Ein Rahmenabkommen, um die Schweiz der EU zu unterwerfen

Feb 23 • Dall'UDC, Deutsche Seite, Prima Pagina • 1171 Views • Commenti disabilitati su Ein Rahmenabkommen, um die Schweiz der EU zu unterwerfen

Piero Marchesi
Präsident SVP Tessin

Eine Zustimmung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union bedeutete das Todesurteil der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit der Schweiz. Dies zu sagen ist nicht übertrieben. Sollte ein souveränes und unabhängiges Land wie das unsrige beschliessen, dynamisch – was in Tat und Wahrheit automatisch oder systematisch bedeutet – internationales Recht zu übernehmen, würde es de facto auf seine Selbstbestimmung verzichten. Das widerspricht den Prinzipien der Schweiz, wo das Volk als Souverän dazu aufgerufen wird, über die verschiedensten Dinge des täglichen Lebens zu bestimmen. Mit dem Rahmenabkommen könnte die Schweiz keine dem internationalen Recht widersprechende Gesetze mehr erlassen und müsste sich, schlimmer noch, den von Brüssel beschlossenen Gesetzesänderungen unterwerfen ohne selber mitbestimmen zu können. Das hätte schlimme Folgen insbesondere für das Einwanderungsproblem, denn es wäre zum Beispiel nicht mehr möglich, die kriminellen Ausländer auszuweisen und auf dem Arbeitsmarkt einen Inländervorrang zu statuieren. Damit würde man so quasi den Dieben unsere Haustüren öffnen und uns ausrauben lassen und könnten dabei nur tatenlos zusehen. Darunter zu leiden hätten vor allem Grenzkantone wie das Tessin, welches seit Jahren unter den Folgen der Personenfreizügigkeit leidet. Die Anzahl  Grenzgänger ist innert 10 Jahren von 30’000 auf 65’000 gestiegen, und zusammen mit den ausländischen Arbeitskräften wurde die Anzahl der schweizerischen nunmehr übertroffen (50,2 % Ende 2018). Die Zahl der arbeitslosen Tessiner nimmt ständig zu, und es wird immer schwieriger, den Jungen des Kantons eine Zukunftsperspektive zu bieten. Die Sozialkosten infolge des freien Personenverkehrs sind explodiert, und der in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommende wirtschaftliche und soziale Schaden kann nicht einmal mehr abgeschätzt werden. Der Jugendliche ohne Arbeit kann sich nicht selber erhalten, wird nur schwerlich eine Familie gründen können und er wird sich durch die berufliche Vorsorge keine wirtschaftlich tragfähige Altersvorsorge sichern können. Dafür wird einmal mehr der Staat mit Steuergeldern einspringen müssen. Die Unterzeichnung des Institutionellen Abkommens würde die Rahmenbedingungen weiter verschlechtern, denn damit würden auch die wenigen Schutzmechanismen für die Tessiner Arbeitskräfte wegfallen und die sozialen Schäden würden weiter verschlimmert. Liebe Schweizerinnen und Schweizer, wir dürfen uns nicht blenden lassen von jenen, welche diese Angleichung der Schweiz an Europa stets als Chance deklariert haben. Wir haben mehrfach feststellen können, dass diese Leute wissentlich und willentlich lügen. Das tun sie weiterhin mit ihrer Behauptung, dass wir im Falle der Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrags auf grosse Schwierigkeiten in unseren Beziehungen zur Europäischen Union stossen würden. Die Schweiz soll ein souveränes und unabhängiges Land bleiben, deshalb müssen wir kämpfen gegen jegliche Unterwerfungsversuche, die einst durch Gewaltanwendung und Kriege erfolgten und heute mittels halsabschneiderischer Abkommen getätigt werden.

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