Die «legitimierte» Illegalität

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Eros N. Mellini

Editorial

Die jüngste (Wieder-)Besetzung des Ex-Macello seitens der «autogestiti» (der autonomen Hausbesetzer) des CSOA geben mir Anlass für einige Überlegungen, vorweg über die nunmehr in der radikallinken Schickeria in Mode gekommene Haltung, die darauf hinzielt, die illegalen Aktionen der «molinari» verständnisvoll als wütende Reaktion von Jugendlichen auf Entscheide der Stadtregierung hinzustellen.

Man verkehrt willentlich Ursache und Wirkung

In Tat und Wahrheit geht es um die (verspätete) Reaktion der Stadtregierung auf die 25 Jahre lang andauernden illegalen Aktionen seitens der «autogestiti», um eine Reaktion, die nicht nötig gewesen wäre, wenn die Stadtbehörden von 1996 – im Zeitpunkt der ersten illegalen Besetzung der «Mulini Bernasconi» – die erste illegale Aktion der gewalttätigen «autogestiti» im Keime erstickt hätten.

Es sind insgesamt also 25 Jahre des Nachgebens gegenüber zuerst der illegalen Besetzung, was dann in die Gewährung von Räumlichkeiten am Maglio mündete, und in das folgende scheinbare Übereinkommen über die Nutzung des ex-Macello; es folgten dann regelmässig nicht bewilligte Kundgebungen mit – aus welchen Gründen auch immer tolerierten – Episoden von Gewalt- und Vandalenakten. All dies mit dem Ziel, «die Türe für einen Dialog» nicht zu zuzuschlagen, was sich jedoch in Tat und Wahrheit im Laufe der Zeit als Monolog mit Personen erwies, die  gegenüber den Behörden feindlich und mit Unverständnis auftraten.

Ich betone somit, dass die illegalen Aktionen stets von den «autogestiti» ausgegangen sind; es ist somit absurd, die Illegalität bei der Stadtregierung suchen zu wollen, indem man ihr die Verantwortung für das Geschehen des letzten Jahres aufbürdet (Räumung und teilweiser Abbruch des ex-Macello, Räumung der Liegenschaft Vanoni, und schliesslich neuerliche Räumung des ex-Macello, all dies durch Polizeikräfte in Strassenkampfmontur).

Fortdauernde Forderungen nach Vorzugsbehandlung

Warum denn sollten die «autogestiti» in den Genuss kommen von Gratisräumen, der Enthebung der Bezahlung von Dienstleistungen wie der Wasserversorgung und Lieferung von Elektrizität, oder dem Recht, ohne die nötigen Bewilligungen Essen und Getränke anzubieten, usw.? Ich habe nichts (oder ehrlich gesagt: fast nichts) dagegen, dass jemand eine «alternative Kultur» anbietet, wenn er dafür die entsprechenden Liebhaber findet, dies aber zu den gleichen Bedingungen wie für die «traditionelle» Kultur und nicht zulasten der Steuerzahler. Ich habe persönlich viele Jahre lang gar internationale Bodybuilding-Wettkämpfe organisiert, aber ich musste stets die nach Abschluss der Veranstaltung in Rechnung gestellten Kosten für die Miete und Reinigung der Räumlichkeit in mein Budget einbeziehen. Und in jenen Zeiten hätte auch das Bodybuilding als «alternative Kultur» betrachtet werden können.

Aber nein, alles muss den «autogestiti» gratis gewährt werden, denn sonst kommt es zu Strassenprotesten von ihrer Seite. Leider wurde diese latente Drohung von den Stadtbehörden stets allzu stark berücksichtigt. Erst im vergangenen Jahr scheint – endlich – der Geduldsfaden gerissen zu sein, und die Stadtregierung hat Muskeln gezeigt. Aber sie wurde sofort von der radikallinken Schickeria – will heissen: den Rotgrünen, aber auch von Kreisen der so genannten «Mitte» – angegriffen, weil sie angeblich nicht verhältnismässig oder gar widerrechtlich vorgegangen sei. Es hiess: Arme «molinari», eigentlich täten sie niemandem weh, es sei die Schuld der Stadt, für sie keine (selbstverständlich gratis zur Verfügung zu stellenden) geeigneten Räume zu finden, um ihre wohlverdienten «kulturellen» Aktivitäten zu zelebrieren.

Die Stadt offeriert im gesetzlichen Rahmen haufenweise Möglichkeiten

In der Stadt fehlt es sicher nicht an Möglichkeiten für Jugendliche, Unterhaltungs-, Kultur- oder Sportveranstaltungen zu organisieren, und tatsächlich werden die dafür nötigen Räume oft zur Verfügung gestellt, manchmal kostenlos, manchmal zu einem bescheidenen Preis; es reicht aus, dass man dafür ein entsprechendes Gesuch einreicht und man sich an die Normen eines geordneten zivilen Zusammenlebens hält. Aber all dies reicht nicht aus für jene, die nicht nur alles gratis einfordern, sondern auch für sich beanspruchen, punkto Lärmbelastung, Ausschank von alkoholischen Getränken und vieles andere ausserhalb jeglicher Rechtsordnung tätig sein zu dürfen.

Wie man die Illegalität legitimiert

Wie es bereits bei den Studentenunruhen der 68er Jahre geschah, hat die im Zusammenhang mit dem ex-Macello nach der ersten illegalen Besetzungsaktion gewährte Straffreiheit die «autogestiti» übermütig gemacht und dazu verleitet, immer mehr Druck auf die Behörden auszuüben, bis hingehend, dass diese sich gewissermassen dafür schuldig fühlten, nicht genügend getan zu haben, um den Gewalttätern das Leben zu erleichtern.

Und es gibt Politiker, zumeist natürlich der Linken, die dieses Steckenpferd gerne reiten. Sätze wie «Die autonome Nutzung ist eine alternativlose Realität, der wir begegnen müssen» sind an der Tagesordnung. Dies, ohne dabei zu bedenken, dass eine solche Haltung faktisch eine Legitimierung der Illegalität darstellt. Man begann seitens der «autogestiti» damit, zu sagen: «Wenn du mir das Gewünschte nicht gibst, dann hole ich es mir selber», sodann führte die an sich nötige, aber ausgebliebene Reaktion dazu, nachfolgend zu sagen «jetzt gehört das Gewünschte mir», um dann zu schlussfolgern «da mir bisher alles gut gelungen ist, fahre ich damit fort und wünsche mir Weiteres». Dies ist die Logik der «autogestiti». Die Logik der Politiker, die sie unterstützen, lautet hingegen so: «Da du dir das Gewünschte nunmehr selbst genommen hast ist es nun deines; sorgen wir dafür, dass in Zukunft auch alles andere von dir Gewünschte auch dein werde, so dass du für dessen Eroberung keiner Rechtswidrigkeit bezichtigt wirst. Wir erlauben dir sogar, Recht zu brechen, und richten hingegen unsere Vorwürfe an jene, die bei dir das Recht durchsetzen wollen».

Da frage ich mich allerdings nur eines: Ist es nicht so, dass man durch die Legitimierung der Illegalität die Legalität delegitimiert? Denn meines Erachtens passen diese beiden Dinge nicht zusammen.

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