Wider die Dekadenz!

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Fortsetzung von der letzten Ausgabe

Albisgüetli 2020 – Rede von Christoph Blocher (Dritte Teil)

Am vergangenen 17. Januar 2020 fand das 32. SVP-Meeting der SVP Kanton Zürich statt. Wir drucken nachfolgend die dritte Teil der Rede von Christoph Blocher ab. Die Fortsetzung publizieren wir in den nächsten Ausgaben von “Il Paese“

IV. Mass halten bei der Zuwanderung

Zur Dekadenz, zum Niedergang, gehört vor allem die verheerende exzessive freie Zuwanderung und die staatliche Förderung des Scheinasylantentums. Das Asylwesen wäre laut Gesetz auf die an Leib und Leben verfolgten echten Flüchtlinge zu beschränken. Die vorläufig Aufgenommenen sind keine Flüchtlinge, sondern abgewiesene Asylanten. Deshalb sind diese konsequent auszuweisen. Das grösste Problem ist jedoch die unbeschränkte Personenfreizügigkeit gegenüber den EU-Staaten. Diese ist dringend aufzuheben und die Einwanderung zu begrenzen, so wie dies Volk und Kantone schon 2014 beschlossen haben und wie es in der Bundesverfassung geschrieben steht. Es gilt, endlich wieder Mass zu halten bei der Zuwanderung in unser Land!  

Meine Damen und Herren, die Personenfreizügigkeit wollte in der Schweiz ursprünglich niemand. Hören Sie, was der damalige geschäftsleitende Direktor der Economiesuisse – damals hiess sie noch Vorort – lange vor der Einführung der Personenfreizügigkeit sagte: «Das Problem der Überfremdung wird sich im Zusammenhang mit der europäischen Integration verschärfen. Von dieser Seite her droht der schweizerischen Eigenart die grösste Gefahr.» Die volle Personenfreizügigkeit würde «den Anfang des Untergangs der Schweizerischen Eidgenossenschaft bedeuten».

Und an die Adresse aller freisinnigen Wichtigtuer, die die Personenfreizügigkeit als notwendige Einrichtung des freien Handels predigen, sei in Erinnerung gerufen: Der grosse liberale Nobelpreisträger für Wirtschaft, der Amerikaner Milton Friedmann, der das ganze Leben für den Freihandel eintrat, sagte: Man könne alles dem Freihandel unterstellen, nur die Personen unter keinen Umständen. Die Zuwanderung müsse trotz Freihandel stets begrenzt und selbstgesteuert werden, essei denn, man würde überall die Sozialwerke abschaffen.

Und damit sind wir mitten in einem grossen Problem: Jede Einwanderung ist immer auch eine Einwanderung in die Sozialwerke eines Landes! Das will niemand zur Kenntnis nehmen. Die Verantwortlichen schliessen die Augen und handeln nach dem Grundsatz: «Nicht gesehen, nicht geschehen.» In den neunziger Jahren forderte die EU ultimativ die Personenfreizügigkeit auch für die Schweiz. Und – wie sollte es anders sein – die Classe politique hatte nicht den Mut, Nein zu sagen. Sie gab – wie immer – nach. Die Zustimmung des Schweizer Volkes erzwang man, indem der vereinigte Mainstream – Verwaltung, Bundesrat, Parlament, Journalisten – eine Fake News nach der andern auftischte: Die Personenfreizügigkeit werde keine negativen Folgen haben. Mehr als 8’000 bis 10’000 Personen pro Jahr würden nicht kommen. In der Realität sind es 70‘000 bis 100‘000, also das Sieben- bis Zehnfache geworden. Und heute sagt man bereits, es habe sich normalisiert – bei über 50’000 Einwanderern im Jahr! Das Schweizervolk ist damit nicht mehr einverstanden und wollte den Fehler bereits korrigieren: 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative gutgeheissen. Diese verlangt die Abschaffung der vollen Personenfreizügigkeit durch einen Verfassungsartikel. Die Zuwanderung soll wieder eigenständig durch die Schweiz gesteuert werden. Der Verfassungsartikel verlangt die Kontingentierung, Höchstzahlen und den Vorrang des Schweizers am Arbeitsplatz! So wie sich dies von 1971 bis 2007 bewährt hat. Doch das Parlament, das das Ausführungsgesetz zu formulieren hatte, machte daraus ein Gesetz, dessen Inhalt genau das Gegenteil des angenommenen Verfassungsartikels ist. Es beschloss nochmals die volle Personenfreizügigkeit. Damals sassen in unserem Parlamentssaal – wie übrigens auch heute – Verfassungsverräter. Ohne Hemmungen begingen sie ihre Untat in trauter Runde, obwohl sie alle feierlich den Schwur oder das Gelöbnis auf die Verfassung abgelegt hatten. Ein Treuebruch ohnegleichen gegenüber der Schweiz!

Und deshalb, meine Damen und Herren, stimmt das Schweizervolk am 17. Mai 2020 erneut über die Begrenzungsinitiative ab. Sie soll den ungehinderten freien Zustrom von Einwanderern begrenzen. Sie gewährleistet, dass nur Leute, die die Schweiz wegen Mangel an eigenen Leuten braucht, weiterhin in die Schweiz einreisen und arbeiten können.

Meine Damen und Herren, kann man denn einfach die Augen vor der Realität verschliessen? In den letzten 13 Jahren – seit Einführung der Personenfreizügigkeit – kamen nicht weniger als eine Million Menschen in die Schweiz! Eine Million Menschen mehr! Die Schweiz hat heute gleich viele Einwohner wie das Nachbarland Österreich, hat aber nur halb so viel Fläche.

Die Folgen kennen Sie: Dichtestress!

  • Masslose Überbauungen, unter anderem im Kanton Zürich, denn eine Million mehr Menschen brauchen 454‘000 neue Wohnungen.
  • Verlust von Landwirtschaftsland, denn durch diese Million mehr werden 57‘000 Fussballfelder überbaut.
  • Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Staus auf Strassen, denn eine Million Menschen fahren 543‘000 Autos und 789 Busse.
  • Man braucht mehr Schulhäuser, Lehrer, Ärzte, Pflegepersonal, denn die Million Einwanderer haben Kinder, Autos, wollen reisen, gehen zur Schule, werden krank. Und so geht es weiter: Jedes Jahr kommen mehr, jedes Jahr wird es schlimmer mit der Dichte. Neue Generationen wachsen heran, auch sie mit ihren Ansprüchen. Die Schweiz wird überrollt. Das Ganze führt in den Abgrund. Und denken Sie bitte auch an unsere Umwelt:
  • Verknappung von Landwirtschaftsland.
  • Weniger Freiraum und Freiflächen.
  • Übernutzte Strukturen auf jedem Gebiet: Eine Million Einwanderer brauchen zwei Milliarden KWh mehr Elektrizität. Doch woher nehmen? Dies sind 500 Windkraftwerke oder neue Gaskraftwerke, die CO2 ausstossen, was man doch vermindern wollte. Eine Million Einwanderer brauchen 59 Millionen Liter Trinkwasser! Wir haben heute die sauberste Luft, den saubersten Boden, das sauberste Wasser. Doch eine solch masslose Zuwanderung schadet unserer Umwelt, der Lebensqualität und dem Wohlstand. Denn:
  • Die masslose Einwanderung gefährdet unsere Arbeitsplätze, u.a. für ältere Arbeitnehmer.
  • Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz ist heute bereits höher als in Deutschland. Bei den über 56-Jährigen ist die Sozialhilfequote seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um über 140 Prozent gestiegen. Der Bundesrat ist im Hinblick auf die Begrenzungsinitiative in Panik geraten und will nun schnell ein neues Sozialwerk, die «Überbrückungsrente» einführen, obwohl er nicht einmal weiss, wie die bestehenden Sozialwerke zu finanzieren sind.

Aber es kommt noch schlimmer: Mit dieser Überbrückungsrente wird es noch interessanter und einfacher, ältere Inländer durch billigere Ausländer zu ersetzen.

  • Die unkontrollierte Masseneinwanderung heisst auch Einwanderung in die Sozialwerke. Bereits heute sind die Ausländer in den Sozialwerken prozentual doppelt vertreten.

So sind sind mehr Ausländer arbeitslos, mehr Ausländer in Gefängnissen. Andere Sparten müssten untersucht werden, Krankheitsabwesenheiten zum Beispiel.

  • Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit stagniert der Pro-KopfWohlstand.
  • Die Bevölkerungsdichte führt zu mehr Regulierungen und damit zu mehr Bürokratie und Lohndruck.

Fortsetzung in der nächsten Ausgabe

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