Metaphysisches Gruseln vor dem Rahmenvertrag

Dic 12 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 249 Views • Commenti disabilitati su Metaphysisches Gruseln vor dem Rahmenvertrag

Satire

Infolge von Coronavirus, Klima etc. ist die Europafrage etwas in den Hintergrund des öffentlichen Interesses gerückt. Doch aufgepasst: Mit Livia Leu wurde eine neue Chefunterhändlerin ernannt, die anstelle ihres Vorgängers Roberto Balzaretti in Brüssel den angestrebten Rahmenvertrag mit der EU ins Trockene bringen soll. Frau Leu ist in ihrem Berner Büro eiligst dabei, Akten einzupacken für ihre erste Reise nach Brüssel, denn der Regionalzug Bern-Brüssel (mit Zwischenhalten in Zollikofen, Burgdorf, Langenthal, Olten, Liestal, Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof etc.) fährt in 40 Minuten ab. Da betritt unvermittelt Bundeskanzler Walter Thurnherr mit einer dünnen Aktenmappe ihr Büro.

Thurnherr: „Hallo Silvia, bist du reisebereit? Was du in Brüssel punkto Rahmenvertrag zu tun hast, das weißt du ja bestens, oder?“

Leu: „Jajaja, für die Beihilfen, den Lohn- und Arbeitnehmerschutz und die Unionsbürgerrichtlinie klitzekleine Anpassungen auszuhandeln. Das sollte locker drin liegen. Aber bei der Souveränitätsfrage und der umstrittenen Rolle des Europäischen Gerichtshofs erfüllt mich das bundesrätliche Mandat etwas mit einem metaphysischen Gruseln, um Mani Matters Worte zu verwenden. Diese Frage in Brüssel nur schüchtern anzutönen, bringt wohl kaum etwas. Sie nicht zu stellen und die Problematik auszublenden, bringt uns vielleicht eine Einigung mit der EU, einen kurzfristigen Erfolg, dies dann vielleicht danach auch im Parlament, aber sicher nicht vor dem Volk.“

Thurnherr: „Ich selber habe die bundesrätlichen Gedankengänge auch nicht so recht verstanden. Am besten ist’s wohl, du sprichst die Frage in Brüssel gar nicht an, so dass wir zu einer Einigung kommen. Bis zur Volksabstimmung vergeht ja noch viel Zeit.“

Leu: „Wie sollen wir denn diese Abstimmung gewinnen? Die SVP wird toben, es ist Blochers letztes Gefecht!“

Thurnherr: „Da mach dir keine Sorgen. Bis dahin bringen wir nebst den deklariert oder undeklariert europhilen Parteien und Organisationen auch die ONG’s, die Hilfswerke und Kirchen hinter uns. Ihre Unterstützung zugesagt haben uns bereits WWF, Greenpeace, Terre des Hommes, Brot für alle, Helvetas, Pro Natura, die Stiftung für Konsumentenschutz, die Operation Libero, Swissaid, Public Eye, Alliance Sud und Caritas, dazu selbstverständlich alle unsere Landeskirchen, um nur einige zu nennen. Dass diese Organisationen politisch und abstimmungsmässig eine Grossmacht geworden sind, hat ja der Urnengang über die Konzernverantwortungsinitiative klar genug aufgezeigt. Für ein Ja zum Rahmenvertrag werden sie noch weit mehr Geld als die rund 13 Millionen für die Kovi einsetzen. Von den zusätzlichen Geldern unserer Exportwirtschaft ganz zu schweigen.“

Leu: „Nun ja, wenn du meinst…“

Thurnherr: „Nun, liebe Livia, noch etwas ganz Wichtiges, bevor Du gehst, aber ganz im Vertrauen gesagt: Vergiss alles, was ich bisher gesagt habe. Denn sooo wahnsinnig wichtig ist für uns eigentlich beim Rahmenvertrag mit der EU ein umfassender Verhandlungserfolg, d.h. ein Erfolg unter Einschluss von Forderungen punkto Unabhängigkeit, Souveränität und Unterwerfung unter fremde Gerichtsbarkeit, gar nicht. Rahmenvertrag hin oder her, man denkt hier bereits einen grossen Schritt weiter – an den EU-Beitritt.“

Leu: „Echt?“

Thurnherr (öffnet seine Aktenmappe und zieht zwei Dokumente hervor): „Sicher. Hier übergebe ich dir Kopien von zwei Briefen: Der erste ist unser Beitrittsgesuch zur EG vom 20.5.1992, und der zweite jener über den Rückzug des Gesuchs vom 27.7.2016, und ich bitte dich um folgendes: Du bittest die Kommissionspräsidentin von der Leyen inständig, den zweiten Brief zu vernichten. Beim ersten Brief, dem Beitrittsgesuch, haben wir mit Tipp-Ex das Datum weiss überpinselt, so dass man darauf problemlos einfach ein neues Datum einsetzen könnte. Frage mal die von der Leyen, was sie dazu meint.“

Livia Leu konnte dann wegen dem doch längeren Gespräch ihren Zug nach Brüssel nicht mehr erreichen. Doch keine Bange! Sie ist dann dennoch nach Brüssel gelangt, dies dank einem grosszügig von Economiesuisse zur Verfügung gestellten Privatjet. Auf die Ergebnisse ihrer „Verhandlungen“ warten wir gespannt.

 

Ronco

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