Eine weitere der bereits vielen staatlichen Sozialbeihilfen

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Eros N. Mellini

Editorial

 

Gegenwärtig ist die Unterschriftensammlung für ein von einem überparteilichen Komitee „gegen immer mehr staatliche Abgaben“ lancierten Referendum im Gange, welches von einer Mehrheit der nationalen SVP (insbesondere von den Sektionen der Deutschschweiz) unterstützt wird. Es geht dabei um die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, welches die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen vorsieht. Der Parteivorstand der SVP Tessin hat im letzten Monat nach lebhafter Diskussion beschlossen, das Referendum nicht zu unterstützen, sondern es den Mitgliedern offen zu lassen, ob sie sich bei der Unterschriftensammlung beteiligen wollen oder nicht. Dank diesem Freiraum erlaube ich mir, einige Überlegungen anzustellen zugunsten eines NEINS zu diesem meines Erachtens überflüssigen und teuren Gesetz.

Es handelt sich selbstverständlich um eine sehr emotionale Frage, und persönlich zweifle ich daran, dass das Stimmvolk, auch wenn die nötigen 50’000 Unterschriften zusammenkommen sollten, sich dann bei der Volksabstimmung gegen eine Vorlage aussprechen wird, die als „Hilfe für die Familien und für die Minderbemittelten“ betrachtet wird – ganz abgesehen davon, dass natürlich niemand etwas gegen zwei zusätzliche Ferienwochen einzuwenden hat, auch weil diese ja nur gelegentlich, ein- oder zweimal im Leben, gewährt würden.

„Wir sind die Familien- und Volkspartei, deshalb sagen wir Ja zu diesem kleinen Zeichen zugunsten einer diesbezüglichen konkreten Politik“ sagte sinngemäss einer der an der Sitzung anwesenden Befürworter des Vaterschaftsurlaubs.

Mag sein, aber immerhin bedeuten 250 Millionen Franken pro Jahr – ohne die indirekten Kosten dazu zu rechnen, welche diese Summe nicht unerheblich erhöhen – keine Kleinigkeit. Diese Kosten einer sozialen Institution wie dem EOG zu belasten, welches, wie seine Brüderchen AHV und IV bereits bankrottgefährdet ist, das ist wie wenn man seinem Sohn Süssigkeiten schenkt mit Geld aus der Sparbüchse, das eigentlich für den Kauf von neuen Schuhen für ihn vorgesehen wäre. Sicherlich ist der Preis für die Süssigkeiten nicht exorbitant, aber wenn man kontinuierlich Fünfzigrappenstücke und Einfränkler für Luxus ausgibt, bleibt für das Nötige – will heissen die Schuhe – kein Geld mehr übrig. Ist das „kleines Zeichen“ wirklich einen millionenschweren Aderlass für unsere Sozialwerke wert? Meines Erachtens nicht.

Und vergessen wir eines nicht: Da unsere Sozialversicherungen bereits ausgiebig belastet werden durch den Anstieg von Bezügern infolge unserer unseligen Einwanderungspolitik, wird deren Finanzierung sich bald einmal auf weitere Lohnabzüge abstützen müssen. Letztere belasten nota bene nicht nur die Grossunternehmen, sondern zu gleichen Teilen auch sämtliche arbeitenden Lohnbezüger und sämtliche Betriebe mit Sitz in der Schweiz, die zu 98% aus KMUs bestehen, d.h. aus Handwerkern, die sicherlich nicht im Geld schwimmen.

Aber was mich beunruhigt ist nicht der Vaterschaftsurlaub an sich, der für sich alleine genommen insgesamt noch tragbar wäre: Nein, beunruhigend ist, dass dies ein weiterer Schritt von einer Sozialpolitik zu einer Fürsorgepolitik darstellt; d.h. zu einer unzählbaren Menge von Sozialmassnahmen, die oft nicht bedarfsgerecht sind, sondern das Schmarotzertum begünstigen.

Auch wenn ich die einstige Kaufkraft des Schweizer Frankens in Betracht ziehe, komme ich nicht um die Feststellung herum, dass unsere Eltern und Grosseltern mit Würde sogar 8 oder 10 Kinder gross gezogen haben, und dies mit einem einzigen Einkommen und ohne all die staatlichen Unterstützungen von heutzutage. Sicher, da existierte noch kein Fernsehen, und Alternativen für abendliche Unterhaltung gab es wenige, zudem spielte die Religion eine Rolle, welche jede Form von Schwangerschaftsunterbrechung verdammte. Jedenfalls war es zweifellos so, dass es den Eltern oblag, für die Familie zu sorgen.

Die Welt entwickelt sich weiter, sagt man mir, aber ist es denn wirklich eine Weiterentwicklung, wenn man die Bürger immer mehr dazu auffordert, öffentliche Gelder zu nutzen, um sich die gleichen (nicht immer enormen) Annehmlichkeiten leisten zu können, welche die anderen sich mittels eigener Arbeit sauer verdient haben?

In den letzten Jahrzehnten hört man ununterbrochen, dass die Schweizer nicht mehr genügend Kinder zur Welt bringen würden, und dass deshalb das demographische Wachstum nur durch Einwanderung zu gewährleisten sei. Wer wie ich in einer Schweiz mit 4,5 Millionen Einwohnern gelebt hat, kann nicht abstreiten, dass es uns – abgesehen von den Bequemlichkeiten infolge der technologischen Entwicklung – „gut ging, sogar sehr gut ging“, wie es sich die heutige Generation nicht einmal zu erträumen vermag. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass das demographische Wachstum lediglich dazu beiträgt, das Konsumdenken zu fördern; dies einzig und alleine zugunsten der Wirtschaft, und nicht, „um unsere Renten zu sichern“, wie man uns glaubhaft machen will. Denn angesichts dessen, dass die technologische Entwicklung eher zum Abbau von Arbeitsstellen führt, droht einem guten Teil der Neugeborenen (und der dank der unkontrollierten Einwanderung neu Angesiedelten) blanke Arbeitslosigkeit – und deshalb zahlen sie denn auch keine Beiträge ein für die Sozialwerke, sondern verursachen nur zusätzliche Rentenbezüge.

Konsequenterweise müsste eine vernünftige Familienpolitik nicht so sehr darin bestehen, einfach generell die Geburtenrate erhöhen zu wollen, sondern darin, für die Einheimischen die Grundlagen zu schaffen, um verantwortungsvoll nach eigenen Wünschen für Nachwuchs zu sorgen. Dadurch, dass man ihnen eine Arbeitsstelle sichert und nicht deren Arbeitslosigkeit subventioniert. Sichern wir allen einen Arbeitsplatz, dann wird sich der Rest von selbst erledigen – mit oder ohne (meines Erachtens lieber ohne) Vaterschaftsurlaub. Aber um dies zu erreichen, müssen wir vor allem die Personenfreizügigkeit abschaffen. Dies können wir im Mai 2020 tun, wenn wir über die Begrenzungsinitiative abstimmen.

Aber vorher müssen wir dafür sorgen, dass es nicht noch einmal mehr zu zusätzlichen Lohnabzügen für alle zugunsten von wenigen kommt. Deshalb unterstützen wir das Referendum gegen den überflüssigen Vaterschaftsurlaub.

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