Alle Macht den Richtern?

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Judikative im Kreuzfeuer

Unsere Justiz ist und bleibt mitunter fragwürdig. Beispiele fragwürdiger Urteile durch unsere Gerichte gab und gibt es viele, allzu viele. Das letzte, derzeit aktuell diskutierte Beispiel ist das dubiose Urteil eines Einzelrichters des Bezirksgerichts von Renens/VD. Dieser hat Klimaaktivisten freigesprochen, die illegal eine Bankfiliale okkupiert hatten, um gegen angeblich umweltschädliche Geschäfte der Bank zu protestieren. Diese „Aktion“ sei – gemäss dem Richter –  „notwendig und angemessen“ gewesen, um gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Tat – eine erwiesene Straftat – sei nicht strafbar, weil der Protest gegen den Klimawandel auch den Einsatz illegaler Mittel rechtfertige. Nun ja, dieser höchst problematische Entscheid eines Einzelrichters eines Bezirksgerichts wird ja vorerst an das zuständige Waadtländer Kantonsgericht weiter gezogen. Es wird darum gehen, darüber zu befinden, inwieweit künftig jegliche, mit „höheren moralischen Zielen“ motivierte Straftat als eine Art von „legalem“ Gesetzesbruch zu beurteilen sei. Der Gerichtsfall hat allerdings mittlerweile bereits für beträchtliches internationales Aufsehen gesorgt.

Klimahysterie ? Ein verbotener Begriff !

Wir werden also sehen, wie das von der Staatsanwaltschaft angerufene Waadtländer Kantonsgericht in diesem Fall entscheiden wird. Zuversichtlich bin ich nicht, dass nicht auch dieses Gericht und später gar das Bundesgericht aus reiner „political correctness“ dem derzeitigen Mainstream folgt und die erwiesenermassen illegal operierenden Klimaaktivisten ebenso frei spricht. Denn der international mediale Druck ist gross. Schon nur die Bezeichnung „Klimahysterie“, als Inbegriff für die Kritik an dieser Art von übertriebenem Aktivismus, wurde im deutschsprachigen Raum „zum Tode verurteilt“, d.h. offiziell zum „Unwort des Jahres“ erkürt.

Ein einzelner Richter hat das Sagen

Aber es geht eigentlich um etwas ganz anderes. Was stark beunruhigt, ist dass ein einziger (alleiniger) Richter nach persönlichem Gutdünken so einfach über Fragen von (inter-)nationaler Bedeutung entscheiden kann: dies nach seiner höchst persönlichen eigenen Einschätzung der Dinge und aufgrund seiner persönlicher Befindlichkeit, d.h. mitunter seiner Selbstdarstellungssucht oder auf starken äusseren „politisch korrekten“ Drucks hin. EINER ALLEINE befindet über alles… ! Das ist problematisch.

Im Falle des Entscheids des Einzelrichters des Bezirksgerichts von Renens/VD mag dieser Einzelentscheid (hoffentlich) vom Kantonsgericht noch korrigiert werden. Doch wie steht es um die wegweisenden Urteile unseres Bundesgerichts (insbesondere jene der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung) in äusserst wichtigen Fragen hinsichtlich unseres Verhältnisses zur EU und deren Gerichtshofes oder zum Europäischen Menschengerichtshof ? Auch beim Bundesgericht fallen mitunter 3:2-Entscheide zumeist  zu ungunsten der schweizerischen Interessen, um ja nicht mit dem EuGH oder EGMR in Konflikt zu geraten. Will heissen: Ein einzelner, alleiniger Richter bestimmt via Einzelfall u.U. unsere Gesamtpolitik, und zwar endgültig. Denn dessen Entscheid könnte dann ja nur noch – völlig erfolglos – just bei jenen internationalen Gerichten angefochten werden, deren Vorgaben unsere Richter bereits sklavisch befolgt haben.

Übermächtige Judikative ?

Unsere Judikative, d.h. die richterliche Staatsgewalt, geniesst höchstes Ansehen, und deren Unabhängigkeit ist selbstverständlich in unserem Gewaltenteilungssystem sakrosankt. Selbstverständlich achte ich sie. Aber sie darf gegenüber den anderen beiden Staatsgewalten (Legislative und Exekutiv) nicht mittels launischer Entscheide eines einzelnen Richters so übermächtig werden wie heute, und sie darf den Willen des Souveräns (d.h. des Volkes) nicht einfach wegen der persönlichen Befindlichkeit eines einzelnen Richters oder aufgrund „politisch korrekter“ äusserer Einflüsse krass missachten.

Es darf doch wohl nicht so sein, dass irgend ein einzelner Richter irgend eines unserer Gerichte aus einer Laune heraus mehr zu sagen hat als das gesamte Schweizer Volk, das Parlament und der Bundesrat.

Jeder Staatsgewalt obliegt ihre Verantwortung !

Ganz allgemein finde ich, dass man der dritten Staatsgewalt, der Judikative, heute in der Schweiz einen allzu grossen Spielraum gewährt hat, mit dem sie kaum noch zurecht kommt. Das ist nicht ihr Fehler. Es ist ein Fehler, d.h. ein Manko der Ersten und Zweiten Staatsgewalt (Legislative und Exekutive), die ihre Aufgaben nicht genügend wahrnehmen und voraussehbare Probleme ihrer Entscheide einfach auf die Judikative abschieben. Man entscheidet in Parlament und Bundesrat irgendwas Unbestimmtes und sagt dann, es sei dann Aufgabe der Gerichte, via Einzelfall darüber zu entscheiden, was denn überhaupt generell gelten soll.

Schlimmer noch ist, dass auch der via Volksabstimmungen klar erklärte Wille des Souveräns, infolge von skandalös durch Bundesrat und Parlament nicht umgesetzter Volksentscheide, von den Gerichten teils krass missachtet wird.

Ein weiteres unsinniges Urteil

Mittlerweile hat ein weiteres unserer Gerichte ein gelinde gesagt kurioses wegleitendes Urteil zum Nachteil unseres Landes gefällt. So hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Beschwerde einer Familie aus Nigeria jüngst beschlossen, dass die Schweiz keine Familien und keine kranken Asylsuchenden mehr nach Italien zurück überstellen darf, weil sie dort nach Ansicht gewisser humanitärer NGOs nicht angemessen untergebracht und versorgt würden. Es geht um jene Leute, die bereits in Italien als Asylsuchende registriert wurden und deshalb in Anwendung des Dubliner Erstasylabkommens eigentlich dorthin zurückgeschafft werden müssten.

Über dieses unbegreifliche Urteil freut sich hinter vorgehaltener Hand ganz Europa höllisch, weil die anderen Dublin-Staaten weiterhin Familien und angeblich kranke Personen nach Italien ausschaffen, und weil das gerichtliche Gutmenschentum der Schweiz  grosse Anreize dafür schafft, dass Asylsuchende von Italien vermehrt in unser Land und nicht irgendwohin anders weiter reisen. So hat denn bisher kein einziges anderes europäisches Gericht ein derartiges Urteil gefällt. Europaweit sagt man sich: Lache nie über die Dummheit der anderen, denn das könnte deine Chance sein.

Nun ja, einen (wohl vom Gericht ungewollt) guten Effekt hat das üble weltfremde Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dennoch: Denn es führt das von Beginn weg untaugliche Schengen/Dublin-System der EU durch dessen Nichtanwendung völlig ad absurdum. Das sollte dessen breite Schweizer Gegnerschaft dazu motivieren, darauf hinzuwirken, dieses unsinnige, nur mittels behördlichem Lug und Trug  hinsichtlich dessen Kosten von der Schweiz abgeschlossene Abkommen mit der EU endlich zu kündigen

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