Freier Personenverkehr: Der Startschuss für die neue Desinformationskampagne ist erfolgt

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Eros N. Mellini

Editorial

Nach dem (fast) verklungenen Rummel über den Covid-19 wird so langsam der Weg hin zur politischen Tagesnormalität frei, in welcher in der Schweiz die direkte Demokratie und die daraus hervorgehenden Volksabstimmungen eine entscheidende  Rolle spielen. Am nächsten 27. September wird gleich über fünf Vorlagen abzustimmen sein, wovon eine meines Erachtens von ausschlaggebender Bedeutung ist für unser Land, nämlich die Volksinitiative „Für eine begrenzte Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“, die von der SVP lanciert und am 31. August 2018 mit 116’139 gültigen Unterschriften eingereicht wurde. Formell verlangt die wegen dem Fackeln des Parlaments bei der Masseneinwanderungsinitiative – dann ausgemündet in eine Nichtumsetzung, angeblich wegen Unklarheiten im Initiativtext – nun ohne jede Möglichkeit der Geltendmachung von „Missverständnissen“ folgendes:

1 dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regelt;

2 dass keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren;

3 dass die bestehenden völkerrechtlichen Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden dürfen.

Mit einer Übergangsbestimmung lässt der Wortlaut (der Initiative) dem Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Aufhebung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln; danach müsste das Abkommen endgültig gekündigt werden.

Die Initiative verlangt, anders gesagt – ohne wenn und aber – dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufgehoben werde. Wenn möglich mittels diplomatischer Verhandlungen, die einen traumatischen und irreparablen Abbruch unserer Beziehungen zur EU verhindern könnten. Aber wenn die EU sich dem widersetzte und übrigens gegen ihre eigenen Interessen an ihrer harten Haltung festhalten würde, verlangt die Initiative im extremsten Fall die einseitige Kündigung.

Somit gibt es nichts Heuchlerisches als die unnötigen „weichen“ Anwendungen seitens eines Brüssel untertänigst dienenden Bundesbern, sondern nur ein klar und deutliches BASTA zu einem unglückseligen Abkommen, das uns seit seiner Einführung 2007 über eine Million von EU-Einwanderer beschert hat, dies mit den entsprechenden Folgen: Druck auf die Löhne, Verdrängung inländischer Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt, übermässigen Bedarf an Wohnraum, Infrastrukturen für Schulen, Spitäler etc., Staus im Bahn- und Strassenverkehr, Zuzementierung unserer Landschaft, um nicht von der importierten Kriminalität zu sprechen, welche unsere Sicherheit stark beeinträchtigt hat. Es ist, wie wenn die Schweiz Jahr für Jahr um eine ausschliesslich von Ausländern bewohnte Stadt wie St. Gallen oder Luzern reicher würde.

Der Kampf wird wieder aufgenommen

Nach der vom Coronavirus verursachten Pause sind die „Grabenkämpfe“ zwischen den beiden Abstimmungslagern wieder ausgebrochen. Das eine Lager, vertreten von Regierung und Parlament und unterstützt von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, dessen Ziel es schlicht ist – selbstverständlich neben jenem, der EU zu Füssen zu liegen – dafür zu sorgen, dass die grossen Industrie- und Bankengruppen über ein praktisch unerschöpfliches Potential an billigen Arbeitskräften verfügen können. Unnötig zu sagen, dass dieses Lager angesichts der enormen auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen für die Abstimmungskampagne über fast unbeschränkte finanzielle Mittel verfügt. Die Gegenpartei, die praktisch alleine aus der SVP besteht (im Tessin zusätzlich aus der Lega) – wird unterstützt von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), welche eine entscheidende Rolle spielte beim siegreichen Zustandekommens des Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahre 1992. Für sie spricht die Tatsache, dass die schädlichen Folgen des Personenfreizügigkeits-Abkommens für jedermann sichtbar sind und die Abwehrhaltung der Bevölkerung hinsichtlich der EU verstärkt haben. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die wahrscheinlich aus der Coronavirus-Krise resultieren wird, dürfte die Haltung der einheimischen Bevölkerung verstärken gegen eine Welle von Billigarbeitskräften, die – ihrerseits in ihren Herkunftsländern arbeitslos geworden – in die Schweiz drängen, um hier einen Arbeitsplatz zu finden oder auch nur um in unserem grosszügigen Sozialhilfesystem Unterschlupf zu finden.

Immer die gleichen Argumente, ja sogar immer dasselbe

Die Argumente, welche die Gegner gegen die Initiative vorbringen, sind stets dieselben, und letztlich ist es ein einziges: Die berüchtigte Guillotine-Klausel. Abgesehen von der Naivität jener, die sie unterschrieben haben und darin nicht eine Klausel ersehen haben (oder sie nicht sehen wollten), welche einzig und alleine die Interessen der EU in den für sie vorteilhaftesten Verträgen verteidigt, stört dies: der tendenziöse Nutzen, welchen die europhilen Befürworter des Neins zur Initiative daraus ziehen. Bei einem JA zur Initiative – sagen sie wider besseres Wissen – würden die (sämtliche) bilateralen Verträge beendet.

Nicht die „Bilateralen“, höchstens allenfalls die „Bilateralen I“

Denn tatsächlich betrifft die Guillotineklausel lediglich nur die sieben Abkommen des Vertragspakets, d.h. die Personenfreizügigkeit, die technische Handelshemmnisse, die öffentlichen Ausschreibungen, die Landwirtschaft, den Landverkehr, den Luftverkehr und die Forschung. Aber wenn die EU sich darauf versteifen sollte, einseitig das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen, ist es bei weitem nicht sicher, dass sie eine Klausel ins Spiel bringen würde, die in diesem Moment ihr hauptsächlichstes Ziel – Druck auf die Schweiz auszuüben, damit unser Land ein weitres Mal nachgebe – nicht erreichen würde, weil dies hierzulande zuviel Widerstand hervorriefe.

Die Interessen der EU an den Bilateralen Verträgen überwiegen

Ja, denn es ist die EU, die am meisten von diesen Bilateralen profitiert, und nicht die Schweiz, die diese Verträge sicher nicht zum Teufel wünscht, aber auch ohne sie komfortabel leben könnte.

Der freie Personenverkehr: Der ist praktisch einzig und alleine zum Nutzen der EU mit einem Potential von 500 Millionen Einwohnern, die alle frei in die Schweiz einwandern könnten, um hier eine Arbeitsstelle zu finden oder sich bequem in unserem bereits stark geforderten Sozialsystem einzunisten. 

Technische Handelshemmnisse: Dieses Abkommen erleichtert gegenseitig die Registrierung und den Zugang zu Erzeugnissen in den jeweiligen Inlandmärkten, somit kann man es als von gegenseitigem Interesse betrachten, aber es ist bei weitem nicht lebenswichtig.

Öffentliche Ausschreibungen: Die Eröffnung der öffentlichen Ausschreibungen für Firmen der anderen Vertragspartei scheint von gegenseitigem Interesse zu sein, aber in Tat und Wahrheit ist es so: Die schweizerischen Firmen werden in den Ausschreibungsverfahren in der Schweiz ausgebootet von den ausländischen Firmen, die im Vergleich zu unseren Standards zu Billigstpreisen offerieren können. Dasselbe ist der Fall, weil Schweizer Firmen in Ausschreibungsverfahren im Ausland von den lokal tätigen Firmen ausgebootet werden. Diese Aussage dürfte nicht zwingend auf unsere grossen Firmengruppen zutreffen, aber vergessen wir nicht, dass unsere Wirtschaft zu 98% aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) besteht.

Landwirtschaft: Dieses Abkommen ist einzig und alleine zugunsten der EU, weil man Landwirtschaftsprodukte in die Schweiz exportieren kann zu Tiefstpreisen, bei welchen unsere Betriebe im Konkurrenzkampf nicht mithalten können.

Landverkehr: Auch hier liegen sämtliche Vorteile einzig und alleine bei der EU, deren tonnenschwere Lastwagen damit über eine Transitachse Nord-Süd zu einem lächerlich kleinen Preis verfügen (Schwerverkehrsabgabe). Es ist nahezu ausgeschlossen, dass Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich und die Benelux-Staaten es zulassen würden, dieses Abkommen zu kündigen.

Luftverkehr: Bei einer Aufhebung des Luftverkehrsabkommens ist kein Einbruch des Luftverkehrs zu befürchten, weil viele Luftverkehrsgesellschaften gerne über die Schweiz operieren und weil die vorhergehenden internationalen Abkommen in Kraft bleiben. Und eines gilt es nicht zu vergessen: Die Lufthansa mit ihrer rentabelsten Schweizer Tochter (die Swiss).

Forschung: Auch die Forschungsprogramme der EU – Stichwort: Horizon 2020“ – werden überbewertet. Mit dem Brexit verfügt die EU über keine Universitäten mehr im Ranking der 10 besten weltweit, während Zürich den 6. Platz einnimmt. Die schweizerische Forschung kann (vielleicht sogar besser) vorankommen ohne die teuren EU-Forschungsprogramme.

Aus all dem erhellt, dass sehr viel Manövrierraum besteht dafür, dass die Schweiz mit der EU einen Austritt aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen aushandeln kann ohne übertriebene Ängste und ohne Befürchtungen, dass die EU sich darauf versteife, die Guillotineklausel ins Spiel zu bringen, die für sie schädlicher wäre als für uns Schweiz.

Eine irreführende Bezeichnung

Einer unserer Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht – persönlich hatte ich nicht daran gedacht, aber nicht immer ist unserer Leserschaft alles ebenso klar wie uns in der Redaktion – dass der Begriff „Freier Personenverkehr“ bei den Leuten die Befürchtung erwecke, dass im Falle der Aufhebung des Abkommens für uns Schweizer irgendwie Aufenthalte im Ausland verunmöglicht würden. Dies trifft keineswegs zu, denn wenn man von freiem Personenverkehr spricht, sind damit die Einwanderung zum Zwecke eines dauernden Aufenthalts oder das Grenzgängertum für Arbeitsverrichtungen (Grenzgänger oder fiktive Kleinstunternehmer) gemeint. Unsere Ferien im Ausland und unsere kulturellen Reisen werden von der Begrenzungsinitiative in keiner Weise berührt. Also: Alle auf, für ein JA zur Initiative im September.

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