Was soll denn Frau Leu in Brüssel?
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Livia Leu ist die derzeitige Chefunterhändlerin der Schweiz mit der EU in Sachen Rahmenvertrag
Frau Leu ist nicht zu beneiden. Mit welchem Resultat sie dereinst aus den Brüsseler Verhandlungen über den Rahmenvertrag zurück kehren wird, steht in den Sternen geschrieben. Aber ebenso unklar ist, mit welchen Schweizer Forderungen sie dort überhaupt auftreten soll. Nun ja, ihr formeller Auftraggeber ist natürlich das EDA respektive der Bundesrat, und von dort hält man sich sehr bedeckt. Soweit bekannt, soll Frau Leu in Brüssel lediglich „Klärungen“ in den drei bestbekannten Fragen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen herbeiführen. Alles andere wäre wohl unerwartete Zugabe. Ist aber ihr formell zuständiger Auftraggeber auch der allein Richtige?
Denn nun ist’s so, dass abgesehen vom EDA resp. dem Bundesrat so langsam die ganze Schweiz von diesen „Verhandlungen“ weitaus mehr erwartet, ansonsten ist das Begräbnis III. Klasse des Rahmenvertrags in einer kommenden Volksabstimmung so quasi sicher.
Die Wirtschaftsverbände erhoffen sich zumindest ein Entgegenkommen der EU in Sachen Guillotineklausel. Die Linke und die Gewerkschaften zumindest ein Entgegenkommen in Sachen Lohnschutz. Aber breite Schichten des Volkes möchten die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz erhalten, und lehnen deshalb die automatische Übernahme jeglichen neuen EU-Rechts und die Unterwerfung unseres Landes unter das Diktat des Europäischen Gerichtshofs kategorisch ab. Dafür macht sich in erster Linie die SVP stark, aber breite Kreise scheinen ihr langsam zu folgen.
Inzwischen haben sich sogar zwei Unternehmerkomitees mit „demokratiepolitischen Bedenken“ zu Worte gemeldet, die den Vertrag vehement bekämpfen. So Alfred Gantner, Mitbegründer der mächtigen Partner Group, mit der Allianz „Kompass/Europa“, oder das neue Wirtschaftskomitee „Autonomiesuisse“ (in Abgrenzung zu Economiesuisse). Von deren Seite wird nun endlich auch die bisher von Bundesbern vernebelte Frage der preisgegebenen Souveränität des Landes in den Vordergrund gerückt. Alfred Gantner betrachtet die Kombination von dynamischer Rechtsübernahme, Guillotine, Kündigungs- sowie Revisionsklausel im Vertragsentwurf als toxisch und sieht darin einen verkappten de-facto-EU-Beitritt. Er tritt dafür ein, dass man die Verhandlungen sistiert und sich bei der zu Recht verärgerten EU dafür entschuldigt, dass der Bundesrat schweizerischerseits jahrelang aus dem demokratisch luftleeren Raum heraus grundsätzlich einem Vertrag zustimmte, in dem es nur noch um einige klitzekleine Klärungen gehe.
Es wäre bei weitem nicht das erste Mal, dass sich der Bundesrat in der Europafrage fundamental am Volk vorbeitäuscht und zurückbuchstabieren müsste. Wie war es denn 1992 beim EWR, diesem immerhin damals bundesseitig naiv (aber immerhin grundehrlich) als „Trainingslager für den EU-Beitritt“ deklarierten Vorhaben? Und mussten wir denn nicht bereits ein völlig unüberlegt eingereichtes EU-Beitrittsgesuch in Brüssel Jahre danach in aller Stille kleinlaut zurückziehen?
So wäre es denn keine besonders heroische Tat, sondern ein Akt der Vernunft, wenn die Schweiz – statt in Brüssel krampfhaft zu versuchen, einen Vertragsrohrkrepierer ins Trockene zu bringen – die ganze Übung abbrechen würde. Für die Fehleinschätzung der einheimischen politischen Lage entschuldigen könnte man sich bei der EU dafür sehr wohl; vielleicht würde sich bei dieser Gelegenheit ja vielleicht auch die EU ihrerseits für ihr zeitweise unangemessenes Verhalten gegenüber der Schweiz entschuldigen, etwa für die willkürlich entzogene Börsenäquivalenz (was sogar ex-EU-Kommissionspräsident Juncker in einem jüngst gewährten Interview nicht als klug erachtete).
Für die Mitteilung des Übungsabbruchs müsste die Chefunterhändlerin Frau Leu nur noch ein einziges Mal im Bundesauftrag (genauer: im Auftrag des Volkes) nach Brüssel reisen. Danach hätte diese durchaus talentierte Diplomatin umso mehr Zeit für andere Einsätze. Wie wäre es denn, wenn der Bundesrat sie stattdessen damit beauftragen würde, in den zuständigen Internationalen Gremien die zugesprochene Unterstützung zurück zu ziehen für das von ihm gutgeheissene, aber in jeder Hinsicht jenseits von gut und böse stehende Migrationsabkommen?
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