Es regnet, die Regierung ist schuld!

Mar 20 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 326 Views • Commenti disabilitati su Es regnet, die Regierung ist schuld!

Eros N. Mellini

Editorial

Da es keine Diktatur der Erleuchteten gibt (denn das Risiko wäre zu gross, dass die Erleuchtung erlösche und nur noch die Diktatur übrig bleibe) ist und bleibt die Demokratie das zwar schlechteste aber bestmöglichste politische System, und die Schweiz ist gut beraten, daran festzuhalten. Die stete Kontrolle des Volkes über die Politik ist – auch wenn sie vom Stimmvolk leider immer weniger ausgeübt wird – ein taugliches Sicherheitsventil gegen die Missbräuche und Fehler einer politischen Elite, die sich mehr und mehr zu überschätzten scheint. Wehe uns, wenn wir darauf verzichteten und jegliches Entscheidungsrecht blindlings an irgendwelche andere, auch wenn von uns gewählte Autoritäten delegieren würden. Aber die Demokratie muss sich, – das hat uns das Coronavirus-Delirium dieser Tage vor Auge geführt – um gut funktionieren zu können, auf sehr klar vorbestimmten Schienen bewegen, oder anders gesagt innerhalb des vorgesehenen institutionellen Rahmens. Und die verschiedenen Social Media à la Facebook sprengen diesen Rahmen.

Alle sind offenbar Absolventen der Facebook-University

Würde man den auf Facebook geposteten Kommentaren Glauben schenken, dann wissen alle alles besser als alle anderen. Die unlogischsten Behauptungen, absurdesten Widersprüche überbieten sich und sind oft begleitet von billigen Drohungen und Beleidigungen gegen jene, die sich – ob man mit ihnen einverstanden sei oder nicht – alles daran setzen, um ein Problem einzugrenzen, wenn auch noch nicht zu lösen, das sich angesichts der uns zur Verfügung stehenden Mittel als ausserordentlich erweist. Um dieses Delirium aufzublähen, schrecken die Medien – um ja keine Schlagzeile zu verpassen oder aus jeder banalen Information einen Scoop zu machen – nicht davor zurück, exponentiell einen schlechterdings unverantwortlichen Alarmismus zu fördern und zu entwickeln.

Man müsse ohne wenn und aber die Schulen und die Grenzen schliessen, das haben einige Virologen behauptet. Ungeachtet dessen, dass ebenso viele – wenn nicht noch mehr – Experten das pure Gegenteil gesagt haben. Und die kantonalen und eidgenössischen Antivirusstrategie-Experten, die es vorziehen, das Für und Wider einer Massnahme zu beurteilen, statt sie, koste es was es wolle, blindlings anzuwenden, sind gewissenlos, arrogant in ihrer Unwissenheit und bereit, die Gesundheit der Leute aufs Spiel zu setzen im Namen von wer weiss welchen okkulten Interessen. Und man bemüht als leuchtendes Beispiel von Kompetenz und Effizienz Länder – insbesondere Italien und China – die sich bis gestern (zu Unrecht?) öffentlich bloss gestellt haben mit ihrer schlechten Qualität von Produkten und Dienstleistungen, mit ihrer Krankhaftigkeit und der Korruption der öffentlichen Institutionen. Nun sollte plötzlich die Schweiz von diesen Ländern lernen –  Folgerichtigkeit, wo bist du geblieben? Abgesehen davon, ob zum Beispiel die Schliessung der Schulen wirklich die effizienteste Massnahme darstelle im gegenwärtigen Kampf gegen den Virus oder nicht (es scheint in der Tat so, dass England unter Boris Johnson den gegenteiligen Weg gewählt habe, und wir werden erst in einiger Zeit wissen, welche Strategie die bessere sein wird): Wenn man die Schliessung der Schulen fordert, um dann die Kinder zum draussen Spielen mit anderen Kindern anhält oder sie bedenkenlos mitnimmt auf seinen Einkaufstouren, scheint es mir, dass man von Schutzmassnahmen gegen die Ansteckung nicht sehr viel begriffen hat. Und so sollte man besser schweigen.

Ein unwürdiges Schmierentheater

Wie gesagt, tragen die Medien, welche die Meldungen aufbauschen statt vernünftigerweise leisere Töne anzuschlagen und vorsichtig zu bleiben, sicher nicht dazu bei, die Krise mit der nötigen Distanz anzugehen. Aber auch die Politiker halten sich nicht zurück. Da sie für ihre Wahl auf gleichgesinnten Stimmen ihrer Wählerschaft angewiesen sind, leisten sie mehr als nötig den im Netz zirkulierenden Forderungen Folge, so berechtigt oder absurd diese auch sein mögen. Ein Beispiel: „Wir schliessen die Schulen nicht!“ entschied man vorerst in Bellinzona – wie gesagt, nicht leichtfertig, sondern nach sorgfältiger Abwägung der Für und Wider nach Anhörung der Experten. Reaktion in den Social Media: „Buuuu! Ihr seid alle Inkompetente, Unverantwortliche, Ignoranten, Schurken…wenn dieser Rummel vorüber ist, müssen Köpfe rollen, jemand muss dafür bezahlen…Geht alle nach Hause“ und vieles mehr. Eine Reaktion, welcher die Regierung aber – und das ist meines Erachtens der grösste Fehler der Behörden – nachgab, und deshalb kam es zum „Schliessen wir die Schulen!“. Mit diesem Entscheid gab man nicht nur zu, dass der vor 24 Stunden getroffene falsch war (was noch zu beweisen bleibt), sondern man bestätigte, dass einige wenige Leute (für mich sind das Idioten, aber das ist meine höchstpersönliche Ansicht) ihre Sicht der Dinge durchzusetzen vermögen, wenn sie nur laut genug schreien.

Dies alles ist nicht akzeptabel. Abend für Abend wohnen wir einem unwürdigen Schmierentheater bei, in welchem die Verantwortlichen zu Unrecht als Angeklagte anzutreten haben vor einem willkürlichen Gericht, das nicht so sehr über deren Entscheide, sondern über die Form ihrer Kommunikation Urteile fällt. Nicht so sehr über die Effizienz eines Entscheids, sondern über die Tatsache, diese getroffen zu haben; dies insbesondere, wenn dieser dem Mainstream des Netzes entgegen steht. Das Wichtige ist es nicht, herauszustreichen dass es regnet, sondern dass die Regierung schuld ist. Nun aber wäre es an der Zeit, diese in Ruhe ihre Arbeit verrichten zu lassen und ihr zumindest jene Dosis von gutem Willen zuzugestehen, die man lustigerweise blindlings jedem beliebigen in Facebook auftretenden Pseudoexperten entgegen bringt.

Die Anspannung der Minister und Beamten ist im Verlaufe der Wochen extrem gross geworden und ist bei jeder Pressekonferenz spürbar. Ich möchte die Besserwisser – alles Absolventen der Facebook-University – mal sehen, wenn sie eine übrigens lobenswerte Arbeit verrichten müssten, welche tagtäglich unter Beschuss genommen wird von Leuten, welche die Verantwortlichen grundsätzlich als Unfähige, Inkompetente, Unverantwortliche und Bösgläubige betrachten. Sind deren Antworten auf diese Anwürfe arrogant? Ich betrachte sie angesichts der Parteilichkeit der Fragen als fast überhöflich. Wenn die Behörden nicht zu „politisch korrektem“ Verhalten angehalten wären, würden die deren Antworten wohl eindeutiger in einem von mir wohl besser nicht zu zitierenden Wortlaut ausfallen.

Direkte Demokratie auf den richtigen Schienen

Die Schienen, auf welchen sich die direkte Demokratie bewegen muss, sind selbstverständlich die institutionell dafür vorgesehenen, nämlich Initiative und Referendum. Das sind Instrumente, die notwendigerweise Zeit beanspruchen und deshalb nicht geeignet sind, um Notfällen entgegen zu treten. Aber dessen ungeachtet dürfen sie nicht ersetzt werden durch ein immer absurderes Fantasieren auf Internet.

Schlussfolgerungen

Ich bin weit davon entfernt, die Regierung vorbehaltlos vor jeden diebischen Absichten frei zu sprechen (schliesslich sind es auch nur Menschen) oder zu meinen, dass sie manchmal nicht doch in alles andere als durchsichtigen Geschäften mitmischt. Wenn allfällige Missstände bekannt werden, ist eine entschlossene und kritische Haltung ihr gegenüber absolut gerechtfertigt. Aber dass es in der gegenwärtigen Krise die Regierung sein solle, die es regnen lässt, an das will und kann ich nicht glauben.

 

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