Rede von Christoph Blocher am Albisgüetli (zweiter Teil)

Feb 9 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 31 Views • Commenti disabilitati su Rede von Christoph Blocher am Albisgüetli (zweiter Teil)

Nachfolgend der zweite und letzte Teil der Rede, die der ehemalige Bundes- und Nationalrat am traditionellen Treffen der SVP des Kantons Zürich hielt.

IV.     Hauptbedrohungen des Landes

Meine Damen und Herren, die Hauptbedrohungen des Landes sind nach wie vor das masslose Bevölkerungswachstum und die Preisgabe der Unabhängigkeit.

Das exorbitante Bevölkerungswachstum ist endlich zu bremsen, wie wir dies seit Jahren fordern. Diese Masslosigkeit schadet. Die exzessive Zuwanderung ist die Wurzel allen Übels.

Ich kann Ihnen gar nicht all die Übel aufzählen, die auf die verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen sind. Lesen Sie dazu eine Recherche in der «NZZ» vom 29. August 2023, Seite 7, und ein Interview in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 6. Dezember 2023, Seiten 2-3. Beides ist so saugut, ich glaube, es ist von mir! (Ich weiss nicht recht, bin ich schon so weise oder einfach nur so alt, dass ich nur noch mich selber zitiere!)

Wenn im Parlament wieder nichts passiert, obwohl alle gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind, ist mit den Wahlen 2027 Remedur zu schaffen. Aber, meine Damen und Herren, dann wird es «räble». Ideen dazu habe ich bereits im Kopf.

Vorrang aber hat die Verteidigung der schweizerischen Unabhängigkeit. Aktuell heisst das: keine Kolonialverträge mit der EU.

V.      Kampf gegen Kolonialverträge

Angefangen hat dies schon zur Zeit der ersten Albisgüetlitagung und setzte sich dann fort:

1991 feierte die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren 700. Geburtstag. Und dies leider in einem desolaten geistigen Zustand. Kulturschaffende, von denen ich noch nie etwas gehört hatte, boykottierten in grossspurigen Manifesten die Feierlichkeiten. Die Journalisten beschrieben diesen Boykott, als würde ein neuer Generalstreik ausgerufen. Nur hat das Fernbleiben dieser Boykotteure niemand bemerkt, und niemandem haben diese gefehlt. Dieser Kulturboykott war etwa gleich, wie wenn ich aus Protest gegen die bundesrätliche Politik bekannt geben würde, dass ich mich an der nächsten Olympiade in der Disziplin Stabhochsprung nicht beteiligen werde.

Und im Jahr darauf – 1992 nach dem Ende des kalten Krieges – feierte die Classe politique Urständ und tat alles, um die Schweiz in den EWR und in die EU zu treiben.

Doch die Obrigkeit – nicht nur die politische – hat die Rechnung ohne die Zürcher SVP gemacht. Diese trat hier im Albisgüetli-Saal als erste und einzige Partei an einer denkwürdigen kontradiktatorischen Versammlung am 3. Juli 1992 an. Sie fasste überdeutlich die Nein-Parole gegen den EWR/EU-Beitritt und sprach sich damit klar für eine freie, direktdemokratische, souveräne Schweiz aus. Es war der entscheidende Schlag gegen den EWR/EU-Beitritt.

Darum ist dieser Saal das moderne Rütli – Ort der Wiedergeburt der schweizerischen Freiheit und Selbstbestimmung.

Es ist das berühmteste Schützenhaus der Schweiz mit dem Leitspruch:«Üb‘ Aug‘ und Hand – fürs Vaterland.»

Wir EU-Beitrittsgegner mussten – wie wohl in Zukunft auch wieder – durch eine wahre Güllendusche. Wir wurden im Abstimmungskampf von der Obrigkeit, der Verwaltung, den Wirtschaftsverbänden und der Journalistenzunft – von «Blick» bis «NZZ» – verunglimpft, verdreckelt und unglaubwürdig gemacht.

Aber wir trösteten uns mit Friedrich dem Grossen, der gesagt hat: «Wer viele Affen um sich hat, der wird auch oft gebissen.»

Ja, meine Damen und Herren, solche Affen hat es auch heute noch mehr als genug!

Doch es hat sich gelohnt, dass wir solche Verunglimpfungen um der guten Sache Willen ertragen haben. Das gab der SVP-Glaubwürdigkeit. Bei einer Rekordstimmbeteiligung von 78,3 Prozent stimmten die Mehrheit der Stimmbürger und zwei Drittel der Kantone für die schweizerische Unabhängigkeit und darum gegen den Beitritt zu EWR und EU.

Ohne diesen Erfolg, meine Damen und Herren, wären wir heute Mitglied der Europäischen Union.

Doch leider werkelte die Classe politique auch nach 1992 weiter an der Preisgabe der schweizerischen Unabhängigkeit. Durch das Rahmenabkommen mit der EU. Aber der Bundesrat sah ein, dass das Schweizer Volk diesem Vertrag nie zustimmen würde und beerdigte ihn im Mai 2021 gleich selber.

Aber leider scheint es, wie es schon Schiller sagte: «Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.» Die EU-hörige Classe politique – und nicht nur die politische – gibt auch heute wieder keine Ruhe.

Am 15. Dezember 2023 trumpfte der Bundesrat auf: Er strebe eine Paketlösung an, nicht mehr einen Rahmenvertrag. Statt die Schweiz einzurahmen, soll sie jetzt eingepackt werden! Aber es ist genau der gleiche Kolonialvertrag. Dieser soll perfiderweise in sieben Verträge – das heisst sieben Kolonialverträge – aufgeteilt werden, wohl um die Gegner und das Schweizer Volk zu zermürben.

Wieder will man wie schon 1992 und 2021 dafür sorgen, dass künftig die EU die Schweizer Gesetze erlässt und der EU-Gerichtshof endgültig entscheidet.

Das Schweizer Volk und die Schweizer Souveränität sollen ausgeschaltet werden.

Dieser Schritt ist heute noch unverständlicher als 1992, denn dieser Angriff trifft heute auf eine Schweiz, die in allen Rankings obenauf schwingt. Wer Augen hat, der sehe: Man will ausgerechnet eine erfolgreiche Schweiz aufgeben, der es besser geht – oder mindestens, weniger schlecht – als den anderen Ländern.

Dieser gute Zustand unseres Landes wollen jetzt Politiker aller andern Parteien unter allen Umständen verschlechtern und zerstören. Dabei müsste schon nur ein Blick in die politisch, ökonomisch und finanziell chaotische EU genügen, um genau das Gegenteil zu tun. Nämlich die Förderung einer freiheitlichen, dauernd bewaffneten, neutralen, direktdemokratischen und eigenständigen Schweiz.

VI.     Was ist mit den Kantonsregierungen los?

Meine Damen und Herren, während der nächsten vier Jahre sind auch kantonale Wahlen. Die Kantonsregierungen – das ist derzeit die grösste Enttäuschung – haben schon im letzten Frühling festgehalten, dass – ich zitiere – «kein Weg an der dynamischen Übernahme von EU-Recht vorbeiführt». Die Kantonsregierungen seien grundsätzlich bereit – Zitat – «dieser Rechtsübernahme in den Verhandlungen zuzustimmen». Die Kantonsregierungen akzeptieren auch – ich zitiere – «eine Lösung, bei welcher dem Gerichtshof der EU die Aufgabe zukommt, eine kohärente Auslegung des betroffenen EU-Rechts sicherzustellen».

Sehen auch die Regierungsräte nur noch ihr Salär und ihr Renommée? Haben auch sie die kantonale Souveränität bereits nach Brüssel delegiert? Dann braucht’s aber keine hochbezahlten Regierungsräte mehr, sondern nur noch Briefträger. Wobei ich mittlerweile vor den Briefträgern eine viel höhere Meinung habe!

Die Souveränität der Kantone und das Stimmrecht des obersten Gesetzgebers, des Volkes, ist nicht verhandelbar.

Sollten Bundesrat und Parlament sogar die Volksabstimmungen über die Einpackung in die EU aushebeln, was der Mitte-links Mehrheit zuzutrauen ist, werden die Wahlen 2027 für diese ein böses Ende nehmen.

Dann lautet die Gretchenfrage: Wollt Ihr Bürger weiterhin Politiker, die die Schweiz preisgeben und Euch das Stimmrecht wegnehmen?

Sicher ist dann auf jeden Fall, dass noch mehr Leute die SVP wählen werden!

VII.    Schlusswort

Die SVP darf stolz sein, was sie schon bewirkt hat. Sehen Sie:

  • 1977, als ich die Führung der SVP des Kantons Zürich übernommen habe, betrug ihr Wähleranteil schweizweit 9,9 Pozent. Heute ist die SVP Schweiz mit 28 Prozent nicht mehr die viertstärkste, sondern die mit Abstand stärkste Partei des Landes. Und dies seit vielen Jahren.

Im Kanton Zürich hatten wir bei meiner Übernahme des Präsidiums vier Sitze, heute sind es zehn.

  • Wir haben am 6. Dezember 1992 die Jahrhundertabstimmung über den EWR/EU-Beitritt gewonnen, das heisst, die Unabhängigkeit der Schweiz gerettet. Und 2016 wurde der Antrag auf EU-Beitritt auf Druck der SVP zurückgezogen. Das soll eine andere Partei zuerst nachmachen!

Sie sehen also, meine Damen und Herren, für Kleinmut und Missmut ist kein Platz, allerdings für Übermut auch nicht.

Das ist kein Grund für unsere Gewählten, die Hände in den Schoss zu legen. Die SVP muss wachsam bleiben und auch anfällige Personen in den eigenen Reihen stets ermahnen, dass aus der erfolgreichen SVP nicht ein Club von Karrierepolitikern wird.

Besinnen wir uns am Anfang des politischen Jahres an einen Wegspruch, den ich auf einer Wanderung entdeckt habe. Es ist die Eidesformel der Talbehörde im freiburgischen Tavers von 1622. Was lese ich da?

«Wir haben von Gottes Gnaden eine schöne Fryheit.

Wir haben eigen Macht und Gewalt zu setzen […].

Wir sind gottlob keinem frömden Fürsten und Herren

nichts schuldig noch unterworfen,

denn allein dem allmächtigen Gott.»

Ja, wir hoffen, dass uns Gott helfe in unseren grossen Aufgaben! Treten wir das neue Jahr in dieser Zuversicht an:

  • Es lebe die Schweiz!
  • Vive la Suisse!
  • Viva la Svizzera!
  • Viva la Svizra!

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