Die Notwehr-Initiative: Bundesberns Misswirtschaft gelangt auch ins Tessin

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Eros N. Mellini

Editorial

Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben sich leider in den letzten Jahrzehnten punkto Einflussnahme auf Abstimmungskampagnen extrem unkorrekt verhalten. Lügen und Falschinformationen sind an der Tagesordnung, wenn es darum geht, dass das Volk unbedingt so abstimmen soll, wie es die Regierung wünscht. Und leider geschieht es oft, dass es die Mehrheit des Volkes, insbesondere bei Abstimmungen über komplexe Fragen, vorzieht, der Regierung zu vertrauen: Wenn die dort oben, die sich auskennen, dies oder jenes sagen… wird es schon richtig sein. Und so haben wir die Zustimmung des Volkes  zur Personenfreizügigkeit erlebt (sie führe maximal zu zusätzlichen 7-8’000 Einwanderern pro Jahr, liessen sie verlauten…und stattdessen waren es durchschnittlich 50’000 mit Spitzen von 80’000). Dasselbe beim Schengener Abkommen: Der Beitritt würde gemäss Bundesberns Abstimmungspropaganda lediglich 7,4 Millionen Franken pro Jahr kosten (siehe die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates vom 5.6.2005), stattdessen wurden es dann über 100 Millionen. Und was lässt sich zum Dubliner Abkommen sagen ? Gemäss dem damaligen Abstimmungsbüchlein „gehe man davon aus, dass die Schweiz dank den Bestimmungen des Abkommens mehr Asylbewerber an andere Staaten rücküberweisen kann als zurücknehmen muss. Infolge ihrer geografischen Lage gehöre somit die Schweiz nicht zu den traditionellen Erstaufnahmeländern“. Die Dinge scheinen sich nicht wirklich so zu entwickeln, vor allem seitdem auch das Bundesgericht mit seinen Urteilen (seitens der Schweiz spontan und einseitig) dazu überging, die Anwendung dieser Abkommen zu verhindern.

Diese unmögliche Haltung scheint nun auch in unserem Kanton Schule gemacht zu haben, wo wir abzustimmen haben über die Initiative „Die Opfer von Überfällen sollen die Kosten für ihre Notwehr nicht bezahlen müssen“ („Le vittime di aggressioni non devono pagare i costi di una legittima difesa“). Eine Initiative, welche unser Grosser Rat im letzten Jahr ablehnte, nachdem er am 17. Mai 2017 aufgrund des Gutachtens seines seinerzeitigen Rechtskonsulenten und heutigen Grossratssekretärs Tiziano Veronelli deren Zulässigkeit beschlossen hatte. Die Erwägungen dieses Gutachtens wurden in den Bericht der Rechtskommission aufgenommen, der sich für die Zulässigkeit aussprach, und in welchem es wörtlich heisst: „Der Rechtsbeistand gelangt in seinem Bericht zur Ansicht, dass das Bundesrecht, resp. die StPO (Schweizerische Strafprozessordnung), es den Kantonen nicht verbietet, die Kostentragung der Verteidigung über die von Art. 127 ff. StPO definierten Grenzen hinaus zu regeln (…)“. Nun, der Entscheid des Grossen Rates über die Zulässigkeit der Initiative war klar und ist rechtskräftig, so dass zwei Jahre danach das Parlament sie denn auch am 16. September 2019 diskutierte und deren Ablehnung beschloss.

Wie gesagt, stimmt nun das Volk über die Initiative ab, und die Abstimmungsunterlagen sind bereits an die Bürgerinnen und Bürger verschickt worden. Und gerade in diesem Abstimmungsmaterial – konkret im behördlichen Abstimmungsbüchlein – verfiel der Staatsrat einer „schlechten Angewohnheit“, die, wie erwähnt, nunmehr in Bundesbern als Misswirtschaft gang und gäbe geworden ist. In diesem Abstimmungsbüchlein liest man: „Verletzung des BundesrechtsZudem sieht die Initiative eine Lösung für die Rückerstattung der Ausgaben vor, welche Bundesrecht verletzt.(…)“.

Diese Aussage ist klar falsch, illegal und tendenziös.

Falsch ist sie, weil – wie im erwähnten Gutachten des Rechtskonsulenten gesagt wird – das Bundesrecht das Recht der Kantone nicht ausschliesst, die Kostentragung der Verteidigung über die festgelegten Grenzen hinaus zu regeln.

Illegal ist sie, weil gemäss unserer Kantonsverfassung das zuständige Organ für die Prüfung der Zulässigkeit einer Initiative der Grosse Rat ist, der ja diese Prüfung bereits vorgenommen hat, ohne dass dagegen bei höheren Instanzen Beschwerde geführt wurde. Mit seiner übrigens unwahren Behauptung dementiert der Staatsrat nicht nur seinen einstigen Rechtsberater, aber auch den Grossen Rat, indem er willkürlich dessen Kompetenzbereich missachtet.

Tendenziös ist diese Aussage, weil es klarerweise deren einziger Zweck ist, das Abstimmungsergebnis in die gewünschte Richtung der Ablehnung dieser ungeliebten Initiative zu beeinflussen. Die Gründe dafür sind uns immer noch ein Rätsel. Denn die mit ihr verlangte Massnahme – die Rückerstattung der Kosten für einen Rechtsbeistand im Falle eines Freispruchs wegen Notwehr – ist absolut logisch und wurde aufgrund konkreter Fälle gefordert.

Es ist deshalb richtig, derartige Unkorrektheiten der Information des Staatsrates aufzudecken, so wie es der Urheber der Initiative Giorgio Ghiringhelli mittels eingeschriebenem Brief getan hat, mit welchem er von der Regierung ein sofortiges Dementi verlangt. Selbstverständlich bleibt nach der Abstimmung eine Beschwerde an das Bundesgericht vorbehalten.

Es ist unseres Erachtens wichtig, dass die von der SVP in Bundesbern mühsam bekämpfte Misswirtschaft nicht auch auf die Kantone übergreift.

Das Stimmvolk hat es jedenfalls in der Hand, dem Staatsrat für seinen verwerflichen Missgriff „eins auf die Finger zu hauen“ und mit dem Stimmzettel zu zeigen, dass man sich durch solche faulen Tricks nicht in die Irre leiten lässt. Ein JA zur Initiative „Le vittime di aggressioni non devono pagare i costi di una legittima difesa” drängt sich deshalb am kommenden 9. Februar auf.

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