Wir dürfen die direkte Demokratie nicht behindern

Feb 21 • Deutsche Seite • 430 Views • Commenti disabilitati su Wir dürfen die direkte Demokratie nicht behindern

Eros N. Mellini

Editorial

Ich gestatte mir, einige Überlegungen anzustellen über die in der Zeitung „La Regione“ am vergangenen 6. Februar publizierten Artikel von Fabio Barenco, der darin angeblich betrügerische Praktiken bei der Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden thematisiert.

Selbstverständlich bin ich völlig damit einverstanden, dass die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwecke der Erlangung von Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger für Referenden und Initiativen bestraft werden sollte. Wenn es – wie der in den Artikeln zitierte SP-Nationalrat Mathias Reynard behauptet – um in flagranti begangene Straftaten geht (der Walliser Parlamentarier sagt, er sei mit falschen Begründungen aufgefordert worden, das Referendum gegen eine von ihm lancierte und unterstützte Initiative zu unterzeichnen), soll man die schuldige Person anzeigen; dagegen hätte ich sicherlich nichts einzuwenden. Aber erlauben Sie mir zwei Bemerkungen: Der Bürger, der von den Volksrechten Gebrauch macht, ist schliesslich selber verantwortlich für das, was er unterschreibt. Die Forderung, eine ganze Unterschriftensammlung für ungültig zu erklären, weil einige „Naivlinge“ sich von der Zungenfertigkeit eines schlauen, aber trügerisch argumentierenden Unterschriftensammlers manipulieren liessen, das ist wie wenn man fordern würde, einen gesamten Jahrmarkt zu schliessen, weil die Voraussagen einer dort tätigen Wahrsagerin nicht zutrafen. Die zweite Bemerkung: Sollten dann aber nicht auch und vor allem die Falschinformationen der Behörden bestraft werden, mit denen sie für sie unangenehme Abstimmungen in die von ihnen gewünschte Richtung lenken wollen? Denn: Auch wenn eine Unterschriftensammlung sich am Rande der Legalität bewegen sollte, gibt es danach das Sicherheitsventil der Volksabstimmung. Dessen Resultat ist hingegen praktisch unwiderruflich, ausser im Falle von komplizierten und teuren Beschwerden, die selten eingereicht werden. Anders gesagt: Auch wenn zum Zustandekommen des Referendums gegen den Vaterschaftsurlaub möglicherweise die eine oder andere, von einzelnen Unterschriftensammlern mit unlauteren Mitteln erlangte, Unterschrift beigetragen haben sollte, führt das Referendum danach dazu, dass das Volk darüber wird befinden können; dies nach einer Abstimmungskampagne, in welcher die Argumente für und wider ausgiebig debattiert werden. Aber wer, hingegen, gibt uns den Wohlstand und die Lebensqualität zurück, die wir vor dem ja zum Personenfreizügigkeitsabkommen hatten, welches uns vor der Abstimmung in den Erläuterungen des Bundesrates so dargestellt wurde, dass wir mit jährlich maximal 8’000 bis 10’000 zusätzlichen Einwanderern rechnen müssten? Diese behördlich angegebene Anzahl erwies sich sodann als sieben- bis achtmal höher (über 50’000, mit Spitzenwerten von 80’000)? Wer gibt uns das Geld zurück, das wir unglückseligerweise in das Schengener Abkommen gesteckt haben? (Auch hier hat Bundesbern die Falschinformation verbreitet, dass uns der Beitritt weniger als rund 10 Millionen Franken jährlich kosten würde; es wurden dann, nach dem Ja zu Schengen durch die Abstimmung, über 100 Millionen). Man könnte noch viele weitere Beispiele nennen.

Das andere, vom Journalisten aufgegriffene Thema betrifft einen parlamentarischen Vorstoss, den der vorerwähnte SP-Nationalrat einzureichen gedenkt; er will die Entschädigungen für die Unterschriftensammlungen verbieten lassen. Diese Praxis bekämpft die Linke seit jeher – dank der Tatsache, dass dank den auf ihrer Seite stehenden Gewerkschaften die Unterschriftensammlungen für sie von Personal besorgt wird, das nicht sofort entschädigt werden muss. Die Praxis der Entschädigungen fürs Unterschriftensammeln ist keineswegs illegal. Illegal wäre es, die einzelnen Unterzeichner zu bezahlen. Aber ausserdem, dass es zu Recht als Korruption betrachtet werden könnte, wäre dies aus einem logischen Motiv unmöglich. Denn niemand würde seine Unterschrift für die paar Franken verkaufen, welche die Referendums- oder Initiativkomitees zur Verfügung stellen; es bedürfte wahrscheinlich weitaus mehr, und deshalb wäre eine solche Bezahlung aussichtslos oder dann enorm teuer. Die Entschädigung für Unterschriftensammler hingegen macht Sinn, denn in unserer Geld benötigenden oder auf Geld ausgehenden Gesellschaft tut (fast) niemand mehr etwas gratis. Und wenn man jemanden dazu auffordert, stundenlang an den Ständen auf den Plätzen tätig zu sein oder für eine Tür-an-Tür-Einholung der Unterschriften zur Verfügung zu stehen, ist es richtig, ihn für seine Arbeitszeit zu entschädigen.

Oder sollten denn unsere Parlamentarier keinerlei Entschädigungen erhalten?

Aus den parlamentarischen Vorstössen der SP ersehe ich deshalb nicht so sehr ein Interesse an einem ehrlichen ethischen Gebrauch der Volksrechte, sondern vielmehr den Aufbau von Hindernissen. Mit diesen will man verhindern, dass die direkte Demokratie – wie dies immer öfters geschieht –  Entscheide einer politischen Kaste bachab schickt, die sich als über dem Souverän erhaben fühlt, was diese Kaste natürlich nicht zugibt, denn sie will es sich ja nicht mit den Stimmbürgern verscherzen, die alle vier Jahre wieder für sie wählen sollen. Das ist eine gefährliche Tendenz. Denn es ist gerade die Kontrolle und Bremse der direkten Demokratie, welche dem politischen Establishment Grenzen setzte, um bisher Exzesse zu verhindern, die in anderen Staaten immer noch gang und gäbe sind. Stehen wir entschieden ein für die direkte Demokratie, auch wenn’s mal zu einer undurchsichtig erlangten Unterschrift kommen sollte.

 

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