SVP – Lega: Einige gelassene Überlegungen
Eros N. Mellini
Editorial
Am Dienstag, 17. Juni fand in Bern ein Treffen zwischen Vertretern der Lega dei Ticinesi und der SVP Tessin statt; zugegen waren Parteipräsident Brunner, Vizepräsidenten Christoph Blocher und Generalsekretär Martin Baltisser. Für die Lega anwesend waren: Die beiden Nationalräte Lorenzo Quadri und Roberta Pantani, Staatsrat Norman Gobbi und – in Vertretung ihres verhinderten Vaters Attilio – Antonella Bignasca. Für die SVP Tessin: Kantonalpräsident Gabriele Pinoja, Nationalrat Pierre Rusconi, Fraktionschef im Grossen Rat Marco Chiesa sowie der Unterzeichnende in seiner Funktion als kantonaler Parteisekretär. Zweck des von Christoph Blocher auf Ersuchen der Lega einberufenen Treffens war es, das Verhältnis zwischen den beiden kantonalen Parteien und die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit und von Allianzen zwischen ihnen im Hinblick auf die Wahlrunde des Jahres 2015 zu evaluieren.
Zu Recht oder zu Unrecht wird der Unterzeichnende als der am wenigsten Kompromissbereite im Lager der SVP betrachtet. Und obschon ich mit zunehmendem Alter und damit einhergehender Erfahrung einige meiner Ecken und Kanten abgeschliffen habe ist es tatsächlich so, dass ich mich im Federkleid der Falken wohler fühle als in jenem der Tauben. Dessen ungeachtet werde ich meine angeborene Kampfeslust möglichst zu dämpfen versuchen im nachfolgenden Versuch einer Lagebeurteilung, in welcher ich die verschiedenen lagerelevanten Blickwinkel aufgrund einer Logik skizziere, die ich – wenn nicht notwendigerweise zustimmend, so doch über die Parteiinteressen hinaus – zumindest für verständlich halte.
Eine unabdingbare Vorausbemerkung
Während die eidgenössischen Wahlen der einschlägigen Bundesgesetzgebung unterliegen, welche unabhängige Listenverbindungen zulässt, wurde diese Möglichkeit im Tessin für die Kantonswahlen mit der Gesetzesrevision von 2002 ausgeschlossen. Die von der SVP im Grossen Rat vorgeschlagene Wiedereinführung dieser Möglichkeit wurde vor einem Jahr infolge der gegnerischen Stimmen der Mehrheit der Lega-Deputierten abgelehnt. Aus diesem Grunde ist für die Wahlen in den Staatsrat eine Allianz ausschliesslich mittels Einreichung einer Einheitsliste Lega/SVP oder SVP/Lega möglich.
Ein Blick zurück
Für die Wahlen von 2011 hatten Lega und SVP zum gegenseitigen Nutzen eine strategische Allianz geschlossen, wonach die SVP darauf verzichten würde, für die Staatsratswahlen eine eigene Liste einzureichen und damit sämtliche ihrer möglichen und potentiellen Stimmen auf die Liste der Lega umleitete; im Gegenzug würde die Lega für die Nationalratswahlen vom Oktober eine Listenverbindung mit der SVP eingehen, was unserer Partei praktisch den ersehnten Sitz eines ihrer Vertreter im Nationalrat sichern würde. Anscheinend hat das gut geklappt, die Lega verdoppelte ihre Sitzzahl im Staatsrat, und Pierre Rusconi wurde in den Nationalrat gewählt. Herrscht also ungetrübte Freude, und ist es deshalb empfehlenswert, die Übung zu wiederholen ? Nicht ganz. Denn im Lichte der Resultate der eidgenössischen Wahlen hätte die SVP für sich alleine genügend Stimmen für die Wahl ihres Kandidaten erzielt, während die Verteilung der Reststimmen der Lega einen unerwarteten zweiten Nationalratssitz brachte. Das ist für uns sehr OK, das ist klar; für uns handelte es sich quasi um eine Garantie, das erstrebte Resultat zu erzielen. Wir haben es erreicht und sind zufrieden. Was aus unserer Sicht hingegen überrissen erschien, war der Preis, den wir dafür auf kantonaler Ebene bezahlt haben. Denn der Verzicht auf unsere eigene Liste für die Staatsratswahlen hat uns einen Grossteil der Medienpräsenz gekostet, was uns – zusammen mit der Verbannung unserer Kandidaten auf die Rückseite des Wahlzettels – in hohem Masse benachteiligt hat; das ging soweit, dass wir bangen mussten um die Bestätigung unserer Fraktionsbildung im Grossen Rat (es bedarf dafür mindestens 5 Abgeordneter), was eine conditio sine qua non darstellt für die Einsitznahme in den Kommissionen und um Anspruch erheben zu können auf eine angemessene Fraktionsentschädigung, mit welcher die Parteitätigkeit finanziert werden kann.
Die heutige Lage
Eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen bleibt von gegenseitigem Interesse, um damit das bestmögliche Resultat zu erzielen – vergessen wir nicht, dass absolut keine Gewähr besteht für die Bestätigung der drei Sitze, welche Lega und SVP zusammen einnehmen – und auch für die Lega handelt es sich nicht mehr um eine grosszügige „Gefälligkeit“ zwecks Erhalts von Gegengeschenken auf kantonaler Ebene. Realistischerweise können wir gemeinsam das Ziel von drei Sitzen oder vielleicht gar mehr ansteuern, aber im verhängnisvollen Fall von Stimmenverlusten wäre der dritte Sitz der am meisten gefährdete, der – sieh mal an! – von der Lega eingenommen wird.
Hinsichtlich der Liste für die Staatsratswahlen hingegen würde ein neuerlicher Verzicht zugunsten der Lega à la 2011 uns allzu sehr benachteiligen punkto Medienpräsenz während der Wahlkampagne. Die Teilnahme an den TV-Debatten ist denn auch erstrangig für die auf einen Regierungssitz aspirierenden Parteien, und die TV-Präsenz ist es selbstverständlich ebenso für die Stimmenmaximierung bei den Grossratswahlen. Die SVP ist somit nicht bereit, auf eine eigene Liste zu verzichten, was übrigens vom Kantonsvorstand demokratisch beschlossen und im vergangenen November vom Kongress bestätigt wurde.
Ein unverschämter Vorschlag ?
Auf dem Verhandlungstisch lag somit ein erster Vorschlag für eine Einheitsliste Lega/SVP mit einem von fünf Sitzen für die SVP. Im Verlaufe des Gesprächs liess die Lega durchschimmern, dass sie eventuell auch für zwei SVP-Kandidaten Hand bieten würde. Wohlverstanden, die Vorschläge sind nicht jenseits von gut und böse angesichts des Kräfteverhältnisses der beiden Parteien im Jahre 2011; im Gegenteil, in gewisser Hinsicht schienen sie sogar grosszügig.
Die heutige Lage ist jedoch nicht mehr mit jener von 2011 vergleichbar. Die Lega kann – ohne die Wahlkampflokomotive Marco Borradori (in der Politik ist zwar alles möglich, aber ich glaube wirklich nicht, dass er seinen Bürgermeistersitz von Lugano aufgeben würde, um wieder in die Kantonsregierung einzutreten) und mit dem Ausscheiden ihres stimmgewaltigen Gründervaters – vernünftigerweise keineswegs sicher sein, die im Jahre 2011 erlangte Doppelvertretung im Staatsrat verteidigen zu können. Und deshalb ist es – ungeachtet der Vorwände einiger ihrer Vertreter, wie etwa „auch ohne euch machen wir trotzdem drei Sitze!“ oder „uns ist es völlig egal, ob wir zwei Sitze alleine oder zusammen mit der SVP 2 ½ Sitze erzielen!“ – absolut durchschaubar, dass ihr die Unterstützung der SVP sehr gelegen käme.
Der von unserer Seite unterbreitete Gegenvorschlag war sicher ambitiös, aber nicht unverschämter als jener der Lega (3 Lega + 2 SVP), insbesondere wenn man in Betracht zieht, dass dieser mit einem richtiggehenden Veto gegen die Kandidatur von Marco Chiesa verbunden war. Als „untragbar“ wurde Chiesa abgestempelt, unter Hinweis bzw. mit dem vorgeschobenen Vorwand des Streits zwischen ihm und Attilio Bignasca bezüglich des „Falles Item“ und der Tatsache, dass unser Fraktionschef seinerzeit – im Zusammenhang mit der Diskussion um das Majorzwahlrecht – ausgesagt hat, sich „nicht vertreten“ zu fühlen von Claudio Zali, der ohne gewählt zu werden in den Staatsrat nachrückte. Ich bezeichne das als Vorwand, weil ich ehrlich gesagt eher auf die Panik der Lega tippe davor, dass Chiesa auf einer Liste Lega/SVP schon nur wegen des Anti-Lega-Reflexes der anderen Parteien eine beträchtliche Anzahl persönlicher Stimmen auf sich ziehen könnte, was ihn zu einem gefährlichen Konkurrenten werden liesse für die beiden bisherigen Lega-Staatsräte. Jedenfalls war unsere Position die folgende: „Der einzige Alternativvorschlag, mit welchem wir unseren Kantonalvorstand zu einem Zurückkommen auf seinen Entscheid bewegen können, ist eine Einheitsliste mit 3 SVP- und 2 Lega-Vertretern“. Aus durchaus nachvollziehbaren Gründen wurde dieser Vorschlag von den Lega-Vertretern abgelehnt.
Ein Hauch von Erpressung
Ich vergass zu erwähnen, dass der Vorschlag der Lega an die Bedingung geknüpft war, dass wir zum folgenden Gesamtpaket ja sagen würden: Listenverbindung für die Nationalratswahlen im Oktober NUR im Falle einer Einigung hinsichtlich der Kantonswahlen. Es handelte sich dabei klarerweise um einen Druckversuch – insbesondere auf die Spitzenvertreter der SVP Schweiz, denen es lediglich um die Bestätigung der drei in unserer Fraktion in den eidgenössischen Räten tätigen Nationalräte (Lega und/oder SVP spielt dabei keine Rolle) geht – um zu erreichen, dass das Tessin sich „zugunsten der übergeordneten Interessen“ der nationalen SVP aufopfere. Aber wie bereits gesagt, ist in diesem Fall die Interessenlage gegenseitig, weshalb der Hauch von Erpressung, den dieses „Gesamtpaket“ ausströmt, richtig erkannt wurde und Schiffbruch erlitt.
Ich sag’s dem Meister…?!
Schliesslich ein persönlicher Eindruck von mir: Man trat Lega-seitig mit der Absicht an, Christoph Blocher am Frackschoss zu ziehen, in der Hoffnung, ihn unter Umgehung von direkten Verhandlungen – die ehrlich gesagt so oder so nicht sehr aussichtsreich waren – mit dem Schreckgespensts des Stimmenverlusts bei den Nationalratswahlen dazu zu bewegen, uns SVP Tessin „zur Ordnung zu rufen“. Wenn dies die Absicht war, dann ist die Übung misslungen. Die „Meister“ Blocher und Brunner haben sich aufmerksam die Argumente beider Seiten angehört, sie haben zu schlichten versucht und die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens ohne Feindseligkeiten aufgeführt, aber sie haben zu Recht in keiner Weise versucht, irgendwelchen Zwang auf die Tessiner Kantonssektion auszuüben.
Wird man über dieses Thema weiterhin noch sprechen können ? Man soll niemals nie sagen. Auch wenn im Moment auf kantonaler Ebene keinerlei akzeptablen Lösungen in Sicht sind, verschliessen wir – was die Nationalratswahlen betrifft, wo es in der Tat gegenseitige Interessen gibt – von unserer Seite die Türen nicht.
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