Absichtsverurteilungen und Nebelschleier

Nov 16 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 289 Views • Commenti disabilitati su Absichtsverurteilungen und Nebelschleier

Eros N. Mellini

Editorial

Wenn die Debatte verloren ist, wird die Verleumdung zum Instrument des Verlierers

Sokrates (470 oder 469 v.Chr. bis 399 v.Chr.) – griechischer Philosoph der Antike

 

Wenn man keine guten Argumente mehr hat um eine Initiative zu bekämpfen, ist das Streuen von Unsicherheit und das Prognostizieren von apokalyptischen Szenarien – heute nennt man das Psychoterror – eine bewährte Strategie, die leider oft auch effizient ist. In diesen Monaten der Abstimmungskampagne im Hinblick auf den 25. November 2018 haben wir das wieder und wieder erlebt mit der Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative. Eine breiteste Front aus politischen Parteien, Behörden, Wirtschaftsorganisationen und verschiedenen Vereinigungen – Konsumenten, Amnesty International, Allianz der Zivilgesellschaft (um was handelt es sich dabei eigentlich?), Pro Juventute, Helvetas, und Tag für Tag kommt die eine oder andere weitere hinzu, welche die Gelegenheit ergreift, um aus ihrer Anonymität hervorzutreten, welche oft auf ihre völlige Nutzlosigkeit zurückzuführen ist – sowie einer Schar von Juristen, so genannten Intellektuellen und Pseudoexperten hat sich zusammengetan um eine Initiative zu bekämpfen, welche schlicht und einfach dem Schweizer Volk seine Funktion als Souverän zurück geben will, welche ihm die Politik in den letzten Jahrzehnten mit allen Mitteln zu entziehen versucht, was ihr dank der Mittäterschaft des Bundesgerichts zum Teil sogar gelungen ist.

Ein offensichtlicher Missbrauch durch das Bundesgericht

Heute dient das Völkerrecht – oder besser gesagt seine blinde Befolgung durch Bundesbern – als Vorwand, um die von Volksabstimmungen legitimierte Verfassung nicht umzusetzen; im bisher aufsehenerregendsten Fall betraf das die Masseneinwanderungsinitiative, aber auch die Verwahrungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative, um nur einige zu nennen. Es handelt sich um von Volk und Ständen beschlossene Verfassungsartikel, die vorliegen und eingefroren wurden in der Erwartung, dass die Abstimmung vom 25. November endlich festlege, was das Schweizer Volk in Tat und Wahrheit niemals zu ändern gewünscht hat: Dass die Bundesverfassung der unumstössliche Ausdruck des Schweizer Souveräns sei und bleibe. Das war bis 2012 so, das heisst bis der verwerfliche Entscheid einer Abteilung des Bundesgerichts (6 Richter) entschieden hat, dass unsere Verfassung dem Völkerrecht und internationalen Verträgen unterzuordnen sei. Mit seinen Urteilen, welche in Rechtskraft erwachsen (welche mit anderen Worten das Recht substituieren, bis das Parlament neues Recht schafft über die betreffende Angelegenheit; ein zu schaffendes Recht, das natürlich nicht abweichen darf von der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ansonsten dieses es für unzulässig erklärt), masst sich die Judikative in der Schweiz das Recht zum Legiferieren an – eine Rolle, welche eigentlich ausschliesslich dem Parlament bzw. im Falle eines Referendums nur dem Volk zustünde. Dies zum Hohn und Spott der Gewaltenteilung, dem fundamentalen Grundsatz eines jeden Rechtsstaats.

Die Schweiz ist seit jeher ein vertrauenswürdiger Partner

Die Verleumder der Selbstbestimmungsinitiative behaupten schamlos lügend, dass die Schweiz – im Fall, dass der Souverän klugerweise zugunsten unserer direkten Demokratie stimmen würde – international als nicht mehr vertrauenswürdiger Partner betrachtet würde, mit welchem niemand mehr Wirtschaftsbeziehungen pflegen möchte. Aber die Schweiz wurde stets weit mehr als nur als vertrauenswürdig betrachtet (wie könnte man sich sonst die Attraktivität unserer Banken erklären, insbesondere bevor das internationalistische Abdriften Bundesberns deren Handlungsspielraum einschränkte mit der Übernahme von immer mehr Normen und Einschränkungen der übrigens konkursiten EU, und dem Nachgeben auf die Erpressungen der USA?). Und dies weit früher als dem Richtungswechsel von 2012, und nichts lässt darauf schliessen, dass die zunehmende Unterordnung unter die EU der letzten Jahrzehnte den Respekt und das Vertrauen uns gegenüber auch nur um ein My erhöht hätte. Diese „Zu Befehl!-Haltung“ hat höchstens dazu beigetragen, dass seitens des Auslandes immer häufiger Druck und Erpressung auf uns ausgeübt wurde, dies in der Gewissheit, es mit einem immer gefügigeren – sprich: einfältigeren – Partner zu tun zu haben. Wie lange kann das so noch gut gehen angesichts der Tatsache, dass die Abstimmung vom 25. November symptomatisch ist für ein wachsendes Misstrauen des Volkes über eine politische Haltung, welche unserem DNA als freie und auf Unabhängigkeit bedachte Schweizer nicht entspricht?

Déjà vu!

Wer das wundersame Abenteuer erlebt hat, welches 1992 unsere direkte Demokratie zur Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum geführt hat, kann nicht um ein Gefühl des „déjà vu“ herumkommen, wenn er die derzeitige Debatte um die Selbstbestimmung verfolgt. Vor 26 Jahren haben dieselben Kreise – politische Institutionen, Parteien, Wirtschafts- und andere Verbände, Pseudoexperten, so genannte Intellektuelle und Juristen etc. – uns den Untergang angedroht für den Fall einer Ablehnung des EWR durch Volk und Stände. Nun, dieser Sonntag vom 6. Dezember war nur schwarz für Bundesrat Pascal Delamuraz und seine Anhänger, welche fälschlicherweise die Apokalypse der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorausgesagt hatten. Ja, denn in den 20 Jahren nach diesem historischen Entscheid haben die Fakten die Unbegründetheit solcher Prophezeiungen und die Böswilligkeit deren Urheber klar zutage treten lassen: Die Schweiz verzeichnete ein Wirtschaftswachstum, das über dem europäischen Durchschnitt lag.

Das Märchen von den Menschenrechten

In der diesjährigen Debatte wurden, anders als 1992, einmal mehr fehl am Platze die Menschenrechte in den Vordergrund gerückt. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 ins Leben gerufen und erst 1974 von der Schweiz unterzeichnet. Es war eine übrigens völlig unnötige Beitrittserklärung, da die Normen des zwingenden Völkerrechts (ius cogens), zu denen die zwingenden Menschenrechte zu zählen sind – Verbot von Genozid, Sklaverei, Folter, Apartheid etc. – bereits in klaren Worten in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Nachträglich betrachtet war die Unterzeichnung der EMRK durch die Schweiz ein Fehler, denn das zwingt uns zur Befolgung der Entscheide des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, welcher zwischenzeitlich willkürlich seine Kompetenzen erweitert hat und damit zu einer der meistmissbrauchten Rekursinstanz wurde für Scheinasylanten, Sozialhilfemissbraucher und andere solche Spassvögel, denen dieses Gericht oft und gerne Recht gibt und damit unser Land dazu zwingt, deren Missbräuche mit teurem Geld zu berappen. Nicht zufälligerweise hat die EU diese Konvention NICHT unterzeichnet, um sich nicht deren Entscheiden unterwerfen und damit deren Vorrang über den eigenen Europäischen Gerichtshof anerkennen zu müssen.

Also halten wir zu allererst fest: Die Menschenrechte werden durch unsere Verfassung in ausreichendem Masse geschützt und würden, auch wenn wir aus der EMRK austreten sollten, weiterhin wie bisher respektiert. Mit dem Vorteil, dass das Bundesgericht zur letztmöglichen Rekursinstanz würde.

Absichtsverurteilungen und Nebelschleier

Deshalb will die Selbstbestimmungsinitiative ein einziges und mehr als vernünftiges Ziel erreichen: Der schweizerischen Bundesverfassung seine Rolle als höchste Rechtsquelle zurückzugeben. Anders gesagt: Die Schweiz würde weiterhin das Völkerrecht beachten, aber im Falle eines Widerspruchs zwischen den beiden der eigenen Verfassung den Vorrang geben. Sämtliche von den Verleumdern dagegen errichteten Nebelschleier – apokalyptische Szenarien über Zertrümmerung und Ruin unseres Landes, Obstruktion seitens ausländischen Staaten uns gegenüber, hypothetischen Vergeltungsmassnahmen und anderen solchen Unsinn – sind nichts weiter als faule Tricks, um künstlich eine Unsicherheit herauf zu beschwören, wohl wissend, dass man mit Unsicherheit eine Geisteshaltung erzeugen kann, die tendenziell zu einer Ablehnung führt (wer vom ihm bekannten Weg abweicht….weiss nicht, wohin er führt). Und demselben Zweck dienen die Verurteilungen der Absichten der SVP, deren Spitzen die Initiative angeblich nur deshalb lanciert hätten, weil sie es nicht hinnehmen wollten, dass diese „ihren liebgewonnenen Ideen nicht zum Durchbruch verhelfen könne“. Mit anderen Worten: Der Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt, die obligatorische Ausweisung der ausländischen Kriminellen oder die lebenslange Verwahrung der gewalttätigen und pädophilen Kriminellen wären alles Anliegen, die nur deshalb nicht umgesetzt werden sollten, weil sie nur der SVP passten. Diese Herren vergessen etwas: Dass nämlich diese drei Initiativen allesamt den Bürgern zu mehr als 50% gepasst haben und demzufolge die Zustimmung des Volkes erhielten. Es wäre sicher schön für uns, wenn dieser Prozentsatz allein auf SVP-Stimmen zurück zu führen wäre, aber leider ist dem nicht so. Es ist vielmehr so, dass die Ideen der SVP oft der Volksmehrheit gefallen, und diese Volksmehrheit buchstäblich hintergangen wird von jenen, die sich – durch Verurteilung der angeblichen Absichten von Blocher & Co., die als Antichristen hingestellt und für sämtliche Übel verantwortlich gemacht werden –  an das Völkerrecht klammern, um sich ihrer nationalen Verantwortung zu entziehen.

Alles in allem hoffe ich von ganzem Herzen, dass die Bürgerinnen und Bürger – ermutigt durch die Erfahrungen von 1992 – sich nicht verunsichern lassen durch die Kassandrarufe all jener, die aus rein persönlichen und interessengebundenen Motiven argumentieren. Und dass das Volk deren finstere Prophezeiungen mit einem klaren JA zur Selbstbestimmung und zur direkten Demokratie an den Absender retourniert.

Comments are closed.

« »