Schleichend? Weit schlimmer: Galoppierend…!
Rolando Burkhard
Das JA zur Masseneinwanderungsinitiative darf Bundesberns angestrebten EU-Beitritt nicht gar noch fördern
Vor kurzem hat Christoph Blocher das „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“ ins Leben gerufen. Vorweg um damit gegen das Rahmenabkommen über die institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU zu kämpfen. So namentlich gegen die„dynamische“ bzw. automatische Übernahme des EU-Rechts und die Auslegung unseres Rechts durch den Europäischen Gerichtshof“ bzw. die Unterwerfung unter fremde Richter, etc.). Dieser Kampf kommt keine Minute zu früh, denn der unter dem verbalen Tarnnetz „Erneuerung des bilateralen Wegs“ vom Linksmitte-Bundesrat und vom Linksgrünmitte-Parlament angesteuerte Anschluss an die EU wird nicht mehr nur schleichend, sondern galoppierend verfolgt: Einerseits durch eine konstante Obstruktion bei der Umsetzung unserer EU-kritischen Volksentscheide, andererseits durchaus auch sehr aktiv, beispielsweise im Steuerrecht.
An Beispielen fehlt es nicht:
- Wie unlängst bekannt geworden, verschleppt der Ständerat die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (wohl weil nicht eurokompatibel).
- Der Bundesrat verabschiedete unlängst, völlig übereilt, den Mandatsentwurf zu Verhandlungen mit der EU über den automatischen Austausch von Finanzinformationen zu Steuerzwecken (AIA); dies mit deutlicher Signalwirkung auf die Abschaffung des Bankkundengeheimnisses auch im Inland.
- Schliesslich haben die Schweiz und die EU am 22. Mai die Verhandlungen über das eingangs erwähnte Rahmenabkommen aufgenommen, obschon die Lösung für die institutionellen Fragen sehr eng mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verknüpft ist.
Bei derart viel behördlicher Europhorie ist sogar die einst klinisch praktisch tote „Neue Europäische Bewegung Schweiz“ (NEBS), welche aktiv den EU-Beitritt befürwortet, politisch wieder auferstanden und öffentlich wieder äusserst aggressiv aktiv. Wen wundert’s ! Da bedarf es nicht einmal mehr des Deutschen Peer Steinbrück und seiner angedrohten deutschen Kavallerie mehr, denn Bundesbern reitet bereits selber freiwillig, entgegen dem Volkswillen, galoppierend in Richtung EU.
SVP-Konzept, um die nicht verfassungskonforme Umsetzung der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zu verhindern
Bundesberns europhiler EU-Beitritts-Strategie steht der ärgerliche Ausgang der Volksabstimmung vom 9. Februar „Gegen Masseneinwanderung“ im Weg, denn dessen Annahme stellt die Personenfreizügigkeit infrage. Es steht deshalb zu befürchten, dass der Bundesrat sie nicht verfassungskonform umsetzt, sondern einen weiteren Volksentscheid anstrebt, um das Ergebnis vom 9. Februar rückgängig zu machen. Zuerst soll offenbar von Brüssel – ohne ernsthafte Verhandlungen – ein „Njet“ zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens abgeholt werden. Danach soll dem Schweizervolk die volle Personenfreizügigkeit – verbunden mit der Drohung, dass bei einem Nein alle bilateralen Verträge dahinfallen – im Rahmen des angekündigten institutionellen Paketes erneut vorgelegt werden. Damit verlässt der Bundesrat den Weg einer auf Gegenseitigkeit beruhenden pragmatischen Gestaltung der Beziehungen mit der EU und ebnet letztlich den Weg für einen kaum nur noch als schleichend zu bezeichnenden EU-Beitritt. In Richtung EU wird auch hier galoppiert.
Aus diesem Grunde wurde den Initianten denn auch die Einsitznahme in der Arbeitsgruppe, welche der Bundesrat zur Umsetzung der Initiative gebildet hat, verwehrt. Doch nun gibt die SVP Gegensteuer: Bereits am 18. März hat sie dem Bundesamt für Migration ihre grundlegenden Vorstellungen zur Umsetzung der Initiative präsentiert, und am 23. Mai hat sie nun im Rahmen einer Medienkonferenz ein vertieftes Umsetzungskonzept vorgelegt.
Die Umsetzung lehnt sich an die bewährten Zulassungsregeln an, welche zwischen 1970 und 2002 galten. Die SVP fordert namentlich weniger und kürzere B-Bewilligungen, mehr Kurzaufenthalter ohne Recht auf Familiennachzug und separate Kontingente für Grenzgänger (im Bereich der Grenzgänger spricht sich die SVP für eine Lösung aus, die den Grenzkantonen einen möglichst grossen, eigenständigen Handlungsspielraum einräumt). Mit der konsequenten Anwendung dieser Vorschläge lässt sich die Zuwanderung wieder steuern und begrenzen. Zudem können Missbräuche besser bekämpft werden.
Das von einer Arbeitsgruppe der SVP unter der Leitung von Nationalrat Heinz Brand ausgearbeitete Konzept wurde von der Fraktion genehmigt. Die SVP fordert den Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und die Arbeitsgruppe des Bundes auf, dieses Konzept für die Umsetzung aufzunehmen. Die Partei selbst wird es nun intern diskutieren und weiter daran arbeiten (wir werden in künftigen Beiträgen auf die Details der vorgeschlagenen Lösung zurückkommen und uns auch zu den Reaktionen äussern, welche es bei den Euroturbos auslöst).
Fest steht aber bereits jetzt: Um eine ernsthafte Diskussion der Umsetzungsvorschläge der SVP zur Masseneinwanderungsinitiative und um eine weitgehende Relativierung der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit wird man nun nicht mehr herumkommen. Für die galoppierende EU-Annäherung Bundesberns Kavallerie muss dies zwingend mehr als ein Marschhalt, sondern ein Wink mit dem Zaunpfahl für ein radikales Umdenken sein. Dafür wird auch das von Christoph Blocher gegründete Komitee sorgen. Wir laden alle Euroskeptiker herzlich ein, ihm beizutreten.
« Strisciante? Molto peggio: galoppante…! Un bel segnale, ma probabilmente non cambierà nulla »
