Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!
Schweinereien
Patanegra
Tagtäglich müssen wir es miterleben, dass die Schweiz als Staat völlig unaufgefordert unnötigerweise einseitig Stellung bezieht in internationalen Konflikten oder angeblichen Menschenrechtsverletzungen in fernab gelegenen Ländern. Ist das klug? Zudem: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine/r unserer Ex-Bundesräte/-innen uns in den Medien langweilig und besserwisserisch doziert, was derzeit besser getan werden sollte. Ist das nötig? Da bin ich sehr skeptisch und finde, dass es für uns als Kleinstaat punkto unserer hoch gepriesenen Neutralität weitaus besser wäre, man würde sich stark zurück halten. Und was die dauernden Einmischungen von Ex-Bundesratsmitgliedern in die derzeitigen politischen Geschäfte betrifft, rate ich ebenfalls zur Mässigung, denn diese mittlerweile ins hohe Alter gekommenen lieben Leute hätten vielmehr ihre Aufgaben besser lösen sollen, als sie noch im Amte waren. Reden ist Silber, aber Schweigen ist Gold!
Swiss first!
Gibt es weltweit denn noch eine einzige Krisenlage (Kriege, Aufstände, Menschenrechtsverletzungen, etc.), in welcher die Schweiz heutzutage nicht gleich sofort, völlig unaufgefordert, offiziell ihre parteiische Meinung abgibt, dass sie eine Seite verurteilt und die andere Seite hoch preist? Die Unterscheidung zwischen den Guten und Bösen dieser Welt geschieht allzu oft aufgrund innenpolitischen Drucks seitens der Linken/Grünen oder von dahinter stehenden mächtigen NGOs, und dies auf der Grundlage mangelnder Sachkenntnis über die Verhältnisse vor Ort; allzu oft erfolgen solche Stellungnahmen aus rein populistischen Motiven, um in zweifelhaften Versuchen beim Stimmvolk Sympathien zu gewinnen.
Super- oder Grossmächte können aufgrund ihrer politischen und militärischen Macht bei Krisen in Drittländern ein Wort oder ein Wörtchen mitreden, oft auch direkt intervenieren, dies allerdings mit oft zweifelhaftem Erfolg oder gar Schiffbruch (USA in Vietnam, Afghanistan…). Kleinstaaten wie die Schweiz sollten zurückhaltender sein, schon nur wegen ihrer hoch gepriesenen, so langsam in Verruf geratenden angeblichen Neutralität. Wie sollen und können wir denn «Gute Dienste» (Vermittlungs- oder Schutzmachtmandate etc.) erneuern oder gar anpreisen, wenn wir dauernd im vorneherein für die eine der Konfliktparteien Stellung beziehen?
Wir geraten damit immer mehr unter internationalen Druck mit unserer «modernen» Interpretation der Neutralität. Damit werden auch unsere nationalen Interessen zunehmend in Mitleidenschaft gezogen, dies so ziemlich überall: Sei es punkto internationaler Glaubwürdigkeit, sei es im Migrations(un-)wesen, und vor alles allem punkto unserer vitalen Wirtschaftsinteressen. Deshalb: Bitte bedeutend mehr Zurückhaltung und etwas mehr «Swiss First!»).
«Servir et disparaître»
Zum Thema «Reden ist Silber, Schweigen ist Gold» hier noch eine Zusatzbemerkung am Rande. Die Redewendung «Servir et disparaître» war jahrelang das unbestrittene Motto pensionierter hoher Amtsinhaber in Regierung und Verwaltung. Man griff nur dann in die laufende Diskussion ein, wenn die einstige Amtsführung in die Kritik geriet. Heute mischen sich ex-Bundesräte (und –innen) zunehmend in laufende Geschäfte ein und belehren die derzeitigen Amtsinhaber, wie sie es besser tun sollten (Calmy-Rey, Couchepin, Leuenberger, Leuthard, Villiger, Koller, Ogi, aber auch Blocher). Das ist meines Erachtens nicht gut. Klar gilt die Meinungsäusserungsfreiheit für alle Bürger, so auch für sie. Aber ihren öffentlichen Äusserungen kommt eben aufgrund ihres Prestiges weitaus höhere Bedeutung zu, und als ex-Promis geniessen sie in den Medien natürlich eine Vorzugsstellung. Solange sie sich auf staatspolitisch wichtige Kerngedanken beschränken, ist das völlig OK. Aber wenn sie mit konkreten Verhaltungsanweisungen an die heutigen Amtsträger aufwarten, ist dies empfindlich störend. Dann fragt man sich schon, warum sie damals als ehemalige Amtsinhaber die Probleme nicht selber besser gelöst haben, denn die allermeisten unserer heutigen Probleme waren bereits während ihrer Amtszeit aktuell.
