Warum die Städte Flüchtlinge wollen
Liebe Leserinnen und Leser
Linke Politiker – bezeichnenderweise alles Städter – fordern die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Afghanistan. Sie verstecken die Forderung vordergründig hinter humanitären Floskeln. Dahinter steht jedoch politisches Kalkül. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Die Schweiz gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern und hat eine der höchsten Ausländer-Quoten überhaupt. Wie kann man da fordern, wir sollen immer noch mehr Menschen aufnehmen, die sprachlich, kulturell, religiös und gesellschaftlich meilenweit von uns entfernt sind und zudem unsere Kriminalitätsstatistik belasten? Trotzdem wollen zum Beispiel Fabian Molina und Mattea Meyer aus der SP 10’000 Afghanen aufnehmen. Beide kommen bezeichnenderweise aus Städten. Die Stadt Bern unter dem grünen Stadtpräsident Alec von Graffenried will auch Afghanen aufnehmen, der Schweizer Städteverband ebenfalls. Balthasar Glättli, wohnhaft in der Stadt Zürich, wollte 2015 100’000 Syrer aufnehmen.
Sie fragen sich vielleicht: Warum um Himmels Willen wollen die Stadt-Rot-Grünen unbedingt möglichst viele Flüchtlinge? Ist es nur, weil sie so ein gutes Herz und so viel Mitgefühl mit anderen Menschen haben? Meinen sie wirklich, es gäbe keine Probleme mit zum Teil hochgradig problematischen Asylsuchenden aus Afghanistan und Syrien, die fast sicher in der Sozialhilfe und einige davon in der Kriminalität landen?
Die Haltung der roten und grünen Linken ist berechnend. Sie wissen nämlich genau, dass der Nationalrat und die Kantonsparlamente nicht nach der Anzahl Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sondern nach der Anzahl der Gesamtbevölkerung zusammengesetzt werden.
Die Linken in den Städten wissen ebenfalls, dass die Flüchtlinge rasch zu den vorläufig Aufgenommenen und dann zu den Einwohnern gezählt werden. Weil sie sich vor allem in den Städten niederlassen, ergibt das eine grössere Bevölkerung und damit mehr Parlamentsmandate und somit mehr politische Macht für die links dominierten Städte. Mit der Personenfreizügigkeit und mit einer möglichst grosszügigen Zuwanderungs- und Ausländerpolitik können sie die politische Mehrheit in der Schweiz zugunsten der Städte und zum Schaden von Agglo und Land umkehren.
Nehmen wir als Beispiel den Kanton Zürich. Dort wurden die Mandate für den Kantonsrat bis 1989 nach Anzahl Schweizer Bürger zugeteilt. Auf Verlangen der Städte wurde das geändert; seither werden die Kantonsratsmandate nach Anzahl der Gesamtbevölkerung zugeteilt – was den linken Städten Zürich und Winterthur natürlich wesentlich mehr Mandate einbringt. Denken Sie daran, wenn die linken Städter das nächste Mal nach noch mehr Flüchtlingen rufen.
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern.
Thomas Matter
Nationalrat, Meilen (ZH)
