Die Diktatur: Warum nicht, wenn sie erleuchtet ist?

Mar 5 • Deutsche Seite, L'editoriale, Prima Pagina • 18 Views • Commenti disabilitati su Die Diktatur: Warum nicht, wenn sie erleuchtet ist?

Eros N. Mellini

Editorial

Dieser Titel wird allen waschechten Schweizern die Haare zu Berge stehen lassen, weil sie sich von Geburt auf gewohnt sind an eine Regierungsform, in welcher die Bürger an den politischen Entscheiden teilhaben, indem sie in einem einzigen Jahr öfter abstimmen können als die Untertanen irgend eines anderen Landes in ihrem ganzen Leben. Man zitiert oft einen Satz von Winston Churchill: «Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind». Dies impliziert, dass die Demokratie trotz ihrer grossen Vorzüge nicht ohne Fehler und Unannehmlichkeiten ist.

Eine dieser Unannehmlichkeiten ist meines Erachtens besonders schädlich: die lange Dauer bis zur Umsetzung der getroffenen Entscheide. Und gerade dies hat unlängst dazu geführt, dass sich auch bei uns eine Praxis breitgemacht hat, die kaum noch etwas mit Demokratie zu tun hat, sondern gar das Gegenteil bedeutet. Und das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur, wie immer man diese beschreiben oder rechtfertigen wolle.

Zu den Vorzügen der Demokratien gehört zweifellos die Übertragung von Verantwortung an die Parlamente respektive an das gesamte Volk. Anders gesagt: Wenn der getroffene Entscheid sich als Hammerschlag auf die eigenen Finger herausstellen sollte, kann uns die Regierung sagen: «Sorry, aber den Hammer hattet Ihr in der Hand!».

Zentralisierte Macht im Krisenfall

Infolge der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie wurde ein Notstandsregime eingeführt, das – ausser der Androhung von weniger drastischen Strafen als in Kriegszeiten – vergleichbar ist mit einer Art von Kriegsrecht. Wohl ist es richtig, dass es der Regierung ermöglicht werde, prompt auf unvorgesehene Lagen reagieren zu können.

Aber eines ist klar: Die Umsetzungszeit spielt eine Rolle. Wenn Massnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht oder der Lockdown einem Parlamentsentscheid oder gar einer Volksabstimmung unterworfen wären, würde auch dem Borniertesten klar, dass die Effizienz der Massnahmen – sofern sie denn überhaupt wirksam sind – wegen der langen Umsetzungszeit gleich Null sein würde.

Eine «erleuchtete» Diktatur

Solange die derzeitige – und hoffentlich nur vorübergehende – Diktatur vernünftige und grossmehrheitlich zustimmungsfähige Massnahmen verordnet, besteht kein Grund zur Sorge. Solange sie sich als «erleuchtet» erweist, würde es mich nicht einmal stören, wenn sie langfristig die Demokratie ersetzen würde, im Gegenteil: es wäre in gewissem Sinne sogar eine vorzuziehende Regierungsform. Probleme treten dann auf, wenn deren Entscheide unvernünftig, übermässig belastend und nicht von einer breiten Volksmehrheit mitgetragen werden. In diesem Falle würde man plötzlich feststellen, dass die «Erleuchtung» erloschen ist und nur noch eine Diktatur zurückbleibt. Eine Diktatur von unfähigen und konfusen Politikern in ständiger Panik, die Zustimmung des Volkes zu verlieren, die es ihnen ermöglicht hatte, ihre persönlichen Ziele zu erreichen; deshalb unterliegen sie mehr dem unbeständigen Druck der Strasse als den Geboten des gesunden Menschenverstands zu folgen. Ein Druck der Strasse, der übrigens, gerade wegen der mangelnden Kohärenz und Entschlossenheit ihrer Entscheidungen, in eine hysterische Panik umgeschlagen ist. Historisch gesehen waren die in Kriegszeiten eingeführten Diktaturen – vom antiken Römer Cincinnatus bis hin zu unseren Schweizer Generälen – begründet von der Notwendigkeit, dringende Entscheide treffen und durchsetzen zu müssen, ohne lange auf politische Entscheide und auf die Willkür von Parlament und Volk zu warten: Aber paradoxerweise sehen wir uns heute einer Diktatur ausgesetzt, die den Mut für Entscheide nicht aufbringt, und wenn sie dann einmal etwas entscheidet, tut sie es Mal für Mal aufgrund der im Moment glaublich gerade vorherrschenden Volksmeinung.

Die „kollegiale“ Diktatur, respektive die Demokratie innerhalb der Diktatur

Was die Dinge noch komplizierter macht, ist folgende Tatsache: Während der Diktator definitionsgemäss als Einzelperson über Gut und Böse entscheidet, handelt es sich in unserem Land gegenwärtig um ein Gremium von sieben Personen. Offensichtlich sind diese sich nicht immer einig, aber die – sodann kollegial vertretenen – Ratsentscheide werden im Mehrheitsverfahren getroffen. Es handelt sich irgendwie um eine Art Demokratie in der Diktatur. Es fällt leicht, sich – nicht ganz unbegründet – mit dem Vorsteher unseres Gesundheitsdepartements Alain Berset anzulegen, indem man ihn als Diktator bezeichnet, aber abgesehen von seinem unbestrittenen Einfluss auf seine Kollegen/-innen (als federführender Dossierverantwortlicher) werden seine «diktatorischen» Entscheide zumindest von drei anderen seiner Kollegen/-innen unterstützt.

Es gab Fehleinschätzungen über die Pandemiegefahr, widersprüchliche Informationen, Mängel bei der Beschaffung von Sanitätsmaterial und nun – wie es scheint – auch bei den Impfstoffen – und zu Ungereimtheiten beim sektoriell verordneten Lockdown aufgrund der Ansteckungsgefahr, und vieles weitere. Wer die Folgen dieser Sequenz von Fehlentscheiden zu tragen hat, ist das gesamte Volk – das heutige, aber auch das künftige (denn die enormen, der Wirtschaft verursachten Schäden werden auch von künftigen Generationen getragen werden müssen).

Ehrlich gesagt, ich bleibe bei meiner Sympathie für eine «erleuchtete» Diktatur; schade ist es allerdings, dass in diesem Fall – wie es übrigens bei sämtlichen länger andauernden Diktaturen der Fall war – die «Erleuchtung» ausblieb: das ist ein wirklicher Blackout.

Und somit hatte Winston Churchill mit seiner Aussage wohl schon recht

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