Die eigenwillige Verteidigungsministerin Viola Amherd
Schweinereien
In Afrika ist schon wieder einmal ein weiterer absolut sinnloser Krieg im Gange, der tausende von zivilen Opfern fordert. Diesmal ist’s im Sudan zwischen Armee und paramilitärischen Gruppen. Die Kämpfe führten dazu, dass die dort anwesenden ausländischen Personen evakuiert, d.h. ausgeflogen wurden bzw. derzeit noch werden. Dies taten rasch die USA und Grossbritannien, danach tun es mittlerweile Frankreich, Deutschland, die Türkei, Italien, Spanien und weitere westeuropäische Staaten wie Belgien und die Niederlande, dies mit eigenen Transportflugzeugen. Nicht so die Schweiz. Die Schweiz muss Mal für Mal auf den Knien andere Staaten darum ersuchen, doch auch ihre eigenen Landsleute mitzunehmen. Denn die Schweiz verfügt selber über kein einziges Transportflugzeug. Die Anschaffung eines solchen sei zu teuer, heisst es. Diese Begründung erstaunt. Denn für die Beschaffung von 36 hochgerüsteten superteuren F-35 Kampfflugzeugen fanden sich mit über 6 Milliarden Franken genügend Gelder. Aber eben: Diese 36 Jets dienen nicht so sehr eigenen Bedürfnissen, sondern unterstreichen vielmehr symbolisch die vom VBS gepushte internationale Solidarität und Kompatibilität der Schweiz mit den NATO-Staaten. Wäre es denn nicht bedeutend sinnvoller, mittels eigener Transportflugzeuge gegenüber ausländischen Staaten dadurch Solidarität zu beweisen, dass wir damit vielleicht nebst unseren eigenen Landsleuten auch Ausländer aus Krisenregionen ausfliegen könnten, statt umgekehrt?
Nun ja, die Sucht nach internationaler Solidarität mit EU- und NATO-Staaten in Militär- bzw. Sicherheitsbelangen scheint vorweg im VBS zu grassieren. So wurde von Verteidigungsministerin Viola Amherd unlängst überraschend ein weiteres teures Staatssekretariat (für Sicherheit) ins Leben gerufen, um die internationalen Kontakte zu vertiefen. Einen offiziellen Namen hat dieses Amt noch nicht, man nennt es spöttisch „Stasi“ (Stasi nannte man das Ministerium für Staatssicherheit MfS der einstigen DDR, d.h. deren berüchtigten damaligen Unterdrückungs- und Überwachungsapparat). So überraschend kam die Schaffung dieses Staatssekretariats für Insider allerdings nicht, das war von Amherd offenbar seit einiger Zeit geplant. Ein Indiz dafür ist folgendes: Als vor kurzem die Position des Chefs unseres Nachrichtendienstes NDB neu zu besetzen war, war Amherds Lieblingskind, die Chefin Sicherheitspolitik im VBS Pälvi Pulli, topgesetzt. Doch sie zog sich – wohl im Wissen um bevorstehende höhere Weihen – zurück und gewählt wurde Christian Dussey. Und so gilt sie denn nun als Amherds Topkandidatin für den Posten als Staatssekretärin, denn sie ist eine überzeugte Internationalistin. Es ist kaum daran zu zweifeln, dass sie gewählt wird, denn das neue Staatssekretariat als unnötiges Zwischenglied zwischen Linie (Militär, Nachrichtendienst etc.) und Departementsführung übernimmt praktisch vollumfänglich die Aufgaben der bereits bestehenden departementsinternen Sicherheitspolitik, d.h. das Pflichtenheft von Pälvi Pulli; würde nicht sie zur neuen Staatssekretärin erkoren, müsste man sie, weil unnötig geworden, superteuer irgendwohin entsorgen.
Punkto Staatssekretariate: Derzeit gibt es deren fünf, die da sind: Das Staatssekretariat im EDA unter der Leitung von Livia Leu Agosti; das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter Helene Budliger-Artieda; jenes für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) mit Chefin Martina Hirayama; jenes für Finanzfragen (SIF) geleitet von Daniela Stoffel, und das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter der Leitung von Christine Schraner-Burgener. Fällt Ihnen an der Aufzählung etwas auf? Sämtliche der fünf Staatssekretariate werden von Frauen geleitet. Mit dem neuen Konstrukt für Sicherheit im VBS wär’s das sechste und es wird mutmasslich auch unter weiblicher Leitung stehen.
Die Staatssekretärinnen (ich verzichte auf die männliche Form, denn es gibt keine Männer) sind die allerhöchsten, unmittelbar bundesratsnahen Beamtinnen der Bundesverwaltung mit quasi Magistratenstatus, stehen hierarchisch über den Direktoren und Direktorinnen der Bundesämter der Linie. Angesichts der Tatsache, dass drei von sieben Mitgliedern des Bundesrates und heute fünf von fünf und bald sechs von sechs Staatssekretären Frauen sind, soll mir keine Frauenrechtlerin mehr mit ihrem üblichen Geplärre kommen, dass Frauen in Chefpositionen krass untervertreten seien. Darüber kann ich nur müde lachen.
Patanegra
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