Das Niveau bestimmter Politik: nichts mehr als ein Karaoke
Editorial
«Die Politik ist der einzige Beruf ohne spezifische Ausbildung. Die Ergebnisse sind entsprechend.» (Carlo Maria Martini)
Vom Festival zum Karaoke
Und leider erlaubt nur die Geschichte, im Nachhinein den Wert eines Politikers zu beurteilen, ob er gute Lieder bei einem hochkarätigen Festival gesungen hat oder ob er stattdessen der unmusikalische Teilnehmer einer Karaoke-Veranstaltung in der Kneipe um die Ecke war.
Insbesondere in einer Milizpolitik wie der unseren gibt es keine schulische Vorbereitung. Zwar gibt es an mehreren Universitäten eine Fakultät für Politikwissenschaften, aber abgesehen davon, dass jeder auch ohne akademischen Abschluss eine politische Laufbahn einschlagen kann, bleibt die Lehre rein theoretisch und verweist auf die praktische Seite, die man sich selbst durch Parteiarbeit und Tätigkeit in verschiedenen institutionellen Gremien (auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene) aneignen muss. Ich weiß nicht, wie viele Schweizer Abgeordnete einen Abschluss in Politikwissenschaften haben, aber es sind sicherlich nur sehr wenige, und sie sind nicht unbedingt die besten.
Umso wichtiger ist eine effektive und qualitativ hochwertige Schulstruktur als primäre Grundlage für zukünftige Politiker, deren Wert sich zwar in erster Linie nach ihrer Lernfähigkeit, aber auch nach ihrer Intelligenz und vor allem nach ihrer Ehrlichkeit im Handeln für das «Res publica» bemessen wird.
Werteverlust
Ich glaube, dass die Vergangenheit – die sicherlich auch nicht ohne Makel war, aber meiner Meinung nach besser als die Gegenwart – von Werten wie Nationalstolz, Freiheitsdrang und Selbstbestimmung geprägt war, die seit dem unglückseligen Jahr 1968 immer mehr verwässert wurden, wenn nicht gar ganz verschwunden sind. Der Zugang zur Politik für alle – eine in einer direkten Demokratie wie der unseren lobenswerte Entwicklung – hat jedoch in Verbindung mit einem stetigen Rückgang der Schulbildung dazu geführt, dass Mittelmäßigkeit die Oberhand gewonnen hat.
Klar ist, dass dort, wo die Probleme eher «terre à terre» sind und die Bürger direkter betreffen – also auf kommunaler Ebene –, die Auswirkungen nicht so schlimm sind. Wenn es an politischer Vorbereitung fehlt, wird das durch den guten Willen und den gesunden Menschenverstand der Stadträte und Gemeinderäte ausgeglichen. Ideologie ist wichtig, aber wenn eine Straße repariert oder eine Schule gebaut werden muss, sind sich Links, Mitte und Rechts leicht über Parteigrenzen hinweg einig.
«Il particulare» (Das Besondere)
Das Problem verschärft sich bereits auf kantonaler Ebene, wo neben eventuellen Mängeln in der politischen Bildung der Einfluss persönlicher und/oder gruppenbezogener Interessen – die Guicciardini*) als «il particulare» bezeichnete – auf Entscheidungen sowohl zahlenmäßig als auch qualitativ zunimmt. Ausschreibungen, Mandate, Sitze in Verwaltungsräten, öffentliche Ämter usw. sind oft Gegenstand von Skandalen, die sicherlich nicht für die politische Klasse sprechen.
Das Phänomen explodiert jedoch auf Bundesebene. Zur offensichtlichen Unfähigkeit der politischen Klasse, insbesondere der Bundesräte, kommt noch die Plage des Departementalismus hinzu (die übrigens auch auf kantonaler Ebene zu beobachten ist).
Ich nerve dich nicht, du nervst mich nicht.
Die stillschweigende Vereinbarung scheint zu lauten: Ich mische mich nicht in die Leitung deines Departements ein, und du mischst dich nicht in meinen ein. Was eigentlich eine kollektive Entscheidungsgewalt sein sollte, wird de facto zur Billigung der Entscheidungen eines einzelnen Bundesratsmitglieds. Und da wir seit dem letzten Festival auf hohem Niveau in den billigsten und verstimmtesten Karaoke-Gesang verfallen sind, sind die Auswirkungen verheerend. Cassis schafft es, seine Pro-Selenskyj-Politik durchzusetzen, Jans seine Maßnahmen zugunsten von Asylanten und illegalen Einwanderern, doch um die AHV zu finanzieren, muss die Mehrwertsteuer erhöht werden, sagt Karin Keller-Sutter.
Ich glaube, dass die Bundesbern noch nie so weit vom Willen und den Interessen der Bürger entfernt war wie heute. Gegen den Willen der Bevölkerung wird Geld im Ausland verschwendet, das dann für die Finanzierung der 13. AHV fehlt, es werden EU-Sanktionen gegen Russland verhängt – unter Missachtung eines weiteren einst unantastbaren Wertes, die Neutralität –, man beharrt darauf, einer EU, die uns systematisch vor den Kopf stösst, die Füsse zu lecken (eine offensichtliche Euphemisierung), und so weiter und so fort. Das Auftreten auf der internationalen Bühne hat Vorrang vor jeder vernünftigen Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten, ganz zu schweigen von den einfachen Interessen des Landes und seiner Bewohner. Und dabei lässt man keine Gelegenheit aus, immer verstimmter im Karaoke der nationalen… und internationalen Politik mitzusingen.
*) Francesco Guicciardini (1483-1540 war ein italienischer Politiker und Historiker.
« Il livello di certa politica: niente più di un karaoke 115’000 firme per l’«iniziativa Bussola» »
