Eine gefährliche, weil heimtückische Abstimmung
Eros N. Mellini
Editorial
Die Abstimmung über die „institutionellen Fragen“ wird irgendwann zwischen Ende 2014 und 2016 stattfinden
Bundesberns Katzen lassen das Mausen nicht, jedenfalls wenn man mit den mausenden Katzen jene „classe politique“ meint, die ungeachtet des mehrfach manifestierten Volkswillens ihren Annäherungsmarsch in Richtung EU-Beitritt fortsetzt. Die Beliebtheit der EU ist in ihren eigenen Mitgliedsstaaten auf einen historischen Tiefpunkt gefallen, aber in der Schweiz gibt es noch eine beträchtliche Anzahl Politiker, die vom Beitritt träumen. Dies tun nicht nur die extremen linken Sozialisten, die den Beitritt sogar als Ziel in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben – was normal ist seitens von Leuten, die sich noch heute so gebärden, wie wenn der Zusammenbruch der Sowjetunion nur ein vernachlässigbarer Zwischenfall gewesen sei, welcher der Gültigkeit der marxistischen Politik keinen Abbruch tut – sondern auch recht viele Exponenten jener moderaten Linken (FDP und CVP), die einst für die liberalen und bürgerlichen Werte eintraten, für die heute nur noch die SVP kämpft. Das mag daher rühren, dass die Jahre eines Waschlappenrégimes sie derart ausgehöhlt haben, dass sie angesichts der nota bene jeder Grundlage entbehrenden Drohungen seitens der EU eingeschüchtert kapituliert haben; oder dass sie aus prosaischeren Gründen auf einen Platz an der Sonne in einer von Brüssel notorisch superbezahlten parlamentarischen Tätigkeit hoffen; so wie viele vehement EU-zugeneigte Bundesbeamte (vorweg beim EDA) auf einen hervorragend bezahlten Posten in der EU-Verwaltung spekulieren. Jedenfalls steht fest, dass sie mit aller Kraft darauf hinarbeiten, dass der Volkswille umgangen werden kann. Die Weigerung, das offizielle Beitrittsgesuch zurückzuziehen und das wenn nötige Herbeiführen von Schwierigkeiten, um die Umsetzung der Volksinitiativen der SVP zu behindern, verzögern oder sogar zu verhindern, sind ein klarer Beweis dafür.
Heute ist auch ihnen klar, dass eine Vorlage für ein Beitrittsgesuch keine Chance hätte, vom Schweizer Volk angenommen zu werden, und deshalb ist ihre Taktik viel hinterlistiger geworden und läuft über die einzelnen bilateralen Verträge; dies in dem Sinne, dass man jedes Mal, wenn man einen dieser Verträge unterzeichnet, darin Klauseln einbaut, welche die Schweiz in zunehmendem Masse EU-abhängig machen. Der – leider den Bürgerinnen und Bürgern nicht sichtbare – Zweck der Übung ist es, uns dermassen abhängig zu machen, dass der EU-Beitritt zu einem rein formellen Akt werden wird: Unser Land wird derart auf Gedeih und Verderb an das Brüsseler Régime gebunden sein, dass es sich resigniert sagen wird „wenn wir schon soweit sind, können wir ja auch gleich beitreten“.
Der fatale und definitive Schlag, den uns Bundesberns Katzen in dieser Hinsicht zu versetzen beabsichtigen, liegt im Rahmenabkommen über die „institutionellen Fragen“, über welches derzeit verhandelt wird – man sagt, dass mit Ausnahme einiger Lappalien die Sache schon geritzt sei – und gemäss welchem die Schweiz zur Übernahme des EU-Rechts für sämtliche bestehenden und künftigen bilateralen Verträge verpflichtet sein wird. Im Bundeshaus versucht man, uns die Termine schmackhafter zu machen für das Schlucken der bitteren Pille, respektive um das Volk für seine Zustimmung geneigter zu machen. Aber ob man von „automatischer Übernahme“ spricht oder euphemistisch von einer verdaulicher klingenden „dynamischen Übernahme“, handelt es sich so oder so um eine obligatorische Übernahme des EU-Rechts.
Man kann sich leicht vorstellen, dass aufgrund dieses gefährlichen Abkommens das Resultat der Abstimmung vom 9. Februar ausser Kraft gesetzt würde, da das EU-Recht – das wir „dynamisch“ übernehmen müssten – die Personenfreizügigkeit vorsieht. Und ebenso für ungültig würden sämtliche Initiativen erklärt, welche auch nur im Entferntesten gegen irgendwelche Klausel eines beliebigen internationalen Abkommens verstossen würden. Und nicht nur dies: Im Falle von Uneinigkeit über die Auslegung eines Abkommens wäre die höchste Entscheidungsinstanz der Europäische Gerichtshof (EuGH). Anders ausgedrückt: Hinter dem Rücken des Volkes ist Bundesbern im Begriff, das ausländische Recht zu übernehmen und dessen Anwendung an ausländische Richter zu delegieren – unsere Vorfahren würden sich, wenn es soweit käme, im Grabe umdrehen. Es ist klar, dass die Schweiz mit ihrer Unterschrift unter einen solchen Vertrag das „De profundis“ der direkten Demokratie rezitierte.
Aus diesen Gründen wurde auf Initiative von Nationalrat Christoph Blocher das Komitee „NEIN zum schleichenden EU-Beitritt“ gegründet, dessen einziger Zweck der Kampf gegen dieses verderbliche Abkommen ist: Mit Ergreifen des Referendums für den Fall, dass die Vorlage in Bern die parlamentarische Hürde schafft (was mehr als nur wahrscheinlich ist) und einer aktiven Abstimmungskampagne wenn es dann zur Volksabstimmung kommt. Dem Komitee können sowohl Einzelpersonen als auch Kollektivmitglieder beitreten. Letztere stellen Gruppen, Verbände oder Vereinigungen dar, welche sich in der einen oder anderen Form von diesem Abkommen betroffen fühlen, weil die automatische Übernahme des EU-Rechts deren heutige Lage verschlechtern würde. Nehmen wir als Bespiel die Jagdverbände und Schiessvereine, welche das EU-Waffenrecht übernehmen müssten, oder als anderes Beispiel die Konsumentenverbände, für welche das sie betreffende EU-Recht viel permissiver wäre als das schweizerische; dasselbe gilt aus demselben Grund auch für die Umweltschützer. Betroffen wären hunderte von weiteren Vereinigungen, Verbänden und Organisationen. Zu Ihrer Information: Der Vorstand der SVP Tessin hat anlässlich seiner Sitzung vom 8. April den Beitritt zum Komitee beschlossen.
Die Abstimmung wurde für 2016 vorgesehen, aber aus zwei Gründen gilt es, sich bereits heute darauf vorzubereiten: Erstens weil die Verhandlungen schon weit fortgeschritten sind oder sich bereits auf der Ziellinie befinden, weshalb Bundesrat und Parlament das Vorgehen beschleunigen und die Vorlage dem Volk im schlimmsten Falle bereits Ende 2014 zum Entscheid unterbreiten könnten; zweitens bedarf es einer sorgfältigen und zeitlich gut abgestimmten Vorbereitung, denn dies kann im Falle eines umstrittenen Abstimmungsausgangs den Ausschlag geben.
Christoph Blocher ist Recht zu geben, wenn er sagt, es handle sich dabei um die wichtigste Abstimmung der nächsten Jahre, denn wenn dieses Rahmenabkommen gutgeheissen würde, ginge die Schweiz allen ihrer grössten Werten verlustig: Ihrer Freiheit, ihrer Souveränität, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Neutralität. Und es gäbe kein Zurück mehr !
Ich lade deshalb all jene, denen diese Werte am Herzen liegen, dazu ein, dem Komitee „NEIN zum schleichenden EU-Beitritt“ (abgekürzt: EU-NEIN!) beizutreten, so wie das der Unterzeichnende als Einzelperson und die SVP Tessin als Kollektivmitglied bereits getan haben. Weitere Informationen und das Beitrittsformular können telefonisch (Telefonnummer 079 620 38 84) oder besser noch via E-Mail (emellini@bluemail.ch) bei mir angefordert werden.
Eros N. Mellini
Kantonaler Sekretär der SVP Tessin
