Schuster, bleib bei deinen Leisten

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Eros N. Mellini

Editorial

Diesen bekannten Spruch gibt’s auch auf italienisch: «Pasticciere, fa il tuo mestiere», und im Tessiner Dialekt: «Ofelé fa el to mesté». Gemeint ist damit: Tu nichts, wovon du nichts verstehst; rede nicht über etwas, wofür du nicht zuständig bist.

Leider scheint es vor allem unter Milizpolitikern, die dank zumeist schimärischen Ideologien in legislative Ämter aufsteigen – dies weil diese Ideologien als Dogmen der um sich greifenden Einheitsmeinung, d.h. des berüchtigten «Mainstreams», der jenen Grossteil der Bevölkerung heimgesucht hat, der es, statt mit dem eigenen Kopf zu denken, aus Bequemlichkeitsgründen vorzieht, sich ihm hinzugeben, – immer weniger Unterstützer des einleitend zitierten Spruchs zu geben. Und somit sind immer häufiger «Politiker» (die Gänsefüsschen drängen sich auf) – getrübt von den rotgrünen Doktrinen (oder vielleicht auch nur von den kurz bevorstehenden kantonalen Wahlen?), die unrettbar auch die vorherrschenden linken Flügel der einst bürgerlichen Parteien angesteckt haben – der Ansicht, dass die Gemeinden und die Kantone sich um planetarische oder ethisch-moralische Themen kümmern sollen, die weit über die ihnen von ihrer Wählerschaft anvertrauten Kompetenzen hinausgehen: der Lösung von strikt lokalen Problemen, welche deshalb zum Schaden aller allzu lange ungelöst bleiben.  In einem Land wie der Schweiz – die bereits hinsichtlich Wohlfahrt, Umwelt, Grundrechte (inklusive Gleichstellung der Geschlechter, was auch immer die radikalen Frauenrechtlerinnen und die LGBTQ-Gemeinschaft darüber denken mag) Klimapolitik und vieles weitere überbordet – sollten also die Kantone und Gemeinden weitere Vorkehren treffen, die über das bereits über das vom höheren Bundesrecht Vorgeschriebenen hinausgehen.

Dies alles mittels Kommissionen, Arbeitsgruppen, einschlägigen «Think Tanks», die zudem nur gut bezahlte Brutstätten von völlig unnötigem «Blabla» sind, das nur dazu dient, einige Egos zu befriedigen und einigen Leuten das Gewissen zu erleichtern. In der Regel resultieren daraus Berichte, die glücklicherweise in den Schubladen der Verwaltung verschwinden, die sich ihrerseits um die Lösung weitaus konkreterer und die Bevölkerung direkter betreffende Probleme kümmern muss.

Das zeitlich jüngste Beispiel für solche Einfälle findet sich in der Zeitung «La Regione» vom 26. Dezember 2022: Eine generische parlamentarische Initiative, um «den Respekt der Menschenrechte zu verbessern», eingereicht von Maddalena Ermotti Lepori (Mitte/CVP) und von verschiedenen Parteien unterstützt. Als würde man in unserem Kanton die Folter oder die Sklaverei befürworten (deren Verbote, zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Doppelbestrafungsverbot zu den vier von den Vereinten Nationen als unabdingbar erklärten Rechten gehören), betrachten die Initianten eine präventive Überwachung für nötig und fordern deshalb: «Wir verlangen, dass das Gesetz über den Grossen Rat dahingehend modifiziert werde, dass es eine neue Parlamentskommission vorsehe – eine Kommission für die Menschenrechte – die sich um die Überwachung und die Einhaltung der Menschenrechte kümmere, und die jedes Jahr darüber zuhanden des Parlaments ihren Bericht (ein Blabla, A.d.R.) verfasse. Eine andere Möglichkeit könnte es gemäss den Initianten (zusätzlich oder alternativ für diese Kommission) sein, «die Überwachung und Prüfung der Einhaltung der Konventionen einem kantonalen Ombudsman/einer Ombudsfrau anzuvertrauen, den/die man ernennen könnte (auch hier dadurch, dass man dafür eine neue Stelle schafft oder aber diese Aufgabe einer bestehenden Person oder einem Amt übertrage)». Somit verschleudert man weiteres Geld, dies alles zulasten der Steuerzahler!

Der jährlich zu erstellende Bericht würde lediglich dazu dienen, einzelnen auf ideologische Konsenssuche erpichten Parlamentariern in einer Allgemeinen Diskussion einen fünfminütigen Auftritt zu ermöglichen. Ich bin zwar damit einverstanden, dass der Begriff «Parlament» das Reden impliziert, aber hier sinkt man ab auf das Niveau einer selbstgenügsamen und völlig unnötigen Geschwätzigkeit.

Unnötig ist es deshalb, weil – erstens – das Problem auf kantonaler und kommunaler Ebene gar nicht existiert oder jedenfalls von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Zweitens: Wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommen sollte, ist dies zuständigkeitshalber nicht eine Angelegenheit des Parlaments, sondern eine Frage des Eingreifens der zuständigen Justizbehörden aufgrund der bereits bestehenden Gesetze (nur diese fallen in die Kompetenz des Grossen Rates).

Drittens, weil der Gedanke, die Welt von der «hohen» Warte des Grossen Rates aus zu verändern (wie gesagt, ist der Kanton nur marginal betroffen), oder, schlimmer noch, von einem Gemeinderat, das wäre wie wenn man fordern würde, dass der Kirchgemeinderat von Corippo (sollte er denn überhaupt existieren) die Dogmen der Kirche abändern solle.

Somit: Schuster, bleib bei deinen Leisten, «ofelé fa el to mesté», und ärgere die Leute nicht mit teuren, lediglich ideologisch motivierten Initiativen.

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