Seidenfadendünn

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Aus der Weltwoche vom 16.04.2020 das Editorial von Roger Köppel

Roger Köppel, Nationalrat und Chef-Redaktor der Weltwoche

Der Bundesrat steuert blind. Seine Willkür muss enden. 

Wir wissen, dass wir nichts wissen. Der Bundesrat verlängert den Lockdown bis Ende Monat. Ausstiegsszenarien liegen keine vor. Ein Plan ist nicht in Sicht. Wir haben nicht einmal den Anflug eines Hauchs einer Vorstellung davon, aufgrund welcher Daten und Modellrechnungen die Landesregierung ihre Politik entwirft. Die Medien haben als kritische Instanz weitgehend abgedankt. Wir sind alle Bundesrat.

Selbst die am härtesten getroffenen Staaten Spanien und Italien denken über Lockerungen nach. Die Österreicher haben wieder Geschäfte aufgemacht. Es herrscht strikte Pflicht zum Maskentragen. Dänemark und Norwegen öffnen dieser Tage oder demnächst ihre Schulen. In Tschechien – ebenfalls Maskenpflicht – sind Veloläden, Gartengeschäfte und Tennisplätze begehbar, wenn auch unter Auflagen.

In der Schweiz sind Politik und Journalismus damit beschäftigt, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Wer kritisiert, macht sich unbeliebt. Ein Bündner Krisenstab findet es eine gute Idee, wenn die Benutzer von Ferienwohnungen den Behörden ihr Alter melden. Besser noch, sie blieben zu Hause. Alles schwelgt in der unfehlbaren Alternativlosigkeit der offiziellen Politik.

Was nicht ins Bild passt, gibt es nicht. Schweden steht punkto Ansteckungen und Todesfälle besser da als die Schweiz und viele andere europäische Staaten. Die Nordländer haben auf einen Lockdown für alle verzichtet, dafür schützen sich gezielt die Risikogruppen. Weder kam es zu einer Explosion der Ansteckungen, noch stürzte das Gesundheitswesen ein. Schneller wird die Gesellschaft immun gegen den Erreger. Möglich, dass die Schweden am Ende besser herauskommen als alle anderen.

Niemand behauptet, die Regierungen hätten einfache Entscheidungen zu treffen. Der Umgang mit einer neuartigen Krankheit stellt höchste Anforderungen. Keiner war vorbereitet. Die meisten Politiker, nicht nur US-Präsident Trump, gaben irrige Einschätzungen von sich. Die Verharmloser liegen so falsch wie die Übertreiber. Wir tasten uns an die Wirklichkeit eines Virus heran, das die Welt mit Naturgewalt aus dem Gleis wirft.

Der Bundesrat beruft sich in seinen Entscheidungen auf die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Unberechenbarkeit der Krankheit. Keine Frage: Die Wissenschaft ist wichtig. Man muss auf die Virenforscher und auf die Ärzte hören. Es spielt auch eine wesentliche Rolle, wie der Erreger auf den Menschen wirkt. Aber die Wissenschaft ist nicht Gott, und in der Regierung sitzen weder Epidemiologen noch Viren. Sondern Politiker. Sie müssen entscheiden. Auf hoffentlich solider wissenschaftlicher Grundlage.

Hier setzt die Kritik ein. Der Bundesrat legt keine Daten vor. Wir haben keine Ahnung, aufgrund welcher Berechnungen wie gehandelt wird. In der ersten Überforderung gab es den Lockdown. Man hatte Verständnis. Ziel war die Absenkung der Kurven, um eine Überlastung der Spitäler zu vermeiden. Das Ziel wurde erreicht, doch der Lockdown wurde verlängert. Warum? An ihrer letzten öffentlichen Orientierung lieferte die Regierung keinen konkreten Grund. Die Entscheidung genügte sich selbst. Willkommen in der Monarchie.

Die Bildmontage auf dem Cover ist keine Billigpointe. Sie trifft den Sachverhalt präzis. Leider. Der Bundesrat steuert weitgehend blind durch diese Krise. Bei der Bekämpfung einer Pandemie sind zwei Kennzahlen unverzichtbar. Die Regierung kennt keine einzige: Ansteckung und Tödlichkeit. Davon hängt alles Weitere ab. Welche Massnahmen sind sinnvoll? Wer muss besonders geschützt werden? Wer muss sich selber wirksam schützen? Ist die Stilllegung von Wirtschaft und Gesellschaft nötig? Und vor allem: Wie geht es weiter, wenn das erste Feuer gelöscht ist? Wie stellen wir uns auf neue Ansteckungswellen ein?

Dazu haben wir von der Schweizer Regierung bisher nichts gehört. Gar nichts. Als die Lockdowns verfügt wurden, galt das Coronavirus als dreieinhalbmal ansteckender und als dreissig- bis hundertmal tödlicher als die Grippe. Die Institute und Behörden, die ihre falschen Hochrechnungen in Umlauf brachten, ruderten zurück. Die Ansteckungsquote musste um die Hälfte nach unten korrigiert werden, der Sterbekoeffizient um den Faktor 25. Laut einer neuen Studie aus Deutschland soll die Sterblichkeit von Corona bei 0,37 Prozent der Infizierten liegen. Eine saisonale Grippe hat einen entsprechenden Wert von 0,1 Prozent. An Sars starben 10 Prozent der Angesteckten.

Kein Missverständnis: Das Coronavirus ist gefährlich. Man muss es ernst nehmen. Aber wir müssen auch die Nebenwirkungen der bundesrätlichen Medizin in Rechnung stellen. Der Lockdown kostet die Wirtschaft 500 Millionen Franken – täglich. Pro Monat verliert die Schweiz 15 bis 20 Milliarden Franken. Die Hilfsprogramme fressen die Reserven der letzten fünfzig Jahre weg. Impfstoffe und erfolgreiche Behandlungen liegen in zwölf bis achtzehn Monaten vor. Frühestens. So lange kann man kein Land ins künstliche Koma legen. Es gibt keine einfache Lösung. Schwierige Kompromisse sind gesucht.

Eines ist klar: Die Willkürherrschaft des Bundesrates muss enden. Intransparenz dient nur den Mächtigen. Sie wollen sich alle Fluchtwege und Ausreden offenhalten. Die Risiken sind ungleich verteilt. Die Wissenschaftler müssen für ihr Unwissen nicht geradestehen. Auch die Irrtümer und Übertreibungen der Regierung bezahlen andere. Der Bundesrat inszeniert sich edel als Lebensretter und Verteiler von Geld, das ihm nicht gehört. Mit dem Coronavirus durchtrennt er elegant, fast unbemerkt, ja unter Applaus das in der Politik ohnehin seidenfadendünne Band zwischen Entscheidung und Verantwortung.

Die Schweiz, losgelöst, wie auf Drogen, muss aus dem Koma erwachen.

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