« Verfassungsbruch»

Giu 28 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 38 Views • Commenti disabilitati su « Verfassungsbruch»

Der SP-Bundesrat Beat Jans hat seinem Bundesamt für Justiz den Auftrag zu einem Gutachten erteilt mit dem Ziel, eine Abstimmung mit Ständemehr über das bevorstehende EU-Rahmenabkommen als verfassungswidrig zu erklären. Unglaublich, aber wahr!

Unser Justizminister Beat Jans gehört zu den grössten EU-Turbos im Bundesrat. Der SP-Mann hat sein Bundesamt für Justiz beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Dieses müsse zum Schluss kommen, dass bei der bevorstehenden Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen nur ein Volksmehr, nicht aber ein Ständemehr nötig sei. Alles andere sei als verfassungswidrig zu erklären. Es ist ein Skandal, dass Bundesrat Jans die Bundesverwaltung für seine ideologischen Zwecke missbraucht.

Ein wichtiger Bestandteil des künftigen institutionellen Abkommens wird die Änderung der Personenfreizügigkeit sein. Es geht um die teilweise Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie mit zusätzlichen Ansprüchen der EU-Zuwanderer auf unsere Sozialwerke. Beim Personenfreizügigkeitsabkommen handelt es sich um einen sogenannten völkerrechtlichen Vertrag, der seit 2015 angeblich plötzlich laut Bundesrat, Parlament und Bundesgericht über der Verfassung steht, denn die Personenfreizügigkeit verstösst eindeutig gegen die Bundesverfassung.

Denn in der gültigen Bundesverfassung, Art. 121a steht u.a.: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig, mit Kontingenten und Höchstzahlen. Das ist ein eklatanter Wiederspruch zur Personenfreizügigkeit. Weiter steht: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.» Eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu Ungunsten von Art. 121a wäre demnach eindeutig ein Verfassungsverstoss und dürfte vom Bundesrat daher nicht ratifiziert werden. Es bräuchte also zwingend eine Verfassungsrevision von Art. 121a. Und jede Verfassungsrevision benötigt ein Ja von Volk und Kantonen.

Sollten Bundesrat und Parlament wirklich beschliessen, beim bevorstehenden EU-Rahmenvertrag die Kantone auszuschalten, wäre dies ein Verfassungsbruch, ja ein Putsch von oben gegen die Rechte des Souveräns, der aus dem Volk und den Kantonen besteht. Es wäre aber auch das Eingeständnis einer unglaublichen Schwäche, nämlich dass man in der Europapolitik nur mit Lug und Trug die gewünschte Mehrheit erschleichen kann.

Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern

Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)

Comments are closed.

« »