Erpressbarer Bundesrat

Ott 1 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 241 Views • Commenti disabilitati su Erpressbarer Bundesrat

Von der Ausgabe der « Weltwoche » vom 23.09.2021 publizieren wir einen Artikel von Christoph Mörgeli über den «Fall Berset»

Dr. Christoph Moergeli, Kolumnist der Weltwoche

Der Fall Alain Berset: Wo wir stehen. Wie falsch informiert wird. Wie es weitergehen soll.

Es gibt im Journalismus einen einzigen Grund, die Privatsphäre eines Menschen zu durchleuchten: Wenn ein öffentlicher Missstand vorliegt, den es im allgemeinen Interesse zu benennen und zu beheben gilt. Der von der Weltwoche (Nr. 37/21) aufgedeckte Missstand liegt darin, dass sich Bundesrat Alain Berset (SP) durch sein privates Verhalten erpressbar gemacht hat. Daran ändert auch die Versicherung seines Kommunikationschefs nichts, der nach Aufdeckung eines Strafbefehls im letzten November behauptet hat: «Bundesrat Berset ist nicht erpressbar.»

Das ist nachweislich falsch. Alain Berset hat nach dem 21. November 2019 über Wochen einen erheblichen Aufwand betrieben und sogar seine wichtigsten Mitarbeiter im Departement eingespannt, um den Erpressungsversuch einer früheren Geliebten zuerst gütlich beizulegen und dann zu verzögern und zu vertuschen. Wäre Berset nicht erpressbar gewesen, hätte er gar nichts unternehmen müssen, als seiner Ex-Geliebten mitzuteilen, sie könne die von ihr eingereichten Beweismittel dieser früheren Affäre ohne weiteres veröffentlichen. Denn alle ihre Vorwürfe seien für ihn komplett ungefährlich. Wer nicht erpressbar ist, muss eine Erpresserin nicht wochenlang hinhalten.

Handlungsfähigkeit beeinträchtigt

Genau das hat Bundesrat Berset aber getan. Das belegen die der Weltwoche vorliegenden Strafakten. Er hat seinen öffentlich besoldeten Generalsekretär vorgeschickt, um mit der Frau zu verhandeln: «Wir fordern Sie auf, Ihre Versuche sofort einzustellen. Sollten Sie dazu bereit sein, könnten wir allenfalls von einer Strafanzeige absehen.» Auch andere Bundesbedienstete mussten sich mit der Affäre beschäftigen. Es ist aber nicht deren Aufgabe, das Privatleben von Bundesräten aufzuräumen. Bersets erst zwölf Tage später zugezogener Anwalt setzte kurz vor den Bundesrats-Erneuerungswahlen voll auf Verzögerung: «Um Zeit zu gewinnen, wird beschlossen, am Dienstagabend wieder um 20.00 Uhr zu reagieren.» Er vereinbarte ein Treffen mit der Frau bewusst erst nach der Wiederwahl Bersets und verhandelte mit ihr noch unmittelbar bevor sie durch sieben (!) Elitepolizisten von «Tigris» verhaftet worden ist.

Es gibt einen einfachen Grundsatz für Politiker in hohen Ämtern, die den Staat repräsentieren und die das Funktionieren des Staates und des Staatsapparates verantworten. Dieser Grundsatz gilt ganz besonders für die sieben Mitglieder der Landesregierung als exponierteste und wohl am meisten identitätsstiftende Institution der Schweiz. Bundesräte dürfen im Privatleben nichts tun, was geeignet ist, ihre Handlungsfähigkeit in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, für die sie bezahlt werden und zahlreiche, teilweise sogar lebenslange Privilegien geniessen. Alain Berset hat seine Stellung mutwillig gefährdet, als er in Asien in seiner Eigenschaft als Kulturminister mit einer fünfzehn Jahre jüngeren Kulturschaffenden anbandelte und eine vor seiner Familie geheim gehaltene Affäre begann.

Letztes Wochenende sind neue Fakten ans Licht gekommen. Die NZZ am Sonntag hat die Dienstfahrten Bersets von einem Liebeswochenende in Deutschland zurück nach Bern minutiös recherchiert. Der Bundesrat beorderte die Bundeslimousine samt Chauffeuse nicht zum «Hirschen» in Lehen am Stadtrand von Freiburg im Breisgau, wo er zweimal mit seiner Liebsten übernachtete. Sondern vor das «Novotel am Konzerthaus» im Stadtzentrum, das eher wie ein Businesshotel anmutet. Der jederzeit exakt kalkulierende Stratege Berset hat also auch seine nächsten Mitarbeiter getäuscht, indem er den Eindruck vermittelte, es handle sich um eine Art amtliche Reise. Dieser Ausflug war keineswegs ein Einzelfall, nennt doch die NZZ am Sonntag auch das Wellness-Hotel «Auerhahn» im Schwarzwald und spricht im Zusammenhang mit Berset von sorgfältig verwischten Spuren bei seinen «Liebesabenteuern».

Öffentlichkeit hinters Licht geführt

Diese Ausführungen widerlegen die Behauptung von Bersets Entourage, die Erpressungsaffäre sei mit dem Strafbefehl ein für alle Mal erledigt. Kommunikationschef Peter Lauener liess via die Nachrichtenagentur SDA/Keystone verlauten, es gebe keine «verfänglichen Fotos, die den Bundesrat belasten könnten». Nur hat solches zuvor niemand behauptet, schon gar nicht die Weltwoche. Lauener versucht jetzt verzeifelt, Vorwürfe zu entkräften, die überhaupt nie erhoben worden sind.

Bersets Kommunikationsstelle liess auch ausrichten, der Generalsekretär des Innendepartements habe zur Bewältigung von Bersets Liebesleben lediglich «zwei Arbeitsstunden» aufgewendet. Dabei belegen die Akten, dass Lukas Bruhin an mehreren Tagen im Zusammenhang mit Bersets Ex-Geliebter beschäftigt war. Berset selber habe – so behaupten seine Sprecher – sich «immer nur an Wochenenden und am Feierabend» mit der Affäre befasst. Radio SRF berichtete gar, er habe werktags lediglich die Zeit «nach 22 Uhr» genutzt. Dabei hat die NZZ am Sonntag aufgezeigt, dass er 2012 ein Liebeswochenende in Süddeutschland sogar bereits am Freitagnachmittag angetreten hat. Auch die Strafakten beweisen das Gegenteil: Der Gesundheitsminister hat am Donnerstag, 21. November 2019, um 16.17 Uhr die erste Erpressungsmail von der früheren Geliebten empfangen und am Montag, 25. November, gegen 10 Uhr deren Brief geöffnet. Am Donnerstag, 28. November 2019, um 13.03 Uhr hat Berset selber eingetragen: «Mail von mir mit einem Vorschlag für ein Treffen». Am Montag, 2. Dezember, empfing Berset um 09.12 Uhr eine Mail mit Datenvorschlägen von der Frau. Gegen 11 Uhr an jenem Montag nahm Bundesrat Berset – also auch hier während der Arbeitszeit – erstmals Kontakt auf mit seinem Anwalt Patrik Eisenhut. Um 17 Uhr, also mitnichten um 22 Uhr, erfolgte an jenem Montag die «erste gemeinsame Sitzung». Die von den steuerfinanzierten Fassadenreinigern des Departements gestreuten «Informationen» erweisen sich als dreiste Unwahrheiten.

Im Weiteren steckten Bersets PR-Mitarbeiter ihnen nahestehenden Medien, man habe die Erpresserin mit Elitepolizisten von «Tigris» überfallen müssen, weil «mehrere Drohanrufe von deutschen Anschlüssen» beim Bundesrat eingegangen seien. So kam es zur Blick-Schlagzeile: «Bundesrat aus Ausland bedroht». Bersets Lager sprach sogar von einer «Gefährdungssituation». Tatsächlich zeigen die Strafakten, dass am Samstag vor den Bundesratswahlen einzig zwei Telefonanrufe aus Deutschland bei den Bersets festgestellt wurden. Der erste Anruf ging ohne Text auf dem Beantworter des Handys von Bersets Ehefrau ein, der zweite auf dem Festanschluss im Hause Berset, wobei der Anrufer «etwas Unverständliches» wollte. Von einer Drohung irgendeiner Art kann also keine Rede sein. Genauso wenig wie von «in verschiedenen Sprachen geäusserten Drohanrufen». Warum hat der Magistrat nicht gemäss Aide-Mémoire für Bundesräte den Sicherheitsdienst beigezogen? Laut Blick habe Berset «gleichentags» einen Anwalt eingeschaltet. In Wahrheit hatte er den Anwalt schon fünf Tage zuvor engagiert.

Mit der Logik unvereinbar ist denn auch die Begründung des Beizugs der Anti-Terror-Truppe «Tigris» zur Verhaftung von Bersets Ex-Geliebten aufgrund eines angeblich erhöhten Gefährdungspotenzials. Gleichzeitig teilte nämlich die Bundesanwaltschaft mit, der Einsatz gegen die Beschuldigte sei «nicht in Vollmontur» geschehen. Da fragt sich das staunende Publikum: War nicht soeben die Gefahr noch gross? Dann hätten die «Tigris» vollbewaffnet und in Vollmontur einfahren müssen. Wenn sie aber in Realität «selbstverständlich nicht in Vollmontur» zum Einsatz kamen, dann kann auch die Gefahr, die von der alleinerziehenden Mutter ausging, nicht so enorm gewesen sein.

Parlament will untersuchen

Die parlamentarischen Aufsichtsorgane scheinen jetzt bereit, sich des Falles anzunehmen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat aufgrund eines Berichts der Aufsichtskommission das Verhalten der Bundesanwaltschaft zu beurteilen. War der Einsatz der Elitepolizisten «Tigris» für den Zugriff auf die beschuldigte Frau angemessen? Lief das Strafverfahren korrekt ab, oder wurde Bundesrat Berset als Privatkläger gegenüber gewöhnlichen Bürgern begünstigt? Warum konnte Berset beziehungsweise sein Anwalt gegenüber der Strafverfolgungsbehörde wahrheitswidrig behaupten, die Kontakte mit der Ex-Geliebten seien seit 2013 «ausschliesslich» von der Frau ausgegangen? Warum wurde Berset als Privatkläger im Strafverfahren die übliche Einvernahme im Beisein seiner Ex-Geliebten erlassen? Wurde die in Aussicht gestellte schriftliche Befragung Bersets überhaupt durchgeführt – und wenn nein, warum nicht?

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats muss untersuchen, in welchem Ausmass Berset Bundesmittel und Bundesangestellte bei der Bewältigung seiner Privataffäre beansprucht hat. Mindestens eine weitere Affäre, von der die Weltwoche weiss, hat sich innerhalb der Bundesverwaltung abgespielt. Wie steht es hier um Abhängigkeiten und Machtgefälle? Sein Privatleben muss privat bleiben, solange es Bersets Amtsführung nicht beeinträchtigt. Es sorgte allerdings für Stirnrunzeln, als sich der Gesundheitsminister im November 2017 unter Angabe privater Gründe von der zweitägigen Strategischen Führungsübung des Bundesrates dispensierte. Die Weltwoche hat Kenntnis von mehrtägigen Aufenthalten des Bundesrates im Jahr 2012 mit seiner späteren Erpresserin in Berlin. Welche Transportmittel zu wessen Lasten hat er benutzt? Und hat Berset seine Privatvergnügen auch jederzeit privat bezahlt? Gegenwärtig stehen jedenfalls allzu viele Fragen und allzu wenige Antworten im Raum.

Comments are closed.

« »