Wider die Dekadenz!

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Fortsetzung von der letzten Ausgabe

Albisgüetli 2020 – Rede von Christoph Blocher (Vierte und letzte Teil)

Am vergangenen 17. Januar 2020 fand das 32. SVP-Meeting der SVP Kanton Zürich statt. Wir drucken nachfolgend die vierte und letzte Teil der Rede von Christoph Blocher ab.

VI. Drohungen

Meine Damen und Herren, ich staune, wie oft sich die Leute durch die Drohungen der EU-Beitrittsbefürworter immer wieder beeinflussen lassen. Die Drahtzieher profitieren von der Vergesslichkeit der Wähler!

Doch die SVP sollte sich ob den wirtschaftlichen Drohungen, die sich alle als Fehlprognosen erwiesen haben, nicht beeindrucken lassen. Wir haben unsere Erfahrungen gemacht:

  • Die älteren unter Ihnen erinnern sich sicher noch an all die Voraussagen vor der EWR/EU-Abstimmung 1992: Die Wirtschaft gehe bei einem Nein zum EWR sehr schlimmen Zeiten entgegen, hiess es. Der Schweizer Franken werde das Vertrauen verlieren und ins Bodenlose fallen, die Zinsdifferenzen würden verschwinden, die Aktien abstürzen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Jugend habe keine Zukunft mehr. Bundesrat Delamuraz sprach beim Nein am Sonntagabend vom «Dimanche noir». Das Gegenteil ist passiert! Schon in der ersten Woche danach stiegen die Aktien und der Schweizer Franken. Und dies in einer schweren Rezession!Für die Jüngeren: Schaut genau hin! Während Monaten drohte die EU – noch 2019 – der Schweiz: Wenn du, kleine Schweiz, jetzt nicht endlich das institutionelle Abkommen unterzeichnest, dann werden wir – die mächtige EU – die Börsenäquivalenz nicht mehr verlängern. Noch am 16. Juni 2019 hat die NZZ geschrieben, jetzt – noch vor dem 1. Juli 2019 – müsse die Schweiz das Institutionelle Abkommen unterzeichnen, sonst gebe es keine Verlängerung der Börsenäquivalenz, damit drohten der Schweiz ernsthafte Schwierigkeiten, insbesondere für den Finanzplatz.Was ist passiert? Der Bundesrat hat nicht unterzeichnet, die Börsenäquivalenz wurde nicht verlängert, aber der Bundesrat hatte – hier für einmal gut – vorgesorgt, indem er bestimmte, in diesem Fall werde der Handel der Schweizer Aktien nur noch an Schweizer Börsen zugelassen. Und das hat er dann auch getan. Meine Damen und Herren, was ist passiert? Genau das Gegenteil der wirtschaftlichen Drohungen, der Wirtschaftsverbände, der TA-Medien, der NZZ, etc.: Die «Finanz und Wirtschaft» schreibt dieser Tage: Die Schweizer Börse SIX «profitiert seit dem Wegfall der Anerkennung der Schweizer Börse durch die EU – der sogenannten Börsenäquivalenz – vom höheren Handelsvolumen. Dies, da der Bund im Gegenzug zum Entzug der Anerkennung den Handel mit Schweizer Aktien in der EU verboten hat». Und jetzt meine Damen und Herren, kommt das Entscheidende: «In den ersten drei Monaten ohne Börsenäquivalenz lag der Umsatz zwischen 38 und 51 Prozent höher als im Vorjahr mit Börsenäquivalenz!» Und auch die Zahl der Transaktionen habe um 6,1 Prozent zugenommen.

Dieser Fall B ist dem SVP-Bundesrat Ueli Maurer zu verdanken. Er hat dies im Bundesrat gegen anfänglich erheblichen Widerstand durchgedrückt. Das ist entscheidend. Danke, Herr Bundesrat Maurer!

Auch bei der Begrenzungsinitiative wird jetzt wieder gedroht und alles aufgeblasen. Natürlich sollen die Unternehmen, wenn sie hier die Arbeitskräfte nicht mehr finden, Ausländer anstellen können. Das war schon vor 2007 so.

  • Herr Pardini, der ja heute eingeladen ist, wird jetzt dann Horrorszenarien bringen, wie schrecklich es damals war. Nur – Herr Pardini – ich habe in diesen Jahren mit der massvollen Zuwanderung gelebt. Es ging der Schweiz und den zugewanderten Arbeitern gut, und es herrschten keine unmenschlichen Verhältnisse, wie Sie das stets phantasievoll schildern.
  • Auch mit dem Wegfall der fünf Bilateralen Verträge I wird gedroht. Sie werden sehen, dass nichts Katastrophales geschehen wird. Man kann das im Einzelnen darlegen und beweisen. Lassen Sie sich nicht durch all die Drohungen beeinflussen. Der wahre Verlust, der der Schweiz droht, ist der Verlust der schweizerischen Besonderheit, der Verlust der Freiheit, der Demokratie, der Neutralität, der Eigenständigkeit und der Wohlfahrt.

Einzelinteressen dürfen der Schweiz und ihrer Bevölkerung die gewaltigen Nachteile der Personenfreizügigkeit nicht länger aufhalsen.

Die Begrenzungsinitiative der SVP schafft Abhilfe! So, wie in Grossbritannien das Parlament den «Brexit»-Volksentscheid nicht umsetzen wollte, will unser Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen. Also muss jetzt – wie in Grossbritannien bei den Neuwahlen – auch bei uns das Volk zum Rechten schauen. Aus Verantwortung gegenüber unserem Land sagt die SVP klar Ja zur Begrenzungsinitiative. Durchhalten ist die Devise. Die SVP muss nicht drohen. Die schwer wiegenden Nachteile der Personenfreizügigkeit sind eine täglich sichtbare Realität.

VII. Die Wichtigkeit der SVP

Meine Damen und Herren, geben wir uns heute an der 32. Albisgüetli-Tagung noch einmal Rechenschaft, wie wichtig die SVP ist. Sie ist nicht umsonst schon seit 12 Jahren die stärkste Partei. Wichtiger als Wahlerfolge sind aber die Erfolge für das Land. Erinnern Sie sich: In den 1970er-Jahren stand die SVP etwa dort, wo heute die CVP steht, bei rund 10 Prozent! Heute sind wir – und dies schon seit zwölf Jahren – die weitaus grösste Partei.

Die Erfolge seither sind enorm:

  • Ohne die SVP wären wir heute in der EU. Dann wäre es fertig mit der direkten Demokratie, fertig mit der schweizerischen Freiheit und fertig mit der schweizerischen Eigenständigkeit!
  • Dank der Goldinitiative der SVP wurden die schweizerischen Währungsreserven der Nationalbank nicht in eine erpresserische «Solidaritätsstiftung»
  • Dank der SVP wurden im Kanton Zürich und in vielen andern Kantonen die Erbschaftssteuern – mindestens für die Nachkommen – abgeschafft.
  • Dank der SVP haben wir heute ein weniger larges Asylrecht. Doch die schludrige Ausführung fordert unseren ganzen Einsatz. Hier sind unsere National- und Bundesräte gefragt!
  • Dank der SVP und ihrer Ausschaffungsinitiative können kriminelle Ausländer nach Verbüssung ihrer Haft vermehrt ausgeschafft werden. Dies nicht zuletzt durch den Druck der – dann zwar abgelehnten –
  • Dank der SVP und ihrer Masseneinwanderungsinitiative steht heute in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbständig regle. Damit ist die Personenfreizügigkeit verfassungsmässig untersagt.

Zwar haben die Freiheitsfeinde im Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt. Die Freiheitsfeinde sind sogar zu Verfassungsverrätern geworden. Aber das können wir am 17. Mai 2020 an der Urne korrigieren, damit der Volkswille durchgesetzt werden kann.

  • Die erpresserische Drohung der EU in der Börsenangelegenheit ist – dank den SVP-Bundesräten – wirkungslos verpufft, ja die Schweizer Börse läuft besser als je.
  • Auch das Departement unseres zweiten Bundesrats, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, hat Vorsorge getroffen, dass die guten Beziehungen mit Grossbritannien auch nach dem «Brexit» nahtlos weitergehen. Danke, Herr Bundesrat Parmelin!
  • Vorausschauend hat auch die SVP-Fraktion Nur dank der SVP-Fraktion sitzt für die FDP heute kein Bundesrat Pierre Maudet im Bundesrat. Die Linken wählten damals einhellig den Genfer. Die SVP hat den Charakter von Maudet schnell durchschaut. Er bekam keine Stimme aus der SVP! Stellen Sie sich vor, heute würde der von der SP und Teilen von FDP und CVP getragene Freisinnige Maudet im Bundesrat sitzen!

Bis heute warten wir SVPler vergebens auf einen Dank der FDP, die wir vor einem Unglück bewahrt haben. Offenbar leben die Freisinnigen nach der Faustregel:

«Lieber immer weiter kranken, als der SVP zu danken.»

Meine Damen und Herren, unsere Gegner stehen mit ihrer Dekadenz auf sandigem Boden. Die saft- und kraftlosen Theorien studierter Wichtigmacher können der Lebenswirklichkeit nicht standhalten.

Die SVP erwartet die Zukunft mit nüchternem, wirklichkeitsgerechtem Sinn, d.h. mit hochgemutem – nicht hochmütigem – Realismus. Es ist besser, wenn wir rechnen, als wenn wir träumen. Unser Zürcher Dichter Gottfried Keller sagte es so:

«Es ist gesünder, nichts zu hoffen und das Mögliche zu schaffen, als zu schwärmen und nichts zu tun.»

In diesem Sinne macht sich die SVP an die Arbeit. Auch wenn uns die Dekadenten kritisieren, beschimpfen oder mit Dreck bewerfen. Unsere unerschrockenen Anstrengungen werden Früchte tragen. Aber nur, wenn wir nicht ermüden, nicht aufgeben, nicht schlapp machen oder verweichlichen wie die andern. Vergessen wir nie: Wir dienen wahrhaft grossen Zielen, und diese haben den Sonderfall Schweiz – dieses einzigartige Land – geschaffen!

Vive la Suisse!

Viva la Svizzera!

Viva la Svizra!

Es lebe die Schweiz!

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