Die Kosten leichtfertig verspielter Neutralität

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Aus der Schweizerzeit vom 28.10.2022 ein Artikel von Ulrich Schlüer

Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Eine bedeutende Persönlichkeit hat die politische Entwicklung der Schweiz in den letzten vierzig Jahren wie keine andere bestimmt.

Ihm, Christoph Blocher, verdankt die Schweiz, dass sie jetzt nicht in die EU eingebunden ist, wo diese EU im Desaster untilgbar gewordener Überschuldung, ausser Kontrolle geratender Inflation, uferloser Kosten für Scheinflüchtlinge und im zunehmenden Energieversorgungs-Schlamassel zu versinken droht. Selbst einigen seinerzeitigen EWR- und EU-Turbos beginnt allmählich zu dämmern, welche Vorteile die Schweiz aus der ihr verbliebenen Handlungsfähigkeit gerade in Krisenzeiten zieht.

Neutralität geopfert

Und dieser Ausnahme-Politiker legt jetzt aufgrund eigenständig angestrengter Recherchen vor, was uns die Medien seit Monaten vorenthalten. Diese Medien geben zwar vor, die Ukraine werde von einem Krieg heimgesucht, wo Gute gegen Böse kämpfen, wo die Guten zu unterstützen, der Böse aber zu bestrafen sei. Ignazio Cassis, Wortführer der schweizerischen Aussenpolitik, hat als angebliche Solidaritätsleistung zugunsten der Guten sogar die schweizerische Neutralität preisgegeben.

Seit über zweihundert Jahren ist diese Neutralität völkerrechtlich garantiert. Wer sie verletzt, verletzt also Völkerrecht. Es ist jene Neutralität, die der Schweiz, den Schweizerinnen und den Schweizern auch dann ein Leben in friedlichen Verhältnissen gesichert hat, wenn Europa in Kriegsgräueln regelrecht ertrank. Es ist jene Neutralität, die denen von unendlichem Nutzen war, die ein in Kriegsgräueln festgekralltes Land aus der immer schwerere Opfer fordernden, immer grössere Schäden verursachenden Kriegslogik Schritt für Schritt zu entziehen suchten.

Die US-Waffenlieferungen

Christoph Blocher ist es, der aufgrund hartnäckiger Recherchen auf Tatsachen stiess, die uns die Medien – die Aussage sei hier wiederholt – seit Monaten vorenthalten. Christoph Blocher hat sich nämlich den Text jenes Gesetzes ausliefern lassen, auf dessen Grundlage der von den Demokraten als Mehrheitspartei geprägte Kongress der USA die amerikanischen Leistungen zugunsten der Ukraine gesetzlich festgeschrieben hat.

Allerdings finde sich, berichtet Blocher, zu den in diesem Gesetz festgehaltenen Bedingungen für US-Waffenlieferungen an die Ukraine kein Wort von «selbstloser Solidarität». Auch nicht von Hilfe – wohl aber von Verkauf und von Miete. Die Ukraine hat für alles, was die USA liefern, zu bezahlen, auf Dollar und Cent genau. Was nicht zur Verwendung käme, gelte als gemietet. Könne also – unter Bezahlung von Mietkosten – nach dem Krieg der US-Armee zurückgegeben werden.

Wer wird bezahlen? 

Wer wird wohl die Milliardenkosten für die sehr ausgiebigen US-Waffenlieferungen an die Ukraine konkret bezahlen? Die Vereinigten Staaten? Sicher nicht – das geht aus dem vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz zu den Waffenlieferungen klar hervor. Oder die von den Kriegsschäden nahezu erdrückten Ukrainer? Sie werden dazu noch während Jahrzehnten nicht in der Lage sein. Bezahlen werden demnach diejenigen, welche die USA für «Solidaritätsleistungen» an die Ukraine ins Schlepptau zu nehmen vermochten: Die EU-Staaten. Und, weil sie sich den EU-Sanktionen unter Missachtung ihrer Neutralität angeschlossen hat, auch die Schweiz.

Man wird diese immensen Kosten natürlich nicht als «für die US-Waffenlieferungen an die Ukraine» deklarieren. Man wird sie – mit erhobenem Mahnfinger – unter dem Titel «Wiederaufbau-Fonds» als moralische Verpflichtung der Europäer den vom Krieg getroffenen Ukrainern gegenüber den Steuerzahlern abverlangen. Man wird sie also jenen Europäern belasten, die für die Sanktionen, die sie leichtfertig gegen bisher ihnen günstig von Russland gelieferte Energie erlassen haben, bereits einen immensen Preis bezahlen. Einen Preis, welcher ihre Länder und deren Bewohner einer bis heute nicht aufhaltbaren Inflationsspirale aussetzt. Man wird sie jenen Staaten aufhalsen, welche schon heute ihre Verschuldung nicht mehr in den Griff bekommen. Man wird sie jenen Ländern abpressen, denen – überschwemmt von Millionen Schein-Flüchtlingen – die Sozialkosten längst ausser Kontrolle geraten sind…

Die Steuerzahler dieser gebeutelten, durchgeschüttelten, zunehmender Verarmung ausgelieferten Länder werden es sein, welche die US-Kriegsgüter an die Ukraine abzustottern haben – getarnt als Beiträge an irgend einen «Wiederaufbau-Fonds». Und die Medien werden alles unternehmen, auch die hinter diesen Wiederaufbau-Fonds verborgenen Wahrheiten zu unterdrücken.

Die Schweiz ist mitbetroffen – dank der ziellosen Aussenpolitik, der sie sich unter dem gegenüber allen nett sein wollenden Bundesrat Ignazio Cassis ausgeliefert hat. Höchste Zeit, dass der Souverän, dass die Stimmberechtigten der ganzen Schweiz eingreifen – mittels der in diesen Tagen startenden Neutralitäts-Initiative. Auf dass die bewährte immerwährende, bewaffnete, also integrale (allumfassende) Neutralität wieder zum soliden Fundament der Schweizer Aussenpolitik wird – der Schweiz Frieden sichernd, Zerstrittenen irgendwo auf der Welt einen Weg zur Wiederaufnahme abgebrochenen Dialogs öffnend. Eine Schweizer Aussenpolitik, wie sie sich während gut zweihundert Jahren bewährt hat.

 

 

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