Schreckensmeldungen nach der Bundesratssitzung

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Liebe Leserinnen und Leser

Immer seltener verkündet der Bundesrat am Mittwoch nach seiner Sitzung etwas
Gutes und Sinnvolles. Meistens sind die bundesrätlichen Beschlüsse aus freiheitlicher, marktwirtschaftlicher und bürgerlicher Sicht alles andere als erfreulich. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Jeden Mittwochnachmittag muss man zittern, was für unverständliche Beschlüsse wohl der angeblich bürgerliche Bundesrat wieder verabschiedet hat. Nehmen wir als Beispiel die letzte Woche.

Da verkündet unsere Regierung, sie wolle 38 afghanische Mitarbeiter der Schweizer Entwicklungshilfe in unser Land aufnehmen. Und zwar zusammen mit ihren Kern-
Familien, was 230 Personen ausmache. Da können Sie ausrechnen, wie gross eine sogenannte Kern-Familie ist. Wie man die Afghanen, die doch jetzt helfen sollten ihr eigenes Land aufzubauen, in unseren Arbeitsmarkt integrieren kann, weiss nur der Bundesrat. Und das ist erst der Anfang. Schon heute sind die Afghanen zusammen mit den Eritreern die grösste Asylgruppe – und in punkto Sozialhilfe-Abhängigkeit und Kriminalität eine der schwierigsten!

Ausserdem verlangt der Bundesrat neu eine verbindliche Klima-Berichterstattung von Schweizer Unternehmen. Publikumsgesellschaften, Banken und Versicherungen ab 500 Mitarbeitern, mehr als 20 Millionen Bilanzsumme bzw. mehr als 40 Millionen Umsatz seien künftig verpflichtet, öffentlich Bericht zu erstatten über das finanzielle Risiko, das ein Unternehmen durch «klimarelevante Tätigkeiten» eingeht. Was auch immer das ist.

Und weiter: «Anderseits muss offengelegt werden, welche Auswirkungen die Geschäftstätigkeit des Unternehmens auf das Klima bzw. die Umwelt hat.» Das alles nützt natürlich dem Klima null und nichts, führt aber zu mehr Bürokratie und Kosten, gefährdet Arbeitsplätze und nützt nur den Anwaltsbüros und externen Beratern, die sich auf das richtige Ausfüllen von Formularen und das Formulieren von schönen Sätzen spezialisiert haben.

Weiter buttert der Bundesrat 233 Millionen Franken Nachtragskredit in Bahninfrastrukturfonds. Mit 102 Millionen werden coronabedingte Verluste im Betrieb ausgeglichen. Etwa 60 Millionen Franken gehen an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wegen Mehrausgaben! Geld spielt in den Sümpfen von Bern offenbar keine Rolle mehr.

Zur extremen Gletscherinitiative sagt der Bundesrat, er teile die Ziele von netto null CO2-Ausstoss bis 2050. Er macht einen direkten Gegenvorschlag, so als hätte das Schweizer Volk nie eine CO2-Vorlage abgelehnt. Und so als würden deswegen die Gletscher wieder wachsen. Soweit nur ein paar der unzähligen wöchentlichen zeitgeistlichen Gutmenschen-Entscheide aus dem Bundesratszimmer.

Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern.

Thomas Matter

Nationalrat, Meilen (ZH)

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