Rot-grüner Sonntag oder nicht?
Rolando Burkhard
Der 13. Juni ist ein eidgenössischer Abstimmungssonntag. Da dürfte es zu einem epochalen Showdown kommen, d.h. zu einer entscheidenden Konfrontation, einer wirklichen politischen Kraftprobe. Denn über gleich fünf Vorlagen gilt es abzustimmen, in denen sich ein urbanes links-grünes Lager einer eher konservativen ländlichen Bevölkerung gegenüber stehen werden. Das Problem: Es sind fünf Vorlagen, welche die grün-roten Kreise in noch nie dagewesenen Massen an die Urne rufen werden, während das Stimmverhalten bei den anderen Bürgerinnen und Bürgern noch lange nicht so klar ist.
Um was geht es?
Eben: Um fünf eher politisch grün-rot bzw. rot-grün gefärbte Vorlagen. Die da sind (und zu welchen die SVP bereits ihre Parole herausgegeben hat):
- Die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative: Beide führen dazu, dass die einheimische landwirtschaftliche Produktion stark eingeschränkt und verteuert und die ohnehin labile Versorgungssicherheit beeinträchtigt wird. Hingegen wird dem zunehmenden Import von Billig-Landwirtschaftsprodukten Tür und Tor geöffnet; aus Ländern, wo Kontrollen über die Einhaltung derselben Standards, wie sie in der Schweiz gelten sollen, völlig illusorisch sind. Die SVP hat zu Recht klar die NEIN-Parole beschlossen.
- Das CO2-Gesetz: Es ist nutzlos und überflüssig, dafür aber superteuer. Die Schweiz ist bestenfalls für rund 2 Promille des weltweiten CO2-Aussstosses verantwortlich. Während die weltweiten Hauptverursacher sich einen Dreck um die Reduktion des CO2-Aussstosses kümmern, strebt die Schweiz die Perfektion an. Das führt zu Mehrkosten von rund 1’500 Fr. pro Kopf und Jahr unserer Bevölkerung und zu mehr und mehr Verboten (Ölheizungen, Verkehr etc.). Auch hier hat die SVP völlig zu Recht die NEIN-Parole beschlossen.
- Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: Die Schweiz muss sich unbedingt mit leicht erhöhten Kontrollmassnahmen besser gegen den politischen Extremismus und Terrorismus schützen können. Die Linken sind natürlich wie immer dagegen, denn Täterschutz geht ihnen dem Opferschutz vor. Die SVP tritt klar FÜR einen verbesserten Schutz vor Terrorismus ein.
- Das Covid-19-Gesetz: Es ist eine hybrid überladene Vorlage, die sachfremde Sachthemen verknüpft, wie etwa die (nötige) Wirtschaftshilfe und die (unnötige) Erteilung von Machtbefugnissen an den Bundesrat. Die SVP hat deshalb zu Recht die STIMMFREIGABE beschlossen.
Es kommt zum Showdown
Die Akkumulation von gleich fünf grün-rot bzw. rot-grün stark mobilisierenden Vorlagen an einem einzigen Abstimmungstermin birgt grosse Risiken. Nämlich die, dass Rot-Grün massiv an die Urnen geht, während es die bürgerliche Mehrheit (soweit es eine solche denn nicht mehr nur noch auf dem Papier gibt) sich gemächlich zurücklehnt und den Dingen ihren Lauf lässt: hin zu einer Schweiz, die immer mehr sozialistisch-grün diktiert und regiert wird. Der berüchtigte Stadt/Land-Graben ist für den 13. Juni jedenfalls fester Bestandteil des politischen Programms.
Wir täten gut daran, den Abstimmungstermin vom 13. Juni nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Da geht’s nun langsam schon wirklich ums Ganze: darum, eine Schweiz nach nicht ausschliesslich sozialistisch-grünen Vorstellungen erhalten zu können. Bei der Konzernverantwortungsinitiative ist’s noch ganz knapp mal gut gegangen, aber auch nur dank des Ständemehrs. Diesmal wird’s noch schwieriger werden. Ich rate deshalb dringend, den Parolen der SVP zu folgen, und dann auch wirklich abstimmen zu gehen.
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