Quo usque tandem…?

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

Mit ihrem friedlichen Zusammenleben von nicht weniger als vier Sprachregionen und zwei religiösen Ausrichtungen, mit ihrer direkten Demokratie, ihrer humanitären Tradition, ihrer äusserst liberalen Verfassung und ihrer Neutralität, wurde die Schweizerische Eidgenossenschaft – bis vor einigen Jahren und völlig zu Recht – als ein Ort des Friedens und der Toleranz betrachtet und weltweit als gutes Beispiel gerühmt.

 

Das „weltweit als gutes Beispiel gerühmt“ hiess, dass die politisch fortschrittlicheren Staaten (wenige) es uns gleich zu tun versuchten, während die anderen (viele) uns zumindest benieden. Nun gut, das galt bis vor einigen Jahren, aber was geschah danach ? Leider hat in unserem Staat eine defaitistische politische Strömung Oberhand gewonnen, welche feige (man kann es nicht anders ausdrücken) jedem Druckversuch und jeder Drohung nachzugeben bereit ist seitens all jener, die – angesichts dieser Nachgiebigkeit – nichts anderes tun als immer verwegenere Forderungen an uns zu stellen.

 

Diese feige Haltung der Behörden stellt man auf allen politischen Ebenen fest – Gemeinde, Kanton und Bund – oft mit schuldhafter Mittäterschaft des Bundesgerichts, das nunmehr mit seinen „Gesetzeskraft erlangenden“ Entscheiden geradezu zum gesetzgebenden Organ emporgestiegen ist.

 

Auf Bundesebene evident ist die wachsende Unterwürfigkeit gegenüber der EU seitens des Bundesrats und des Parlaments, da man sämtliche Entscheide – auch rein innenpolitische, wie die Steuerung und Kontrolle der Einwanderung – von der vorherigen Gutheissung durch Brüssel abhängig macht. Und Brüssel tut natürlich angesichts der von Bundesbern ständig demonstrierten Unterwürfigkeit nichts anderes, als seine Forderungen ständig zu erhöhen und immer arroganter zu werden.

 

Statt auf dem Pfad des Stolzes und der Stärke, den uns unsere Vorfahren gewiesen haben, weiter voran zu schreiten und – ohne übertreiben zu wollen – zu versuchen, für den Rest der Welt ein Vorbild zu sein, haben wir uns vielmehr die anderen zum Vorbild genommen, haben unsere Werte aufgegeben oder heruntergeschraubt, fast so als müsse man sich dafür schämen, besser als die anderen zu sein. Da das „Besser zu sein“ mühsam ist, begibt man sich auf das behäbig tiefere Niveau des verhängnisvollen Mottos „auch wir sind wie die anderen“. Es ist etwa so wie bei den Universitäten, wo man das Prüfungsniveau herunterschraubt, um dann damit prahlen zu können, man habe mehr erfolgreiche Absolventen.

 

Es kommt mir im Moment für diese schändlichen Mentalität kein Beispiel aus irgend einem Kanton in den Sinn – wenngleich vielleicht das manchmal Verzichten auf den einen oder andern etwas gewagten autonome Entscheid infolge eines  nicht immer genau definierten „höheren Rechts“ ebenso als Gift aus derselben Küche betrachtet werden kann. Aber auf Gemeindeebene wird die Toleranz der Behörden gegenüber jenen, die hemmungslos in der Illegalität agieren, von Tag zu Tag offensichtlicher.

 

In unserer Stadt Lugano etwa verhalten sich die „Molinari“ seit Jahren völlig illegal, und tun dies unter den schuldhaft gutmütigen Augen von Stadtregierung und Stadtparlament, wo sogar Stimmen laut werden, welche die so genannte Selbstverwaltung (der „Autonomen“) als „kulturelle Bereicherung“ preisen. Eine „Selbstverwaltung“, in der man missbräuchlich und ohne auch nur einen Rappen zu bezahlen z.B. einen Restaurationsbetrieb betreibt, für welchen normale Bürger Steuern und Gebühren zahlen und Investitionen für Sicherheitsmassnahmen investieren müssen, und für die man in den wertvollsten städtischen Liegenschaften Gastrecht gewährt (ursprünglich fand die widerrechtliche Besetzung auf privatem Besitz, den ex-Mulini Bernasconi statt). Und zu guter Letzt ist das selbstverwaltete Zentrum auch Ausgangspunkt dafür, um völlig legale und bewilligte Kundgebungen zu stören oder zu verhindern, nur weil diese von der verhassten Rechten organisiert werden. Wer erinnert sich nicht an das Deponieren von Exkrementen beim/im Hotel Pestalozzi, dem man vorwarf, für einen Vortrag einen ex-Minister der chilenischen Pinochet-Regierug eingeladen zu haben ? Persönlich bin ich folgender Ansicht: Hätte man schon damals bei der ersten Besetzung die nötigen drastischen Massnahme ergriffen (gewaltsame Räumung der Mulini Bernasconi und strafrechtliche Belangung der illegalen Besetzer), wäre das Problem in wenigen Tagen zu lösen gewesen. In jenen Tagen munkelte man, unter den Besetzern befänden sich auch einige  Sprösslinge illustrer Familien, und deshalb habe der Wille gefehlt, gebührend zu reagieren. Aber jetzt – und das hat der ex-Bürgermeister Erasmo Pelli vor einigen Jahren im Stadtparlament zugegeben – ist der Hauptgrund für diese bedingungslose Kapitulation seitens der Behörden, dass eine Aktion zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung negativere Konsequenzen nach sich ziehen würde als halt weitere Störungen durch die „Selbstverwalter“ hinzunehmen; dies deshalb, weil diese in der Lage seien, aus dem benachbarten Italien „hunderte oder tausende von Vandalen zu mobilisieren“.

 

Zwei weitere Beispiele bezüglich der SVP, die – obschon sie sich oft nicht „ politically correct“ äussert – immerhin eine in den Parlamenten vertretene und in der Schweiz völlig legale Partei ist. Im Oktober 2007 hatte die SVP für ihre Wahlkampagne ein Fest auf dem Bundesplatz organisiert, zu dem in Bern rund 10’000 Leute zusammen kamen, zumeist Familien mit Kindern. Dies für einen Tag, der für polische Reden wie für gemütliche Unterhaltung gedacht war. Nun, was geschah ? Trotz der vorliegenden Bewilligung der Stadtbehörden für diesen Anlass wurden die 10’000 Teilnehmer daran gehindert, zum Bundesplatz zu gelangen, von wo aus die Ordnungskräfte nicht in der Lage waren (oder nicht willens waren ?), die bandenmässig auftretenden Vandalen zu vertreiben, die danach sämtliche vorbereiteten mobilen Einrichtungen der Organisatoren kurz und klein schlugen und letztlich damit den Anlass gänzlich verhinderten.

 

Im Dezember 2010 hatte die SVP die Abhaltung ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne geplant. Aber obschon sie von der Gemeinde (und vom Kanton Waadt) dafür die Bewilligung bereits erhalten hatte, wurde diese einige Tage davor zurückgezogen, weil man den Drohungen linker Schlägertruppen nachgab. Die SVP-Führung fand dann eine Alternative in der Gemeinde Gland, wo ein SVP-Sympathisant sein Land zur Verfügung stellte. Der Monat Dezember ist ja nicht wirklich der geeignetste Monat für eine Veranstaltung im freien, aber dessen ungeachtet konnte der Anlass an einem wunderschönen sonnigen Tag ordnungsgemäss durchgeführt werden.

 

Und nun zum jüngsten Fall: Eine Protestkundgebung gegen den Bau eines islamischen Zentrums in La Chaux-de-Fonds musste abgesagt werden wegen Drohungen seitens Gruppen der extremen Linken, sich mit klar gewalttätigen Absichten unter die Teilnehmer zu mischen. In diesem Fall haben die Organisatoren das „Njet“ der Behörden – das zudem gerüchteweise absehbar war wegen erfundener Gefährdungen durch böswillige Gruppen „der extremen Rechten“ – gar nicht erst abgewartet und spontan auf die Durchführung des Anlasses verzichtet; dies verantwortungsvoll, um nicht Teilnehmer zu gefährden. Nota bene: Die Gruppen der „extremen Rechten“, deren Teilnahme die Behörden in die Beurteilung einbezogen, und die sich via Facebook am Organisieren waren, stellten sich offiziell wie folgt dar: Jeunes Solidarité et Ecologie – La Gauche, La Gauche Vaud, La Gauche Arc-Jurassien, Page satirique Best Of UDC, Genève multiculturelle – Genève antifa, Collectif Action antifasciste Vaud, Collectif Action antifasciste Suisse, Collectif antifasciste Nyon, Coordination antifasciste Suisse, Réseau de surveillance antifasciste Suisse romande, Groupes autonomes bernois (Reitschule), Groupes autonomes zurichois, Groupes autonomes jurassiens, Mouvement autonome alternatif Lausannois.

 

Vor diesem Hintergrund muss man sich Ciceros Frage « Quo usque tandem » zwingend stellen. Wie lange noch werden wir diese Abdankung unserer Behörden von ihren elementarsten Pflichten hinnehmen ? Wie lange noch werden wir es hinnehmen, dass unser Rechtsstaat mit Füssen getreten wird ? Dieser Rechtsstaat, den man immer grossmäulig bemüht, wenn es darum geht, nicht genehme Volksentscheide in den Wind zu schlagen? Und dies alles mit Komplizenschaft der Behörden, die bei sich bei Gesetzesverstössen immer blind und taub geben, solange sie von der Linken begangen werden ?

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