Einige Gedanken und Überlegungen zur Begrenzungsinitiative

Set 18 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 12 Views • Commenti disabilitati su Einige Gedanken und Überlegungen zur Begrenzungsinitiative

Prof. Dr. Arturo Romer, theoretischer Physiker

  1. a) Was uns als Land stark macht: Freiheit, Frieden, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, direkte Demokratie, politische Stabilität, Föderalismus, Nicht EU-Mitglied, hohe Lebensqualität, Respekt für die Umwelt, ein ausgezeichnetes Bildungssystem, sehr gute Beziehungen mit allen Nationen der Welt, sehr gute marktwirtschaftliche Beziehungen mit sehr vielen Ländern der Welt, weltweite Solidarität, Weltoffenheit, Neutralität, wir sind weltweit ein geschätztes Land und wollen das auch bleiben.
  2. b) Begrenzungsinitiative: Ein “Ja” bedeutet nicht Weltuntergang. Alle unter a) genannten Stärken bleiben auch mit einem “Ja” zur Begrenzungsinitiative bewahrt. Wir wollen jedoch inskünftig selbst entscheiden, wer in unser “Haus” eintritt. Wir werden uns sicher nicht abschotten. Wir wollen mit noch viel weiteren Nationen auf der ganzen Welt erfolgreiche, gerechte und konstruktive Handelsverträge unterzeichnen. Wir wollen unseren künftigen Generationen weiterhin Arbeit, eine hohe Lebensqualität, positive Lebenswerte und Freiheit garantieren. Die Schweiz ist ein stark in die Weltwirtschaft eingebundenes Land, dessen Wirtschaft sich durch eine ausgeprägte internationale Orientierung auszeichnet. Unser Wohlstand hängt deshalb zu einem grossen Teil vom internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen sowie von der grenzüberschreitenden Investitionstätigkeit ab. Der Marktzugang wird durch das Freihandelsabkommen vom Jahre 1972 und die Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert. Über 95 Prozent unseres Handelsverkehrs ist WTO-konsolidiert. Eine möglichst grosse Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt setzt eine Steuerung der Zuwanderung voraus.
  3. c) Forschung heisst Zukunft: Wir müssen auch bei einem “Ja” noch mehr in unser Bildungssystem investieren, denn es braucht unbedingt noch mehr ausgezeichnete Forschung, Entwicklung und Innovation bei internationaler Zusammenarbeit. Wir müssen in Sachen Ausbildung, Forschung und Entwicklung an der Weltspitze bleiben. Internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Forschung und Entwicklung bleibt eine notwendige Bedingung. Kreative und intelligente Menschen müssen ganz besonders motiviert, unterstützt und gefördert werden. Dies garantiert uns auch für die Zukunft eine starke und konkurrenzfähige schweizerische Wirtschaft.
  4. d) Coronavirus: Die Coranvirus-Krise wird in Europa in den nächsten Monaten noch tiefere Wunden zeigen: hohe Arbeitslosigkeit, höhere Verschuldung, viele Bankrotte, Delokalisierungen, usw.  Auch die Schweiz wird die Coronavirus-Krise in den nächsten Monaten noch sehr stark zu spüren bekommen: die Entlassungen nehmen zu, die Arbeitslosigkeit wird weiter stark wachsen. Viele Unternehmungen werden in den nächsten Monaten definitiv schliessen. Wir haben daher das Recht, auch an uns selbst zu denken, was ganz im Sinne eines “Ja” ist!
  5. e) Guillotine-Klausel: Am 21. Mai 2000 hat unser Volk die Bilateralen I genehmigt. Sicher hat man damals dem Volk nicht ausführlich erklärt, was die absurde und erpresserische Guillotine-Klausel bedeutet. Wir dürfen eine solche Erpressungsklausel nicht weiter dulden. “Wir wollen frei sein, wie unsere Väter waren”. Selbst Frau Nationalrätin Petra Gössi (Präsidentin FDP) hat im Jahre 2017 die Abschaffung dieser unwürdigen Klausel gefordert!
  6. f) Selbstvertrauen: Wieso sollen wir als Land das Selbstvertrauen verlieren? Unsere neutrale Willensnation hat im vergangenen Jahrhundert mit Opfer, Verzicht und Wehrbereitschaft zwei Weltkriege überlebt. Zwei unbeschreiblich brutale Kriege wüteten speziell in ganz Europa!
  7. g) Begrenzungsinitiative, Weltoffenheit und Arbeitskräfte: Wir werden uns auch inskünftig nicht abschotten. Im Gegenteil: wir werden/müssen noch mit vielen weiteren Nationen der Welt faire Handelsverträge unterzeichnen, auf Augenhöhe und ohne Erpressungen. Begrenzungsinitiative bedeutet absolut nicht Schliessung der Schweizer Grenzen. Wir werden auch in Zukunft fähige Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren können. Doch wir müssen selbständig entscheiden können, wer wann kommt. Die Schweizer Unternehmen können auch nach einer Annahme der Begrenzungsinitiative überall auf dieser Welt (auch in der EU) die benötigten Arbeitskräfte finden. Den Zugang zum EU-Markt regelt und sichert seit 1972 das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dieser Vertrag wird automatisch auf jedes weitere EU-Mitglied ausgedehnt. Die Verträge der Bilateralen I ermöglichen nach Schätzungen des Ökonomen Rudolf Strahm nur rund 5 Prozent des schweizerischen EU-Exports!
  8. h) Forschung, Zusammenarbeit CH-EU: Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon-Paket 2021–2027), vom 20. Mai 2020: “Die Beteiligung der Schweiz an den F&I-Massnahmen der EU in den Jahren 2021–2027 sollte somit nicht vom institutionellen Abkommen abhängen, was auch seitens der Europäischen Kommission öffentlich bestätigt wurde (Radiointerview mit EU-Kommissar Johannes Hahn im Dezember 2019). Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga, Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr”.
  9. i) Begrenzungsinitiative und Rahmenabkommen CH-EU: Ein “Nein” zur Begrenzungs-Initiative ist ein “Ja” zum Rahmenabkommen! Das Rahmenabkommen in der heutigen Form wäre das Ende unserer direkten Demokratie, ein Weg in die totale Unterwerfung. Die dynamische (= automatische) EU-Rechtsübernahme wäre ein eindeutiger Verzicht auf unsere heutige Selbstbestimmung.

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