Prioritäten ? Das Volk hat der Armee schon mehrmals Priorität eingeräumt
Eros N. Mellini
Editorial
Die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist ein regelmässig wiederkehrendes Thema (P-16, Mirage, F-5, F/A-18 und nun der Gripen), das stets grosse Diskussionen ausgelöst hat. Vor allem sind es die für die Beschaffung anfallenden Kosten, welche den einfachen Bürger aufschrecken oder zumindest verunsichern. Ungeachtet der Zahl der zu beschaffenden Flugzeuge bewegt sich die dafür nötige Summe bald in Milliardenhöhe. Und deshalb ist es verständlich, dass der einfache Mann (und noch vielmehr die Frau) auf der Strasse vorab in „mageren“ Zeiten mit Arbeitslosigkeit, wie den heutigen, im Hinblick auf die Beschaffung das Argument der Prioritäten vorbringt.
Verschiedene Arten von Priorität
Abgesehen von den finanziellen Prioritäten – „verwenden wir diese Gelder doch vielmehr für die soziale Wohlfahrt oder für Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (die Arbeitslosigkeit der Älteren scheint hingegen allen egal zu sein) etc. – gibt es ungeachtet von deren Kosten Prioritäten zugunsten anderer Bereiche. Persönlich glaube ich, dass die höchste Priorität der Freiheit unseres Landes und seiner Souveränität und Unabhängigkeit zukommt, denn ohne diese gäbe es – von den „grosszügig“ gelegentlich von der einen oder anderen fremden Macht mal abgesehenen Zugeständnissen – überhaupt keinen Raum für Wohlfahrt und Beschäftigung. Und dieser unabdingbaren Priorität hat das Schweizer Volk stets den Vorzug gegeben, indem es bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit für die Armee gestimmt hat.
Der x-te hinterlistige Versuch, die Armee abzuschaffen
Es ist klar, dass die Abstimmung vom kommenden 18. Mai über den Gripen eine weitere willkommene Gelegenheit bietet für die Unglücksraben, die seit Jahren – bisher gottlob erfolglos – mit allen Mitteln versuchen, die Armee abzuschaffen. Da es auch ihnen klar ist, dass eine abrupt geforderte Abschaffung beim Volk keine Chance hat, versuchen sie schrittweise ihr Ziel zu erreichen. Chronologisch betrachtet: 1989 mit der Armeeabschaffungsinitiative (von 64 % der Stimmenden abgelehnt), 2001 mit der zweiten Armeeabschaffungsinitiative und der Initiative für einen freiwilligen Zivildienst (beide mit etwa 75% der Stimmen abgelehnt), September 2013 dann mit der Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht (73% Nein); nicht zu vergessen, dass 1993 die Initiative „Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge“ (wobei es darum ging, die Beschaffung von 34 F/A-18-Flugzeuge zu verhindern) ebenfalls mit 57,1 % der Stimmen bachab geschickt wurde.
Heute versuchen sie es erneut mit dem Referendum gegen die Beschaffung der Gripen.
Ein irreführendes Referendum
Das Referendum ist irreführend, weil es den Bürgern vorgaukelt, dass die vom Parlament für die Beschaffung der neuen Flugzeuge bewilligten ca. 3 Milliarden Franken für andere Bereiche (soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Bildung etc.) verwendet werden könnten, was absolut nicht zutrifft! Denn das Budget des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bliebe unverändert: Wenn ihm die Beschaffung der Kampfflugzeuge verwehrt würde, müsste es einfach auf andere Verteidigungsmittel abstellen, die paradoxerweise sogar teurer zu stehen kämen.
Denn – so hat es der VBS-Chef Ueli Maurer in seiner Rede vom 27. März in Bellinzona gesagt – die Gripen-Option ist punkto Luftverteidigung finanziell günstiger als andere Alternativen (Fliegerabwehr, Boden-Luft-Raketen etc.).
Wenn die Armee nicht glaubwürdig ist, ist sie unnötig
Es steht selbstverständlich jedermann frei zu glauben, dass die Schweiz keine Armee benötigt – wiewohl das nicht die mehrheitliche Ansicht der Schweizer zu sein scheint, die stets gegen die obgenannten Initiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) gestimmt haben – aber wenn wir uns, wie bisher immer, für die Aufrechterhaltung unserer Armee entschliessen, dürfen wir diese nicht unnütz machen, indem wir ihr jede Möglichkeit der Modernisierung ihrer Bewaffnung nehmen. Das wäre, wie wenn man dem Departement des Innern einen Budgetkredit zuspräche, von dem man aber beispielsweise die Kredite für das Bundesamt für Gesundheit oder das Bundesamt für Sozialversicherungen streichen würden: Da man ohne diese beiden wichtigen Bereiche nicht auskäme, müsste das EDI andere Lösungen suchen, würde aber jedenfalls die eingesparten Beträge sicher nicht einem anderen Departement zuschanzen (was falsch wäre). Denn dann könnte es die ihm gesamthaft übertragenen Aufgaben (Sozialwesen, Gesundheit, aber auch Kultur, Statistik und vieles mehr) nicht mehr erfüllen.
Das gleiche geschieht im Verteidigungsdepartement: Mit seinem Budget von jährlich ca. 5 Milliarden muss es für die Raumverteidigung (wozu auch der Luftraum gehört), die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung und den Sport auskommen. Es ist dann die ureigene Aufgabe des Departementschefs, nach Konsultation seiner Spezialisten festzulegen, wie die Beträge auf die einzelnen Bereiche verteilt werden (eigentlich tut er dies schon früher im Rahmen der Voranschläge), damit insgesamt daraus die beste und effizienteste Abwehrstrategie resultiert. Streng logisch gesehen wäre es – allerdings ist das fast unmöglich umzusetzen – wohl richtiger, dass der Voranschlag des Bundes insgesamt referendumspflichtig wäre und nicht nur einzelne Teilbereiche, wie jetzt das „Gesetz über den Gripen-Fonds“, der alles in allem nichts weiter darstellt als einen der Ausgabenposten im Rahmen der Verteilung des dem Militärdepartement bereits zugestandenen Gesamtkredits. Anders ausgedrückt: Mit einem NEIN am 18. Mai 2014 würde man nicht beschliessen: „Das Budget des VBS wird um 300 Millionen gekürzt (das ist der Betrag, den das VBS zehn Jahre lang für die Gripen-Beschaffung vorsieht), sondern einfach statuieren: „Die Kredite kriegt ihr ohnehin, aber beschafft damit nicht die Flugzeuge“.
Cui prodest – wem nützt das alles ?
In Erinnerung an das alte TV-Programm „Emilio“, das auf dem Sender Italia 1 in den Jahren 1989/90 ausgestrahlt wurde, fragen wir uns, so wie damals Gene Gnochi, „cui prodest, wem nützt das alles ?“.
Sicher nützt dieses Referendum weder den Steuerzahlern (welche die Kosten für die Abstimmung zu berappen haben), weder einem effizienten Abwehrdispositiv unseres Landes (welches einer gesamtheitlichen und globalen Struktur – also auch der nötigen Luftstreitkräfte – bedarf, um seinen Auftrag zu erfüllen) noch den Referendisten guten Glaubens, die mit ihren Stimmen so oder so besagten Kredit nicht rückgängig machen können, sondern nur erreichen, dass das Geld für eine weitaus weniger effiziente Lösung ausgegeben wird. Noch viel weniger nützt dieses Referendum der Schweizer Wirtschaft und somit der Beschäftigung, welcher gute Gegengeschäfte im Ausmass von ca. 2,5 Milliarden Franken flöten gehen (Geschäfte, welche die Lieferfirmen der Schweizer Industrie zuschanzen würden, wenn das Geschäft zustande käme).
Nützen würde das Referendum hingegen einzig und alleine den bösgläubigen Referendisten – jenen, die seit Jahren die Armee abschaffen wollen – und welchen im Falle einer Ablehnung der Gripen-Beschaffung ein entscheidender Schlag gegen die Glaubwürdigkeit unserer Armee und unserer dauernden und bewaffneten Neutralitätspolitik gelänge. Und danach würden sie bald einmal wieder mit einer neuerlichen Armeeabschaffungsinitiative aufwarten.
Deshalb ist am 18. Mai ein entschiedenes JA zum „Gripen-Fonds“ unumgänglich.
« Priorità? All’esercito la priorità l’ha data il popolo in più occasioni La democrazia diretta sta traballando »
