Resolution der SVP Schweiz

Apr 15 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, Prima Pagina • 87 Views • Commenti disabilitati su Resolution der SVP Schweiz

Für die dauernde, bewaffnete und umfassende Neutralität

Die SVP bedauert, dass der Bundesrat die umfassende (integrale) Neutralität aufgegeben hat. Sie fordert den Bundesrat auf, so schnell als möglich zur dauernden, bewaffneten und umfassenden (integralen) Neutralität zurückzukehren. Diese ist ein bewährtes Instrument, dass die Schweiz nicht in Kriege und internationale Konflikte hineingezogen wird und erlaubt es der Schweiz, zukünftig wieder ihre Guten Dienste der Staatengemeinschaft anzubieten.

In Anerkennung der Tatsache, dass die immerwährende bewaffnete Neutralität unseres Landes

– seit dem Wiener Kongress 1815 zu den tragenden Säulen der Eidgenossenschaft gehört;

– seit über 200 Jahren den Frieden nach innen und aussen sichert;

– die Schweiz vor der tödlichen Verwicklung in die beiden Weltkriege bewahrt hat;

– unserem Kleinstaat Sicherheit und Stabilität garantiert;

– in der Bundesverfassung verankert ist;

fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat,

Russland und der Ukraine die Guten Dienste anzubieten, um zur Herbeiführung des Friedens beizutragen;

 – die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen;

– alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen,

– die immerwährende bewaffnete Neutralität konsequent zu wahren gemäss Präambel, Artikel 2, Artikel 54, Artikel 57-60, Artikel 173 und Artikel 185 der Bundesverfassung;

– die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder voll herzustellen, damit die bewaffnete Neutralität gesichert wird und Land und Menschen vor feindlichen Angriffen geschützt werden können;

keinen Beitritt zur NATO oder zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO) anzustreben.

Chur, 9. April 2022

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