Der Bundesratspoker ist gewonnen. Was nun?

Dic 16 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 14 Views • Commenti disabilitati su Der Bundesratspoker ist gewonnen. Was nun?

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Für einmal stelle ich unserem Bundesrat – in der neuen Zusammensetzung – ein gutes Zeugnis aus. Denn die Departementsverteilung verlief gut. Endlich einmal hat die geeinte bürgerliche Mehrheit in unserer Landesregierung (4:3) obsiegt, und nicht – wie vorher zumeist – den Forderungen der minoritären Linksmitte stattgegeben. So gelangen resp. verbleiben die Kerndepartemente EFD und UVEK in bürgerliche(r) Hand. Die «Entente Cordiale» FDP/SVP hat geklappt.

Das hatte sich abgezeichnet, und zwar mit den äusserst wenigen Stimmen (nur 140), die Berset/SP bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Parlament erhielt. Der selbstherrliche Berset wurde klar entmachtet und erhielt danach bei der Departementsverteilung denn auch keines seiner Wunschdepartemente, sondern verbleibt im EDI; und die neugewählte Baume-Schneider muss mit dem ungeliebten EJPD vorlieb nehmen.

Dass Bundesrätin Keller-Sutter/FDP das EFD anzielte, war im vorneherein klar und (vor allem nach der Nichtwahl der Basler Finanzdirektorin Herzog) von bürgerlicher Seite unbestritten. Ebenso klar war, für das UVEK den dafür kompetentesten und bestgeeignetsten neu gewählten Albert Rösti vorzusehen. Die eher bescheiden wirkenden Bundesräte Parmelin/SVP und Amherd/Mitte verblieben – wohl zu ihrem eigenen Vorteil – in ihren Departementen (WBF und VBS).

Ein Departementswechsel von Cassis/FDP vom EDA zum EDI wäre denkbar gewesen, da Cassis als einstiger Arzt das Gesundheitswesen gut kennt, doch man wollte das EDA (Europaproblematik, Neutralitätsfragen etc.) wohl nicht in die Hände des Sozialisten Berset vergeben.

Alles in allem also eine kluge Departementsverteilung. Nun aber gelangten bzw. blieben die Kerndepartemente in bürgerliche(r) Hand. Da kommen auf SVP/FDP grosse Herausforderungen zu. An ihnen wird es liegen, ob im neu zusammengesetzten Bundesrat nebst der aufrecht zu erhaltenden Konkordanz die nötige neue Dynamik entsteht, um die grossen anstehenden Probleme des Landes besser zu lösen. Ich bin – für einmal – recht zuversichtlich.

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