Die direkte Demokratie: Ein einzigartiges, zu wahrendes Gut!
Eros N. Mellini
Editorial
Ob des Grossteils der Angehörigen der heutigen „classe politique“ würde sich wohl fast jeder bis vor ein paar Jahrzehnten tätige Politiker im Grabe umdrehen. Wer immer politisch tätig war – bis hin zu den üblichen Karrierehöhepunkten: Grosser Rat und Staatsrat auf kantonaler Ebene, eidgenössische Räte und Bundesrat in Bern – konnte in einer noch nicht so weit zurückliegenden Zeit sicher auch Fehler begehen, aber über eines waren sich alle einig: Schweizer zu sein war ein Privileg, die Schweiz war „besser“ als die anderen Länder, und es galt alles daran zu setzen, dass dies auch so bleibe. Es erforderte natürlich eines beträchtliches Engagements, um den tagtäglichen Herausforderungen zu begegnen. Aber das Bewusstsein, dass man sich diese von der ganzen Welt beneidete Vorzugsstellung verdienen musste, liess sämtliche diesem Zwecke dienlichen Anstrengungen erträglich erscheinen.
Ich weiss, es ist müssig, der „guten alten Zeit“ nachzutrauern, was ja nachgerade von jeder Generation getan wird. Dies ist symptomatisch für die stetigen Veränderungen, welche der technologische und industrielle Fortschritt immer rascher mit sich brachte und mit sich bringt. Das führt zu folgendem: Während früher die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zumeist eine Zeitperiode von mindestens einigen Generationen in Anspruch nahm – um die radikalsten Veränderungen zu verdauen – betrachtet man heute jedes Handy als Relikt aus der jurassischen Kreidezeit, das über die fast unnötig gewordene Telefonfunktion hinaus nicht auch über mindestens 100 weitere Funktionen (vom Photoapparat bis zum Aufnahmegerät, vom Internet-Anschluss bis zum GPS) verfügt, ohne zum vorneherein auszuschliessen, dass man mit einem entsprechenden Abonnement mit einem solchen Gerät nicht auch duschen oder Kaffee zubereiten kann.
Diesem frenetischen Bequemlichkeitsangebot – das uns zweifelsohne das Leben erleichtert und angenehmer gestaltet – steht jedoch eine zunehmend schwindende Achtung vor den einst als unverzichtbar betrachteten Werte gegenüber, um die es sich zäh zu kämpfen lohnte. Und das ist logisch: Warum soll man sich in einer Welt, in der uns alles bequemer gemacht wird, wenn nicht unbedingt nötig das Leben komplizieren mit Prinzipien, deren Wert uns immer mehr als verabscheuenswert hingestellt wird ?
Auch wir sind wie die anderen…
Wie gesagt: Während man einst alles daran setzte, um tagtäglich zu zeigen, dass wir besser sind als die anderen, ist diese Haltung seit einigen Jahrzehnten zu einem Zeichen einer nicht hinnehmbaren Arroganz degradiert worden. In Tat und Wahrheit macht es Bundesbern nichts aus, sich arrogant zu geben, denn das tut man ja von dort aus immer wieder gegenüber dem Schweizer Volk. Denn in der Tat ist es weitaus bequemer „auch wie die anderen zu sein“, man hat dabei weit weniger Mühe, die Masseneinwanderung, die Kriminalität, die allgemeine Verunsicherung etc. als gottgegeben zu betrachten, statt dafür zu kämpfen, dass all diese schädlichen Phänomene eingedämmt werden.
Unsere – in der Europäischen Union zusammengeschlossenen – Nachbarländer gehen in die Brüche, aber statt zu reagieren, um nicht mit in den Abgrund gezogen zu werden, gesellen wir uns Schritt um Schritt zu jenen untergehenden Massen, die schamlos behaupten, es gehe ihnen besser als uns und dass wir keinen anderen Ausweg hätten.
Anders gesagt: Die im Gange befindlichen frenetischen Veränderungen führen zum Verfall der Sitten und Gebräuche und der Lebensart, die es zum Privileg machten, Schweizer sein zu dürfen. Die politische Schweiz hat darauf verzichtet, weiterhin das Vorzeigemodell einer siegreichen Demokratie zu sein, um sich in die Reihe jener bankrotten Staaten einzugliedern, die heute den Preis für ihre jahrelange politische Blindheit und Führungsschwäche bezahlen müssen.
Bis anhin hat uns die direkte Demokratie gerettet
Das ist Tatsache. Ohne die direkte Demokratie – die uns 1992 vor dem berüchtigten „Trainingslager“ zum EU-Beitritt (dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR) bewahrt hat, die uns 2001 das NEIN zu Europa erlaubte, und zum NEIN am vergangenen 9. Februar zum freien Personenverkehr führte – wäre unser Land heute Mitglied der EU, mit dem damit verbundenen Verlust unserer Souveränität und Unabhängigkeit.
Aber Bundesbern gibt nicht auf. Statt für den bilateralen Weg als Alternative zum Beitritt einzutreten, haben Bundesrat und Parlamentsmehrheit einen Weg eingeschlagen, um uns wider Willen in die Europäische Union zu treiben.
Die Schweiz gehört der EU nicht an
Von den hunderten mit der EU abgeschlossenen Verträgen ist ein guter Teil von beidseitigem Nutzen und einige von ihnen schaffen uns keine besonderen Probleme, aber gewisse von ihnen liegen im alleinigen Vorteil der EU. Schengen/Dublin und der freie Personenverkehr, um nur deren zwei zu erwähnen, müssen neu verhandelt oder allenfalls gekündigt werden. Über die Frage des freien Personenverkehrs hat sich der Souverän am 9. Februar 2014 klar ausgesprochen.
Nach den ersten hysterischen Reaktionen sind Bundesrat und Parlament nun auf der Suche eines Weges, um den Volksentscheid für nichtig zu erklären. Der gängige Vorwand ist die Nichtanwendbarkeit der Initiative, aber nicht aus juristischen Erwägungen, nein einfach weil Brüssel damit nicht einverstanden ist. Der freie Personenverkehr ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU. Aber eben der EU und nicht der Schweiz, welcher ihr nicht angehört! Kein Staat dieser Erde kennt den freien Personenverkehr mit einem anderen Staat. Diesen gibt es innerhalb eines Bundesstaates, so etwa in den USA und in der Schweiz zwischen den Kantonen. Die EU will ihn im Unionsgebiet, weil sie sich mit feurigem Eifer als jenen Einheitsstaat etablieren möchte, den sie de facto nur auf dem Papier ist. Aber die Schweiz gehört der EU nicht an und ist somit im Verhältnis zur EU ein ausländischer Staat, und als solcher souverän und unabhängig.
Eine unwürdige Schuldzuweisungskampagne
Das Manöver, das Bundesbern derzeit in Gang setzt, um die aufsässige Hartnäckigkeit des Schweizer Volkes zu umgehen, ist extrem hinterhältig.
Derzeit führt man seit dem 9. Februar 2014 eine unwürdige Medienkampagne, um die Front derjenigen zu beschuldigen, welche für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt haben. Es vergeht kein Tag, an dem nicht einige Medien die Ansicht eminenter Persönlichkeiten wiedergeben, die vor den Konsequenzen des Volksentscheids zugunsten der selbständigen Steuerung der Einwanderung warnen, und die dabei mitunter dieser Abstimmung auch sachfremde Phänomene zuordnen. Dies alles mit dem einzigen Zweck, so viele Leute wie möglich davon zu überzeugen, dass das NEIN zum freien Personenverkehr ein schuldhafter Fehler gewesen sei.
Gleichzeitig bereitet man eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor, die zuallererst der EU zur Genehmigung unterbreitet werden wird. Ein unnötiger untertäniger Akt, der aber nützlich ist um von der EU eine Abfuhr anzufordern und um dann nach Hause zurück zu kehren und zu sagen: „Wie Ihr sieht geht das so nicht, und die EU droht uns damit, sämtliche bilateralen Verträge aufzukündigen“. Was übrigens äusserst unwahrscheinlich ist, denn unter diesen Verträgen gibt es Abkommen, die auch für die EU sehr wesentlich sind.
Das hinterhältigste und gefährlichste Abkommen von allen
Das heimtückischste Abkommen – für welches die Verhandlungen mit der EU zudem schon fast abgeschlossen sind – ist jenes über die „institutionellen Fragen“. Anders gesagt: Man will für die Fortsetzung des bilateralen Wegs, dass die Schweiz das bestehende, jetzige und künftige Recht der EU automatisch übernehme, und zwar für sämtliche Sachverhalte in jedwelchem der bilateralen Verträge.
Das würde heissen, dass im Falle der Annahme dieses Abkommens die Initiative gegen die Masseneinwanderung automatisch für nichtig erklärt würde, da sie der Personenfreizügigkeit widerspricht, welche Teil der Bilateralen I ist.
Diesem heimtückischen Vorhaben unserer Behörden, welches unsere Vorfahren ohne zu Zögern als Verrat bezeichnet hätten, kann alleine der Volkswille Einhalt gebieten.
Wir werden noch Gelegenheit haben, auf diese Frage zurückzukommen, aber bereits jetzt lade ich Euch dazu ein, dem von Christoph Blocher gegründeten Komitee „EU-NEIN“ beizutreten. Es hat zum Zweck, dieses bilaterale Abkommen abzulehnen, denn dessen fatale Folgen für unser Land wären nicht weniger schlimm als jene eines offiziellen EU-Beitritts.
Solange wir Sorge tragen zu unserer direkten Demokratie, wird man uns unsere Freiheit, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit nicht nehmen können !
« La democrazia diretta: un bene unico, da salvaguardare! Aumenteranno le tasse, ma tranquilli solo dopo le elezioni »
