Propaganda-Tour, Debatten-Boykott
Aus der Weltwoche vom 20.05.2026, ein interessanter Artikel von Joan Meier
Beat Jans greift massiv in den Abstimmungskampf ein und erklärt seinen Kollegen im Bundesrat, wie sie gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» trommeln müssen.
Bundesrat Beat Jans weibelt auf allen Kanälen für eine Ablehnung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Eifrig wiederholt er die Gegenargumente und lässt keine Gelegenheit aus, ein angstschürendes Zitat zu platzieren. Er folgt damit dem Drehbuch seiner Kommunikationsstrategie. Die entsprechenden Dokumente liegen der Weltwoche gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vor.
Drei Bundesräte ziehen mit
Jans’ Justizdepartement hielt bereits früh fest, dass der Bundesrat intensiv gegen die Initiative auftreten soll. Seine Kollegen sollten ihn tatkräftig unterstützen. Denn «ein unterstützendes Engagement der Vorsteherinnen und Vorsteher dieser besonders betroffenen Departemente verbessert den Informationsstand der Stimmbevölkerung und stärkt das Vertrauen in die Position von Bundesrat und Parlament.» Das erklärt die zahlreichen Auftritte, Reden und grossen Zeitungsinterviews von Elisabeth Baume-Schneider, Martin Pfister und Ignazio Cassis, bei denen auch die 10-Millionen-Initiative zur Sprache kommt.
Einen Schwerpunkt legt das Departement auf angeblich betroffene Branchen. Die Kommunikationsstrategie sieht eine Tour durch Spitäler, Restaurants und Bau- und Industriebetriebe vor. Dabei soll der Bundesrat der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen. Wenn Jans im Fernsehen auftritt, dann möglichst ohne Gegenpartei, heisst es in den amtlichen Handlungsanweisungen.
Das ist bemerkenswert, weil die Landesregierung von Gesetzes wegen angehalten ist, auch die Argumente der im Parlament unterlegenen Minderheiten zu würdigen, in diesem Fall jene der Initiativbefürworter. Einzige Ausnahme von Jans’ Debatten-Boykott sind die Politshows der grossen Gebührenanstalten, also «Arena» (SRF) und «Infrarouge» (RTS). Sonst trete der Bundesrat in «kontradiktorischen Auftritten» nicht auf oder halte lediglich ein Referat. Bei gesichteten «Falschinformationen» behalten sich Jans’ Beamte vor, auch «Private auf sozialen Medien» zu korrigieren. Faktenchecker aus der Bundesverwaltung.
Auch in der EU-Frage läuft der Bundesrat im Panikmodus. Die Verknüpfung der neuen Verträge mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist gemäss Kommunikationspapier so gewollt. Jans und Cassis betonen seit Wochen, eine Annahme der Initiative gefährde die bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union, von denen die Schweiz «in hohem Masse» profitiere. «Die Annahme der Initiative würde die Interessenvertretung der Schweiz gegenüber der EU erheblich schwächen», schreiben die Behörden und ordnen an, der bilaterale Weg solle «als politisches Gegenprojekt zur Initiative» erscheinen.
Im Zentrum der Nein-Kampagne des Bundesrates steht das Argument, dass der Schweiz künftig Fachkräfte fehlen könnten, vor allem im Gesundheitswesen. Er setze sich dafür ein, dass die Mütter aller Schweizer nach wie vor in den Spitälern behandelt und gepflegt würden, lautet ein Jans-Mantra. Das erstaunt, zumal im Kommunikationspapier eine Umfrage zitiert wird, laut der nur gerade 9 Prozent der Stimmbevölkerung in der Zuwanderung eine Chance für die Rekrutierung von Pflegepersonal sehen.
Und was ist mit den Migranten, die keine Fachkräfte sind? Für Jans kein Problem. Wörtlich heisst es im Konzept: «Daher lehnt der Bundesrat auch eine Steuerung der Zuwanderung ab, die sich nicht wie bisher vorwiegend an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert.» Die Zuwanderung der Fachkräfte will der Bundesrat nicht steuern – sie sei nötig. Und die Zuwanderung der Nicht-Fachkräfte will er ebenfalls nicht steuern. Wer kommt, kommt.
Es geht um die Mobilisierung
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die meisten Meinungen längst gemacht sind. «Gemäss Sotomo ist die Möglichkeit gering, mit Argumenten Meinungen zu verändern», zitieren die Beamten die Umfragedaten – und schliessen daraus: «Eine wichtige Rolle für den Ausgang der Initiative dürfte die Mobilisierung spielen.»
Beat Jans’ Kampagne zielt damit weniger darauf ab, Bürger zu überzeugen – sondern darauf, das linke Lager gegen die Initiative aufzustellen. Anstatt das Anliegen ernst zu nehmen, behandelt der Justizminister sie als Gefahr, gegen die ein ganzer Apparat in Stellung gebracht wird. Dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats Jans’ Vorgehen im Abstimmungskampf inzwischen untersucht, erstaunt deshalb nicht.
« Tour propagandistico, boicottaggio dei dibattiti Il Ticino non può permettersi di restare a guardare »
