Die Neutralität ist kein «Menü à la carte»

Mar 18 • Deutsche Seite, L'editoriale, Prima Pagina • 74 Views • Commenti disabilitati su Die Neutralität ist kein «Menü à la carte»

Eros N. Mellini

Editorial

In Artikel 185 der Schweizer Bundesverfassung steht geschrieben: «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz». Jahrelang wurde die mehr oder weniger enge Beachtung dieses Statuts von Bundesbern nie in Zweifel gezogen, was es uns erlaubt hat, fast schadlos zwei Weltkriege zu überstehen.

Der internationalistische Wahn unserer Politiker

Aber im Verlauf der Jahre gelangte eine Generation von weniger talentierten aber weitaus ambitiöser als ihre Vorgänger politisch operierenden Karrieristen an die Macht, denen es mehr um ihre Geltung und Wirkung als ums Tätigwerden ging, und denen die schweizerische Bühne zu eng wurde. Das Auftreten der Schweiz und somit logischerweise ihrer politischen Vertreter wurde wichtiger als das rein nationale Interesse. Daraus resultierte das fortlaufende Nachgeben gegenüber dem internationalen Druck in Sachen Bankgeheimnis, Ausländerpolitik, Asylpolitik und vielem mehr. Als partielle – aber nur sehr partielle –Rechtfertigung für diese Haltung mag das Auftreten eines neuen supranationalen Gesprächspartners in Form der Europäischen Union dienen, die das politische Szenario Europas wesentlich verändert hat. Aber diese Rechtfertigung gilt, wie gesagt, nur teilweise, denn nichts vermag eine willentliche Verletzung der Schweizer Bundesverfassung zu entschuldigen.

Ein Kuriosum: Dem Historischen Lexikon der Schweiz ist zu entnehmen, dass «Da der Bundesrat fest entschlossen war, seinen besonderen Neutralitätsstatus zu wahren, verzichtete er am 13. Dezember 1920 explizit auf einen Sitz im Völkerbundsrat (der Vorgängerorganisation der heutigen UNO)». Heutzutage haben Bundesrat und Parlament das Gesuch um einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO eingereicht, jenem Gremium, das über Krieg und kriegerische Handlungen entscheidet, und in dem uns unsere Neutralität eine Einsitznahme verbieten müsste. Offensichtlich hat nicht so sehr das Szenario sich verändert, sondern vielmehr das gegenwärtig operierende politische Personal.

Wenn die Macht jemandem zu Kopfe steigt

Um die von Bundesbern veranlasste progressive Verletzung des Neutralitätsstatuts zu rechtfertigen – auch wenn diese einige Male leider auch unter gütiger Mithilfe des Volkes (UNO-Beitritt, NATO-Partenariat etc.) zustande kam – versucht man seit rund 20 Jahren mit allen Mitteln, den Wortlaut unserer Verfassung umzudeuteln respektive zu umgehen, um einheimischen Politikern, denen die Wahl in höchste politische Ämter unseres Landes offenbar zu Kopfe gestiegen ist,  zu einer internationalen Plattform zu verhelfen. Von daher stammt der lächerliche Begriff der «aktiven Neutralität», der von Micheline Calmy-Rey geprägt wurde, um die UNO-Zugehörigkeit der Schweiz zu rechtfertigen, und der nichts anderes darstellt als eine heuchlerische Schutzbehauptung; denn in Tat und Wahrheit schliesst man sich Entscheidungen an, die mit Neutralität nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die solcherart bequeme Interpretation dient als Alibi, um die Mitgliedschaft in Organen wie der UNO, oder nun sogar um das Gesuch um eine Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat zu rechtfertigen.

Nur eine strikte Neutralität bewahrt uns vor dem Diktat «wer nicht für uns ist, ist gegen uns»

Auch wenn sie umständlich ist und deren Durchsetzung nicht leicht fällt, ist die Neutralität ein absoluter Begriff und nicht ein aufgrund der jeweiligen Umstände beliebig interpretierbares flexibles und variables Konzept. Die Einhaltung einer neutralen Haltung gegenüber kriegführenden Staaten wird dadurch kompensiert, dass unsere Neutralität sowohl von den «Guten» als auch von den «Bösen» respektiert wird (die moralische Zuordnung von gut oder böse resultiert dann jeweils aus dem geschichtlichen Rückblick, wobei bekanntlich die Geschichte stets von den Siegern geschrieben wird), und die deshalb davon abgehalten werden, uns gegenüber eine feindliche Haltung einzunehmen. Dies hat uns übrigens während des Zweiten Weltkriegs auch vor einem Angriff Hitler-Deutschlands bewahrt (wie lange dies der Fall gewesen wäre, wenn Nazi-Deutschland den Krieg gewonnen hätte können wir nicht wissen, aber zum Glück kam das nicht so, und so müssen wir uns diese Frage nicht stellen). Soweit mir zeitgeschichtlich bekannt, war der einzige «feindliche» Akt gegen uns in dieser Zeit die Bombardierung von Schaffhausen, die danach als Fehler bezeichnet wurde, aber – man beachte – durch die Luftstreitkräfte der USA erfolgte.

Als Gegenleistung wird von einem neutralen Staat verlangt, dass dieser sich nicht in internationale Konflikte einmische zugunsten der einen oder anderen Partei, denn ansonsten geht dessen Neutralitätsstatus verloren und man nimmt das Risiko von feindlichen Handlungen in Kauf seitens jener Partei, auf deren Kosten das Aufgeben der Neutralitätshaltung gegangen ist. Nur wenn man dieses Gleichgewicht konsequent befolgt, kann man verhindern, dem Diktat «wer nicht für uns ist, ist gegen uns» zu unterliegen.

Nur eine konsequente Neutralitätshaltung macht das Angebot von «Guten Diensten» glaubwürdig

Gegenwärtig drängt Bundesbern darauf, seine «guten Dienste» anzubieten, um eine Friedenslösung herbeizuführen; dies tut man von der hohen Warte einer angeblichen Neutralität aus, die wir mit den Sanktionen gegen Russland bereits verletzt haben. Wie soll man denn angeblich parteiunabhängig vermitteln können, wenn man am Verhandlungstisch auf der Seite der einen der beiden Parteien sitzt? Sorry, aber an die Unparteilichkeit der Schweiz zu glauben, das ist etwa so, wie wenn man an die Unparteilichkeit eines Moderators der RSI glaubt, wenn er eine politische Diskussion unter Teilnahme eines SVP-Vertreters leitet.

Ob drinnen oder draussen: Es gibt keine verschieden modellierten Nuancen von Neutralität, es gibt keine Neutralität «à la carte»

Wenn man so vorgehen will, wie Bundesbern das gegenwärtig tut, gibt es keine Halbheiten: man muss auf die Neutralität verzichten. Das ist zwar ein legitimer Positionsbezug, wenn auch ein aus meiner Sicht gefährlicher. Sollen wir uns durch das Mitlaufen mit einer EU, die Auflösungserscheinungen zeigt, dazu bereit erklären, künftig feindliche Haltungen in Kauf zu nehmen, schlimmstenfalls gar einen Angriff oder eine Invasion seitens einer der europäischen Staaten, die sich nicht mehr dazu verpflichtet fühlen, unsere Neutralität anzuerkennen? Nehmen wir es in Kauf, zur nächsten Ukraine zu werden? Dazu bin ich nicht bereit.

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