Die verloren gegangene Verhältnismässigkeit

Mag 15 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 156 Views • Commenti disabilitati su Die verloren gegangene Verhältnismässigkeit

Eros N. Mellini

Editorial

Die Coronakrise hat meines Erachtens hinsichtlich der getroffenen Massnahmen eine ungesunde Entwicklung zutage treten lassen. Dies gilt sowohl für die betroffenen Bürger als auch für die Behörden.

Auf die hysterische Reaktion des Publikums…

Zweifellos hat die Verbreitung von oft widersprüchlichen Nachrichten und Informationen (oder Pseudoinfos) seitens der ohne jeden Zweifel völlig unvorbereiteten Behörden zu einer hysterischen und völlig irrationalen Reaktion der Öffentlichkeit geführt. Das ging soweit, dass gegen jederlei Entscheid protestiert wurde, der auch nur minimal der eigenen Überzeugung widersprach, wonach wir gegenwärtig die Apokalypse erlebten. Von Panik ergriffen – einige Leute haben vermutet, dass die Prophetie der Mayas lediglich um acht Jahre vorverschoben wurde – wurde jede pseudowissenschaftliche Studie, welche die schlimmsten Szenarien bestätigte, zum unanfechtbaren, ohne jede Kritik zu akzeptierenden  Dogma erkürt. Schliessen, schliessen, schliessen war das Motto, ungeachtet der Schäden, die dies für die Wirtschaft bedeuten würde. Ja, denn die Gesundheit betreffe uns alle, die Wirtschaft hingegen sei nur Sache einer Handvoll gierigen Unternehmer, die nur auf  ihre Gewinne aus sind. Dass Letztere auch diejenigen sind, welche der Bevölkerung die Löhne zahlen, die ihnen ein Leben im Wohlstand erlauben, spielte keine Rolle: Es seien alle unverantwortliche Schurken, und basta!

…folgte die mitunter nicht weniger irrationale Reaktion der Behörden

Zu Recht oder Unrecht haben die Behörden – denn ihnen obliegt es, die zu ergreifenden Schutzmassnahmen anzuordnen – dem Druck des Publikums nachgegeben und drastische Schliessungsmassnahmen (welche das damit unzufriedene gemeine Volk natürlich als viel zu spät getroffen taxierte) beschlossen für die wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten. Dies, um zu bewirken, dass dieser „Lockdown“ nur solange bis zu einer vernünftigen Bewältigung der Gesundheitskrise im Zeitpunkt der höchsten Ansteckungsgefahr andauere. Bereits unter diesen Massnahmen gab es solche, die ich als irrational oder zumindest übertrieben betrachte, so zum Beispiel das Verbot für über 65jährige, einkaufen zu gehen. Zudem ist es zweifellos so, dass die Schulen – ob die Massnahme richtig war oder nicht, spielt hier keine Rolle – nur aufgrund des Drucks der Eltern geschlossen wurden, die – wenn es um ihre Kinder geht – sicher nicht ein Übermass an Vernunft und Gelassenheit an den Tag legen.

Und nun kommt langsam das „come back“

Heute, da wir nun punkto Ansteckungszahlen die Spitzenwerte erreicht haben und die Ansteckungsgefahr zurück geht, ist es umso dringlicher, zu wiedereröffnen wiedereröffnen, wiedereröffnen, wenn auch Schritt für Schritt, und unter Beachtung der nötigen Vorsichtsmassnahmen. Das gilt vor allem für die wirtschaftlichen Tätigkeiten, ohne welche die Bevölkerung nicht mehr wegen dem Coronavirus, sondern vor Hunger sterben würde. Aber auch hier scheint mir das Augenmass oder schlicht der gesunde Menschenverstand zeitweise verloren gegangen zu sein. Denn wenn die Wirtschaft – und vergessen wir nicht, dass das Rückgrat unserer Wirtschaft nicht so sehr die grossen internationalen Multis sind, sondern die KMUs, welche 98% davon ausmachen – unbedingt wieder mit der Arbeit beginnen sollte, gilt dies nicht in gleichem Masse für die Wiedereröffnung der obligatorischen Schulen. Diese würde nur dann Sinn machen, wenn man die bisherige Schliessung als Vorausbezug der Sommerferien betrachten und die verlorene Zeit kompensieren würde mit einer entsprechenden nach hinten verlegten Verlagerung des Ferienendes. Welchen Sinn macht es, frage ich mich, die Schulen für einige Wochen zu öffnen – zudem mit reduzierten Schülerzahlen – um dann wiederum zu schliessen, und dies mit einem klaren unwiederbringlichen Verlust eines Grossteils des Ausbildungsprogramms?

Und was ist mit der kontroversen Registrierung jener, die sich in Bars und Restaurants begeben?

Hier verletzt die fehlende Verhältnismässigkeit sogar die verfassungsmässig garantierte Privatsphäre der Bürger. Das hat man zum Glück auch auf höchster Ebene festgestellt, und sodann die Massnahme als nur fakultativ deklariert. Um in ein Restaurant oder eine Bar zu gelangen und dort bedient zu werden, sollte man dem Bedienungspersonal mittels eines eigens dafür geschaffenen Formulars seine persönlichen Daten bekannt geben, die dann in einer Datenbasis gesammelt dafür dienen sollen, im Falle einer Covid-19-Ansteckung die Ansteckungskette zurück zu verfolgen. Auf demselben Prinzip würde die App für die Mobiltelefone basieren. Wenn man an den – meines Erachtens wie immer übertriebenen – Skandal zurück denkt, den Ende der 80er Jahre die Nachricht hervorrief, wonach der Bund unbefugter weise einen Grossteil der Bürger registriert hatte, mutet es eigentümlich an, dass eine derartige Massnahme von den Schweizer Behörden vorgeschlagen wurde, auch wenn unter dem Vorwand der Volksgesundheit. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es für eine Telefonüberwachung wer weiss wie vieler behördlichen und gerichtlichen Bewilligungen bedarf, ist die Pflicht, seine persönlichen Daten im Restaurant einem Kellner mitzuteilen – jemandem, der, bei allem Respekt vor seinem Beruf, nicht sonderlich geeignet erscheint für diese heikle Aufgabe – um schlicht und einfach nur in einem Restaurant bedient zu werden, dann erscheint mir diese Pflicht kein grosser Schritt zu sein hin zur Normalität. Umso mehr, als dies meines Erachtens den Wirten die  Wiedereröffnung ihrer Etablissements fast mehr erschwert als erleichtert. Denn es ist absehbar, dass ein Grossteil der potentiellen Kundschaft ihren Restaurantbesuch auf bessere Zeiten verschieben wird, wenn dies dann ohne Massnahmen, welche die Privatsphäre verletzen, wieder möglich sein wird. Zudem kann die Wirksamkeit der Massnahmen für die Feststellung der Krankheitsübertragung lediglich partiell sein, da die Betroffenen tausend anderen Risikosituationen unterliegen (Versammlungen bis 5 Personen, Bus, Tram und Bahn, etc.).

Eine gefährliche Resignation

Was mich abgesehen von der Abnormalität gewisser Massnahmen hinaus beschäftigt, ist die unterwürfige Resignation, welche das verordnete Abseitsstehen der letzten Monate den Leuten eingeprägt hat. Der Schutz der Privatsphäre (Privacy) stellt ein derart wichtiges und fundamentales Recht dar, dass es gar in unserer Bundesverfassung verankert ist, und so darf man es nicht mit Bemerkungen banalisieren wie „wir sind ja ohnehin alle mit der Cumulus-Karte registriert“ oder „wenn du deine Daten nicht bekannt geben willst, dann gehe einfach nicht ins Restaurant“. Denn das bedeutete, einen schweren Angriff des Staates auf unser Privatleben zu akzeptieren, ein – wenn wir ja dazu sagen – erstes Vorzeichen von wer weiss welch anderen Eingriffen aufgrund noch weniger glaubwürdiger Vorwänden. „Wer nichts zu verheimlichen hat, hat nichts zu befürchten“ – habe ich sagen gehört. Wer weiss was jene darüber denken, die sich Ende der 80er Jahre empört gaben, nachdem sie feststellten, „fichiert“ worden zu sein? Wenn diese Empörung innert 30 Jahren sich in eine totale Verständnis- und Zustimmungshaltung wandelt, dann sind wir wirklich auf dem falschen Weg.

Comments are closed.

« »