SVP: Fürsprecherin der Landschaft!

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Fortsetzung von der letzten Ausgabe

Albisgüetli 2021 – Rede von Christoph Blocher (zweite und letzteTeil)

Am vergangenen 15 Januar 2021 fand, via Internet wegen Coronavirus, das 33. SVP-Meeting der SVP Kanton Zürich statt. Wir drucken nachfolgend den zweiten Teil der Rede von Christoph Blocher ab.

Ich erinnere mich, wie unser damaliger schweizerischer Parteipräsident Toni Brunner nach der Rede auf mich zukam und besorgt sprach: «Du Christoph, das ist ja verrückt, was auf uns zukommt. Das ist ja noch verrückter als ein EU-Beitritt. Aber wie wollen wir das bekannt machen? Wie dem Bürger die Augen öffnen? Die EU soll der neue Gesetzgeber der Schweiz werden? Vertraglich abgesichert! Fremdes Recht und fremde Richter! Das stellt ja die Bundesverfassung auf den Kopf!»

Meine Antwort lautete damals: «Wir von der SVP müssen die kommenden Wochen, Monate und Jahre, Tag und Nacht, all dies aufzeigen und die Bürger vor dem Abkommen warnen. Aufzeigen, dass all die Landesverräter in den anderen Parteien zusammen mit verantwortungslosen Bundesbeamten, z. B. Diplomaten, diesen Vertrag still und leise ohne Diskussion beschliessen wollen.»

Und diese Aufklärung hat die SVP geleistet! Mit Erfolg.

Das meinte mein Kollege alt Bundesrat Couchepin mit dem Vorwurf, die SVP habe die Schweizer Politik jahrelang vor sich hergetrieben. Recht so, meine Damen und Herren!

Nur dank des Widerstands durch die SVP ist dieser Kolonial- und Knebelvertrag, dieses Institutionelle Abkommen mit der EU, verharmlosend als Rahmenvertrag bezeichnet, noch nicht abgesegnet. Und was zuversichtlich stimmt: Weite Kreise ausserhalb der SVP bekämpfen diesen Landesverrat jetzt auch unabhängig von uns.

  • Der Widerstand gegen den EU-Beitritt ist so stark, dass selbst die EU-Befürworter nicht mehr zugeben können, dass sie in die EU wollen, weil sie Angst haben, politischen Schaden zu nehmen.
  • Und das Parlament musste – wenn auch innerlich wider Willen – auf Druck der SVP mit dem Einverständnis des Bundesrates beschliessen, der EU sei mitzuteilen, dass die Schweiz weder Mitglied der EU noch des Binnenmarktes werden will und dass das Beitrittsgesuch vom 6. Dezember 1992 als zurückgezogen gilt.6

Nur, meine Damen und Herren, wir dürfen jetzt nicht meinen, dass all die EUTurbos ihre Meinung geändert hätten. Aber sie getrauen sich zumindest nicht mehr, offen dazu zu stehen. Denn sie wissen: Die überwiegende Mehrheit des Schweizer Volkes ist gegen den EU-Beitritt und für die Wahrung der Unabhängigkeit und der Neutralität. Sie sehen: Ohne die SVP wäre die Schweiz verloren. Wir werden weiterhin mit Mut, aber ohne Übermut, vorangehen, auch wenn wir dafür Schimpf und Schande ertragen müssen.

Meine Damen und Herren, hier dürfen Sie sich die Briten zum Vorbild nehmen. Die Briten haben beim Brexit-Vertrag mit der EU gewonnen: Dank der Sturheit von Premier Johnson, der durchsetzte, dass die Unabhängigkeit über allem steht. Die Briten sind aus der EU ausgetreten und kennen in Zukunft keine dynamische Rechtsübernahme, keine fremden EU-Richter, keine Personenfreizügigkeit, keine Guillotineklausel und keine künftigen Strafmassnahmen. Sie erhalten einen Freihandelsvertrag, wie ihn die Schweiz schon seit 1973 kennt. Dabei war die Ausgangslage für die Briten viel schlechter als die der Schweiz. Wir haben es leichter: Denn im Gegensatz zu den Briten müssen wir uns nicht von der EU scheiden lassen, weil wir die EU nie geheiratet haben. (Die Schweizer Bürger waren vorsichtiger und weitsichtiger als das mächtige Empire!)

Wir SVPler rufen dem Bundesrat zu: Seid stur, wenn es um die Verteidigung der Unabhängigkeit und um die Wahrung der schweizerischen Demokratie geht!

In Verhandlungen – gerade mit Grösseren und Mächtigeren – gilt für den Kleinen oft: «Wer am längschte schtur isch, günnt.» England hat es vorgemacht.

  • Wir wollen nicht zu lange bei den vielen Erfolgen der SVP verbleiben. Ich könnte Seiten füllen und vieles erwähnen, beispielsweise, dass die Zürcher und eine Reihe anderer Kantone nur dank der SVP wenigstens für die Familienangehörigen die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.
  • Man könnte an die Asylrechtsverschärfungen dank der SVP erinnern;
  • oder an die gewonnene Minarettinitiative;
  • oder an die segensreiche Verwerfung der «Staatskindervorlage»;
  • Von der guten Arbeit von SVP-Regierungsleuten nicht zu reden. Hier gilt es auch, die hervorragende Arbeit unserer beiden Bundesräte hervorzuheben. So hat das Departement von SVP-Bundespräsident Guy Parmelin vorausschauend dafür gesorgt, dass die guten Beziehungen mit Grossbritannien auch nach dem «Brexit» nahtlos weitergehen. Danke, Herr Bundespräsident.

Und unser Bundesrat Ueli Maurer hat in aller Stille mit dem Finanzdepartement dafür gesorgt, dass die erpresserische Drohung der EU, wenn nicht bis zum 1. Oktober 2019 das Rahmenabkommen unterschrieben würde, die für die Schweiz angeblich so «äussert wichtige Börsenäquivalenz» dahinfalle, im Nichts zerplatzte. Dabei haben inländische Politiker vor der Drohung geschlottert. Sogar die NZZ ging in die Knie und forderte schnellstens die Unterschrift. 7 Doch die Unterschrift blieb aus, die Börsenäquivalenz wurde nicht mehr gewährt. Ueli Maurers Variante B trat in Kraft und siehe da: zum Vorteil der Schweiz, die Schweiz profitierte.

IV. SVP als Partei der Landschaft

Meine Damen und Herren, das Jahr 2020 war nicht nur das Jahr von Corona, sondern auch das Jahr eines immer tiefer klaffenden Grabens zwischen Stadt und Land. Unsere Medien, die in den Städten hocken und immer mehr am Staatstropf hängen, spotteten über den grossartigen Föderalismus und sprachen hochnäsig von «Kantönligeist» und «Flickenteppich».

Sie vergessen, dass die Schweiz von unten und nicht von oben aufgebaut wurde. Dabei lautet Artikel 3 unserer Bundesverfassung klipp und klar: «Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.»

Der Föderalismus, dieser «Kantönligeist», passt den zahlreichen bürokratischen Zentralisten nicht mehr. Also versuchen sie, mit Noterlassen die Macht an sich zu ziehen. Leider lassen sich das schwache Kantonsregierungen gefallen. Und die früher charaktervollen föderalistischen Parteien – die katholische Volkspartei (KK) mit mächtigen Kantonalparteien – predigten in den letzten Jahren statt des Föderalismus die Urbanisierung als Wählerpotential und verloren damit nicht nur Wähler, sondern auch noch das Christentum in ihrem Namen. Und die zweite ehemals starke föderalistische Kraft, die welschen Liberalen, wurden im Bestreben, sich dem Sumpf der Mitte einzuverleiben, durch das Fusionsprodukt «FDP.Die Liberalen» aufgesogen. Hier ist die SVP neu gefragt.

Wie verhindert der Föderalismus den Zentralismus?

Ein Blick auf 2020 genügt: Nur dank der Mehrheit der kleineren, politisch gesunden, ländlichen Kantone wurde am 29. November die brandgefährliche, heuchlerische Unternehmensverantwortungsinitiative abgelehnt. Im Kanton Zürich sorgten leider die beiden Städte Zürich und Winterthur für eine Kantons-Mehrheit, obwohl alle andern zehn Land-Bezirke standhaft abgelehnt haben.

Auch gesamtschweizerisch wäre ohne Föderalismus der schweizerische Werkplatz, der schweizerische Wohlstand und der schweizerische Rechtsschutz dem schleimigen Moralismus von arbeitsscheuen und wirtschaftsfremden Kreisen geopfert worden. Mitten in der Corona-Krise war eine knappe, von rot-grünen Städten dominierte Volksmehrheit bereit, unsere bewährte Rechtsordnung umzukrempeln: Nicht die Schuld, die Unschuld müsse bewiesen werden. Wahrlich, ein weltfremder, radikaler Umsturz unseres bewährten Rechtssystems.

Dass sich unser Land nicht dermassen selber geschwächt hat, verdanken wir einzig seinen vernünftig gebliebenen ländlichen Teilen. Doch schon verlangen die Verlierer, dass das Ständemehr – an dem sie gescheitert sind – aufgehoben werde.

V. Was ist zu tun?

Da ist die SVP aus anderem Holz geschnitzt. Meine Damen und Herren,

  • Wir lassen nicht zu, dass alles Bewährte zertrümmert wird.
  • Wir lassen nicht zu, dass sich selbsternannte Besserwisser gegenüber dem Volkswillen als Despoten und Diktatoren aufführen und willkürlich jene Volksentscheide und Verfassungsartikel nicht umsetzen, die ihnen nicht passen.
  • Wir lassen nicht zu, dass die rot-grünen Neunmalklugen das Ständemehr abschaffen und damit das Bollwerk der Vernunft gegen ihre ruinöse Politik beseitigen.
  • Wir lassen nicht zu, dass die egoistischen Städter die Füsse hochlagern, auf unsere Kosten leben und uns befehlen, was wir zu tun haben.
  • Wir lassen nicht zu, dass die Linken in ihren Zentren den Verkehr und die Energie so verteuern, dass sie dem Land die Luft zum Atmen abschnüren.
  • Wir lassen nicht zu, dass die Corona-Pandemie missbraucht wird, um unsere Marktwirtschaft zu beseitigen und eine linke Kommandowirtschaft zu installieren.
  • Und schon gar nicht lassen wir zu, dass die EU mit einem Rahmenabkommen in unserem Land die Gesetze macht und die obersten Richter stellt.

Packen wir die Sache an:

Für uns SVP gilt:

«Vertrau auf Gott und eigne Kraft

Und nicht auf fremde Mächte;

Wer jeden Tag das Rechte schafft,

Der schafft im Jahr das Rechte.»8

 

– Viva la Svizra! – Chars commembers da la Svizra Rumantscha

– Viva la Svizzera! – Cari amici della Svizzera italiana

– Vive la Suisse! – Mes chers amis de la Suisse romande

– Es lebe die Schweiz! – Liebe Deutschschweizer – in Freiheit und Sicherheit!

 

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6 13.4117 Motion SVP-Fraktion: Strategische Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Motion 14.3219 Reimann Lukas: EU-Beitrittsgesuch, Klarheit schaffen.

7 Schöchli, Hansueli: Der Börsenstreit fällt politisch ins Gewicht. In: „NZZ“, 19.6.2019, S. 15

8 Friedrich Wilhelm Weber (1813–1894), deutscher Arzt, Politiker und Dichter.

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