Würden Sie ein Auto eines Gebrauchtwagenhändlers fahren, das über kein Bremspedal und keine Handbremse verfügt?

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Wahrscheinlich nicht. Und wenn Sie solch ein Auto unüberlegt eingekauft und nicht innerhalb der Garantiefrist abgelehnt haben, hätten Sie wohl danach versucht, es zu reparieren. Und wenn dies nicht gelingt, würden Sie das Fahrzeug zweifelsohne zähneknirschend verschrotten lassen und etwas Neues anschaffen.

Etwa so sieht’s aus bei unserer nicht enden wollenden Diskussion mit der EU um die Personenfreizügigkeit. Die Schweiz hat seinerzeit unüberlegt bei der EU das Auto (die Bilateralen I) eingekauft und dabei vergessen, die darin enthaltene Tücke der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit (fehlende Bremsen) abzulehnen.

Danach hat das Volk mit der Masseneinwanderungsinitiative versucht, zumindest eine Handbremse ins Auto einzubauen, doch unser Garagist (das Parlament) hat trotz klarem Auftrag und Vorauszahlung für die Reparatur den Dienst verweigert. Und der Lieferant des Autos (die EU) lehnt jede Haftung ab, und versucht stattdessen, uns einen Generalimportvertrag ohne Widerrufsrecht für sämtliche EU-Autos aufzuzwingen.

Bleibt also nur noch der einzig vernünftige Weg über die Verschrottung übrig (Begrenzungsinitiative der SVP). Denn an erfolgreiche Verhandlungen mit der EU ist nicht zu denken, wenn dort Leute sitzen, die vor Handschlägen mit der Schweiz das Toilettenpapier beidseitig benutzen (graue Listen, Börsenregulierung), und auf der Schweizer Verhandlungsseite Leute sind, die keine Ahnung haben, auf welcher Seite des Huhns das Ei herauskommt (Kohäsionsmilliarden etc.).

Deshalb ist ein JA zur Begrenzungsinitiative unumgänglich.

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