Kein Grund zur Panik!

Apr 15 • Dalla Svizzera, Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 163 Views • Commenti disabilitati su Kein Grund zur Panik!

Liebe Leserinnen und Leser

Die Journalisten vergiessen Krokodilstränen oder würden am liebsten die SVP für immer und ewig beerdigen. Sie beschwören wegen ein paar Sitzverlusten eine Katastrophe für die grösste Schweizer Partei. Warum? Sie haben offenbar Angst, die SVP könnte in Zukunft wieder zulegen. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

16 Kantone haben seit den nationalen Wahlen 2019 ihr Parlament neu gewählt. Alle Parteien, die das Wort «grün» nicht im Namen tragen, haben verloren. Die SP am meisten, nämlich fast 14 Prozent oder 45 Sitze, die FDP 28, die SVP 22 und die Mitte 20 Sitze. Die Bilanz wird nach den Bündner Wahlen mit einem neuen Wahlsystem nochmal anders aussehen. Es ist gut möglich, dass am Schluss die SVP von allen Regierungsparteien am wenigsten Verluste eingefahren hat.

Selbstverständlich ist die SVP bei Majorzwahlen nicht besonders stark. Denken Sie an die Nationalratswahlen von 2015, wo die Partei die sensationelle 30-Prozent-Marke fast erreicht hat, im Ständerat aber nur 5 Personen eingebracht hat. Wer in der Opposition ist, steht im Gegenwind und flutscht nicht einfach in die Exekutivämter. Alle gegen einen. Das kann und darf für die SVP kein Grund sein, ihren Kurs zu ändern. Sie muss uneingeschränkt gegen einen EU- und Nato-Beitritt einstehen, für die Neutralität, die Unabhängigkeit, für die Volksrechte, die Wirtschaftsfreiheit, eine genügende Energieversorgung und die Selbstverantwortung der Bürger.

«Nebelspalter»-Chef Markus Somm schreibt über die SVP: «Neue Themen kommen der SVP nicht in den Sinn.» Da möchte ich daran erinnern, dass die institutionelle EU-Anbindung noch nicht vom Tisch und das Thema absolut nicht veraltet ist. Zudem hat die SVP in der Energiepolitik Nägel eingeschlagen und im Alleingang das CO2-Gesetz gebodigt und damit eine noch schlimmere Verteuerung von Treibstoff, Heizöl und Flugreisen verhindert. Ebenfalls hat nur die SVP Alarm geschlagen wegen der drohenden Stromlücke. Dann hat die SVP mit dem Stadt-Land-Konflikt ein Thema angesprochen, über das alle berichten mussten. Und sie ist massgebliche Initiantin der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» Welche andere Partei hat denn mehr und bessere Themen? Etwa die SP oder die FDP oder gar die Mitte? Die Grünen und Grün-Liberalen müssen gar kein Thema haben, solange die Klimajugend hyperventiliert.

Warum prügeln die Medien – momentan fast täglich – so auf die SVP ein? Weil sie offensichtlich befürchten, dass die SVP bald wieder zulegen könnte. Und so schreibt denn auch der NZZ-Journalist Fabian Schäfer – gar kein SVP-Freund – ganz richtig: Der SVP bieten sich mit der Flüchtlingskrise neue Chancen, ebenso mit der Neutralitätsdebatte und der Europapolitik. Und warten Sie ab, was in Sachen Strommangel noch auf uns zukommt und wie es dann dem grünen Utopie-Schiff ergeht.

Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern.

Thomas Matter

Nationalrat, Meilen (ZH)

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