Der „Mister Europäische Union“ Juncker hat Recht
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Jean-Claude Juncker ist ein kluger Mann. Der noch amtierende luxemburgische Regierungschef gilt als „Mister Europäische Union“ schlechthin. In einem unlängst publizierten Interview mit der NZZ empfahl er der Schweiz „mehr Gelassenheit im Umgang mit der EU“. Ihn ärgere masslos, wie „unverhältnismässig beeindruckt“ die Eidgenossenschaft auf Wortmeldungen aus Brüssel reagiere. Er hat Recht.
Selten sind Worte eines überzeugten Europäers derart wahr und richtig gewesen für das gegenwärtige Schweizer Verhältnis zur EU. Denn kaum gibt ein untergeordneter Beamter in Brüssel dazu ein kritisches „pieps“ von sich, kuscht die gesamte europhile (sprich: europhorische) Schweizer Politik und Medienlandschaft, geht in Deckung und malt Horrorszenarien an die Wand. Will heissen: Wenn wir nicht immer genau das tun würden, was Brüssel im eigenen Interesse idealer weise von uns erreichen möchte, droht uns offenbar der (selbst erklärte) Untergang.
Dies beispielsweise, wenn das Schweizer Volk die Masseneinwanderungsinitiative der SVP annehmen würde. Denn damit drohte das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Frage gestellt zu werden – jedenfalls seine heutige, für uns äusserst negative Ausgestaltung. „So what ?“ müsste man sich fragen, und damit gleich auch das Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU ins Spiel bringen, das uns punkto Einwanderung ebenso viele Nachteile bringt.
Sehens wir es doch mal realistisch: Aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen zieht vor allem die EU ihre grossen Vorteile und verschiebt ihre jährlich wachsende Zahl von Arbeitslosen in die Schweiz (bzw. in unser Sozialsystem). Und Schengen/Dublin ist klinisch tot und das Abkommen wird de facto von der EU überhaupt nicht mehr so angewendet, wie seinerzeit von der Schweiz unterschrieben (die Rückschaffungen illegaler Asylgesuchsteller in das Land der Erstasylsgesuche ist nur noch reine Fiktion).
Wer unter diesen Bedingungen hierzulande immer noch blauäugig dem SP-Parteiprogramm bzw. unserer hausgemachten EU-Propaganda Glauben schenkt und sich überzeugen lässt, die EU würde im Falle der Annahme der Einwanderungsinitiative der SVP die „Guillotine-Klausel“ anwenden und gleich sämtlichen bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen, irrt sich gewaltig. Denn die rein wirtschaftlichen (aber auch politischen) Interessen der EU an der Schweiz sind allzu gross, um solches jemals zu tun. Also bleibt durchaus viel Spielraum für die Neuverhandlung von Verträgen, die heute allzu sehr rein auf die Interessen der EU ausgerichtet sind. Dazu gehört auch das Personenfreizügigkeitabkommen (Schengen/Dublin könnten wir ohnehin jederzeit kündigen, wenn wir es denn wollten – und möglichst rasch machen sollten).
Jean-Claude Juncker hat in jeder Beziehung Recht, wenn er der Schweiz „mehr Gelassenheit“ in ihren Beziehungen zur EU empfiehlt, und er muss es ja wissen. Dieselbe Gelassenheit (sprich: Ignorierung internationaler Meinungen) wäre durchaus auch generell in den Beziehungen der Schweiz zu internationalen Gremien zu empfehlen, welche unser Land Mal für Mal aus manifesten Eigeninteressen in den Dreck zu ziehen versuchen.
Der Beispiele gibt es leider viele. Erlauben Sie mir ein einziges, aktuelles: Gerade heute war zu erfahren, dass das Europarats-Gremium „Greco“ die Parteifinanzierung in der Schweiz – weil seines Erachtens „zu intransparent“ – international anprangert. „So what ?“ müsste man sich auch hier fragen. Denn abgesehen davon, dass dieses Strassburger Gremium nicht die geringste Ahnung vom direktdemokratischen System der Schweiz hat, mischt es sich unangemessen in Interna der Schweiz ein. Die vom Europarat verfolgte Korruptionsbekämpfung müsste wohl besser eher anderswo ansetzen.
Die „Rüge“ aus Strassburg hat übrigens für die Schweiz absolut keinerlei Folgen. Dennoch wird es hierzulande Politiker geben, die den Teufel an die Wand malen werden, weil unser Land in irgend einem internationalen Bericht negativ erwähnt wird. So what ?
Die Schweiz sollte – wie das alle anderen Staaten auch tun – in ihrer Politik sehr viel mehr auf ihre eigenen Interessen schauen und viel weniger darauf, was die anderen Staaten und Staatengemeinschaften aus egoistischen Motiven darüber denken und sagen. Da hat Jean-Claude Juncker eben Recht: Gefragt wäre schweizerischerseits mehr Gelassenheit !
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