Sturmwarnung vor heimtückischer Gemütlichkeit

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Rolando Burkhard

Nur Rechte oder auch Pflichten?

Wir erleben seit einigen Jahrzehnten einen epochalen gesellschaftlichen Wandel. Ausgelöst durch ein politisches Seilziehen um Grundwerte, um zwei diametral entgegenstehende Staats- und Gesellschaftsmodelle: die Sozialisierung oder die Individualisierung. Der staatspolitische Trend geht klar Richtung Sozialisierung, was sich leider zunehmend stärker auf das individuelle Verhalten der Bevölkerung auswirkt.

Das Sozialisierungsmodell

Das bequeme Modell der Sozialisierung (Basis: Staat, Gesellschaft), bei dem der Staat für alles sorgt, bedeutet Entmündigung der Bürger und Einschränkung der Freiheiten und ist höchst kostenintensiv. Der Staat sorgt zwar für alles, schreibt aber auch jedem alles vor. Dieser Vorsorgestaat, diese Haltung, dass für alles und jedes Bedürfnis genügend Geld vorhanden ist, basiert auf dem Prinzip des grosszügigen Geldausgebens, denn Geld sei ja angeblich genügend vorhanden; das fördert das Schuldenmachen (Ignorieren der Schuldenbremse, wenn nötig mit Rückgriff auf Steuererhöhungen oder die Nationalbankreserven).

Die Sozialisierung führt zu einer staatlichen Vorschriftenwut, zu einer enormen Regulierungsdichte, zu Vorschrift oder der Paternalisierung menschlichen Verhaltens (staatliche Verhaltens- und Ernährungsvorschriften seitens des BAG etc.), somit zu einer ausufernden Bürokratisierung und einer teuren Aufblähung des Verwaltungsapparats. Die Staatsquote ist in konstanter Erhöhung. Die Freiheit der Individuen wird eingeschränkt.

Die Individualisierung

Das Modell der Individualisierung (Basis: Individuum, Familie, Markt) beruht auf dem Prinzip der Eigenverantwortung. Der mündige Bürger soll primär selber für sein Dasein sorgen. Die Preispolitik ist Sache des Marktes, d.h. von Angebot und Nachfrage.  Der Staat soll nur dort intervenieren wo unbedingt nötig. Dieses Modell ist punkto Staatsausgaben weitaus kostengünstiger. Das Prinzip beruht darauf, dass man in guten Zeiten möglichst sparen sollte, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Das limitiert die Bürokratisierung, die Staatsquote bleibt tiefer. Die Freiheit der Individuen bleibt erhalten.

Das Sozialisierungsmodell nimmt überhand…

Leider nimmt zusehends das Sozialisierungsmodell überhand und beeinflusst respektive diktiert mehr und mehr auch das individuelle Verhalten der Bevölkerung. Die staatliche Sozialisierung führt dazu, dass man zunehmend nur noch Rechte beansprucht. Will heissen: Man lässt es sich gemütlich sein, denn der Staat wird im Bedarfsfall schon vorsorgen, sei es punkto eigener Lebenshaltung, Arbeitverhältnisse, Altersvorsorge, Gesundheit etc.

Das Individualisierungsmodell (Eigenverantwortung) beruht auf dem Prinzip, dass der einzelne Bürger nicht nur Rechte beansprucht, sondern auch Pflichten erfüllt. Dies dadurch, dass er selber für sich sorgt, aktiv etwas tut (punkto Lebenshaltung aufgrund der eigenen Einkommensverhältnisse, Sparen fürs Alter, Gesundheit, Arbeitsmarkt etc.). Dazu mehr im nächsten Kapitel.

Denn…

… wer gibt sein Geld heutzutage nicht gerne aus für Ferien, Luxuskäufe etc., statt zu sparen? Wenn’s finanziell dann nicht reichen sollte, beansprucht man die grosszügige staatliche Sozialhilfe;

…wer sorgt sich noch um die eigene Gesundheit und seine Kosten? Die Krankenkasse bezahlt ja alles; zudem zahlt ja der Staat die stetig steigenden Prämien zusehends voll oder teilweise;

…wer strengt sich noch an, um individuell durch bessere oder höhere Arbeitsleistungen einen höheren Lohn zu erzielen? Man strebt stattdessen eine optimale Worklife-Balance an, d.h. nur Teilzeitarbeit mit möglichst viel Raum für Vergnügen, Freizeit und Ferien; der Staat bzw. vor allem die Gewerkschaften werden schon dafür sorgen, dass die gesamte Berufskategorie ohne Mehrleistung besser gestellt wird;

…wer will denn noch dreckige, arbeitsintensive oder sonst wie unangenehme Arbeiten verrichten, wenn man dafür ausländisches Personal und Grenzgänger einsetzen kann? Die daraus resultierenden Migrationsprobleme wird der Staat schon lösen;

…wer will denn heutzutage nicht auch noch bis ins hohe Alter studieren (statt arbeiten zu gehen?), möglichst Geisteswissenschaften. Ungeachtet der mangelnder Eignung und Fähigkeiten. Falls nötig setzt man dafür staatlich die Anforderungen für die nötigen Zulassungs- und Abschlussprüfungen einfach tiefer an. Doch der «Soziologieprofessoren» haben wir beileibe schon genug; was uns fehlt sind vielmehr tüchtige Handwerker;

…wer will seine Kinder heute denn noch selber erziehen? Viel besser ist’s doch, sie möglichst schon ab Geburt in einen Kinderhort, in eine Kita abzuschieben: mehr Freizeit. Zudem: Die elterliche Eigenerziehung ist lästig und aufwendig und man bezahlt sie selber, während die Kitas staatlich subventioniert und zusehends gratis sind.

…etc. Die Beispiele liessen sich beliebig vermehren.

Populismus?

Für eine grenzenlose Sozialisierung mit entsprechender Ausgabenpolitik treten die Parteien SP und Grüne ein. Leider auch die mehrheitlich links tickende GLP und die einst «bürgerlich» orientierten Parteien CVP (heute: Die Mitte) und FDP. Als einzige Partei warnt die SVP vor allzu grosser Ausgabenfreudigkeit. Sie möchte die heutige Ausgabenfreudigkeit bremsen und vermehrt demokratischer Kontrolle unterwerfen (durchs Parlament und wenn möglich durchs Volk). Doch ausgerechnet ihr wird regelmässig Populismus vorgeworfen. Aber ist denn nicht vielmehr der Sozialisierungstrend der anderen Parteien, der jede zusätzliche teure Staatsausgabe für problemlos bezahlbar erklärt, weitaus populistischer?

Dieser Trend ist gefährlich

Dieser Sozialisierungstrend ist nicht nur gesellschaftlich zweifelhaft, sondern auch superteuer. Denn wer bezahlt dafür, dass auf staatliches Geheiss hin mehr und mehr Eigenkosten auf einfachstem Wege auf die Gesellschaft abgewälzt werden können? Wo findet man die nötigen Finanzen?  Durch Weiterreichung der Schulden an künftige Generationen? Durch Anzapfung der Nationalbankreserven? Oder mittels Steuererhöhungen? Doch aufgepasst: Steuern bezahlen heutzutage nur noch Gutsituierte. In Genf beispielsweise zahlen bereits heute 36% der Bevölkerung überhaupt keine Steuern mehr. In anderen Kantonen sieht’s nicht viel besser aus. Und schweizweit zahlt rund 1/3 der Bevölkerung seine Krankenkassenprämien nicht mehr selber oder nur noch teilweise; das übernimmt dann der Staat.

Was tun?

Abhilfe zu schaffen ist schwierig. «Etwas ist faul im Staate Dänemark…!» (Tragödie Hamlet von William Shakespeare).

Auch in der Schweiz stinkt’s gegenwärtig gewaltig. Doch es geht uns insgesamt (noch) zu gut. Der gesellschaftliche Leidensdruck und die Leidensbereitschaft sind (noch) zu tief, um ein radikales Umdenken herbeizuführen. Wir suhlen uns in unserer Wohlstandsverwahrlosung. Dies im Gottvertrauen, dass alles so bleiben wird wie es ist. Und schlimmer noch: Wir erziehen respektive verwöhnen unsere Kinder aus purer Bequemlichkeit ohne jegliche Verhaltens- und Leistungsforderungen zu einer grenzenlosen, mitunter ins aggressiv Arrogante abgleitenden Anspruchshaltung. Somit wird’s künftig zumindest kurzfristig kaum besser werden. Wer dagegen etwas einzuwenden hat, hat’s heutzutage schwer, gilt als Populist. Doch ich weiss nicht: diese Geisteshaltung betrachte ich persönlich mit grosser Skepsis. Lange kann das nicht gut gehen. Irgendwann kommt dann der Crash.

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