Die FDP ruft aus – nur nicht über den Schuldigen
Liebe Leserinnen und Leser
Die FDP schiesst aus allen Rohren, weil der Bundesrat der wirtschaftsfeindlichen Konzernverantwortungs-Initiative 2.0 weit entgegenkommt. Zu Recht. Aber sie verschweigt den wahren Schuldigen!
2020 haben die Stände die wirtschaftsfeindliche Konzernverantwortungsinitiative an der Urne versenkt. Nun bringen die Linken eine fast gleichlautende neue Initiative, die dem Schweizer Wirtschaftsstandort erneut schwer schaden würde. Und was tut der Bundesrat? Er kommt dieser extremen Initiative weit entgegen und präsentiert einen Gegenvorschlag, der sich voll den EU-Regelungen unterwirft. Den skandalösen Entscheid verkündete SP-Bundesrat Jans ausgerechnet am 1. April – aber es war leider kein Aprilscherz!
Die FDP schäumte zu Recht über diesen bundesrätlichen Skandalentscheid. Sie warnte: «Achtung, Jobkiller!» und attackierte «Linke, Grüne und NGOs», die Schweizer Arbeitsplätze und Löhne gefährden. Eine traurige Tatsache sei, dass hierzulande die Konkurse ständig stiegen, letztes Jahr auf den Rekordwert von 17’000. Es dürfe nicht sein, dass neben dem steigenden Protektionismus, den hohen Energiepreisen und den US-Zöllen jetzt dem Werkplatz Schweiz mit einem solchen Gegenvorschlag weiteren Schaden zugeführt werde.
Was die FDP in ihrer wütenden Stellungnahme verschwieg: Drei Bundesräte wollten den wirtschaftsfeindlichen Gegenvorschlag verhindern, vier haben ihn unterstützt. Neben den beiden SP-Bundesräten war es der Mitte-Mann Martin Pfister – der ohnehin ständig mit den Linken stimmt – sowie – jetzt kommts: der FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Ausgerechnet dieser so genannte Freisinnige reiht sich ein in die Reihen der Wirtschaftsfeinde.
Es war der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der die Heuchelei der FDP aufgedeckt hat und sie an ihre Mitverantwortung als angebliche Wirtschaftspartei erinnerte. Während die beiden SVP-Vertreter Albert Rösti und Guy Parmelin sowie die freisinnige Karin Keller-Sutter sowohl die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag ablehnten, spielte ausgerechnet FDP-Aussenminister Ignazio Cassis das Zünglein an der Waage, so dass der Entscheid nach links kippte. Wer solche Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr!
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern
Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
« No, grazie, siamo già in troppi! Il PLR alza la voce – ma non contro il colpevole »
