«Stimmrechtsalter 16 – und die Folgen»!
Liebe Leserinnen und Leser
Am 15. Mai stimmen die Zürcherinnen und Zürcher über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ab. Ein weiterer Vorstoss im eidgenössischen Parlament, ebenfalls von linker Seite, will das Stimmrechtsalter auf Bundesebene senken. Wer würde profitieren? Und warum ist das Anliegen falsch, ja sogar gefährlich? Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Leider hat der Nationalrat am letzten Mittwoch einen linken Vorstoss für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 unterstützt. Es waren 99 tiefrote Stimmen gegen 90 bürgerliche Stimmen. Hätten nicht wieder Freisinnige und Mitte-Politiker die Linken unterstützt, hätte man den Vorstoss versenken können.
Dabei hat der Bundesrat noch bei der Tabakwerbeverbotsinitiative über die Sechzehn- und Siebzehnjährigen geschrieben: «Junge Menschen sind besonders leicht beeinflussbar und empfänglich für Werbebotschaften.» Doch für politische Entscheidungen und politische Werbebotschaften sollen sie plötzlich reif und erwachsen sein! Sie merken, wer besonderes Interesse an diesen Teenagern hat: Die Roten und die Grünen, weil sie überzeugt sind, dass sie dann die Stimmen der Greta-Jünger und Klima-Streiker bekommen.
Was sich viele Kollegen der FDP und der Mitte offenbar nicht überlegen: Warum kommen die Vorstösse für die Senkung vom Stimmrechtsalter immer von Links? Haben die wirklich das Gefühl, die Linke schaue fürs Ganze – und nicht nur für ihre eigenen Interessen, ihre eigene Machtposition? Nachuntersuchungen der eidgenössischen Parlamentswahlen haben ergeben, dass die Mehrheit der 18 bis 24-Jährigen SP, Grün oder Grünliberal gewählt haben. Man kann sich also vorstellen, wie dann die 16 bis 18-Jährigen stimmen würden. Es würde nochmals einen Linksrutsch geben. Darum kommt der Vorstoss ja auch von links.
Dabei sind die unter 18-Jährigen noch nicht strafrechtlich erwachsen, dürfen nicht Auto fahren und nicht heiraten. Und vor allem müssen sie noch keine Steuern zahlen und haben noch nie eine Steuererklärung ausgefüllt. Bei fast jeder Abstimmung geht es aber um Steuergelder. Und Sie können sich vorstellen, wie Teenager abstimmen über Dinge, die andere viel Geld, sie aber keinen einzigen Rappen kosten. Darum sagen Sie unbedingt Nein zum Stimmrechtsalter 16 am 15. Mai im Kanton Zürich. Und irgendwann später in der ganzen Schweiz!
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern.
Thomas Matter
Nationalrat, Meilen (ZH)
