Psychologie des Rahmenvertrags

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Roger Köppel, Nationalrat und Chef-Redaktor der Weltwoche

Aus der Weltwoche vom 01.10.2020 das Editorial von Roger Köppel

Die Schweizer sind das einfühlsamste Volk der Welt, mehrsprachig, geübt im Umgang mit Kulturen und Konfessionen, Weltmeister der Kompromisse, Chamäleons des Entgegenkommens. Sie produzieren brillante Hoteliers und Treuhänder, Unterhändler, Schiedsrichter und Streitschlichter. Mühelos können sie die Interessen anderer zu ihren eigenen machen. Das Problem beginnt, wenn die Schweizer gegen andere ihre eigenen Interessen vertreten müssen.

Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist deshalb eine Geschichte der Missverständnisse. Es ist die Geschichte einer Hochzeit, die nie stattfand, obschon sich beide Seiten immer wieder Hoffnungen gemacht haben. Die EU glaubte, sich auf die Beteuerungen der bundesrätlichen Gesandten verlassen zu können, die Schweiz werde sich «bilateral» annähern und dereinst tatsächlich einmal beitreten. Die Schweiz glaubte, sie könne die EU auf ewig hinhalten mit ihren Bezirzungen, Vertröstungen und Beschwichtigungen.

Eine Art Zwangsheirat

Das vorläufige Resultat dieser merkwürdigen, unehrlichen und seltsam unerfüllten Zweierkiste ist das institutionelle Rahmenabkommen («Insta»). Die EU will es unbedingt. Sie ist enttäuscht, weil sie sich vom Bundesrat verschmäht und ausgenutzt vorkommt. Aus ihrer Sicht haben ihr die Schweizer falsche Hoffnungen gemacht, um Vorteile für sich herauszuholen. Mit dem «Insta» soll nun die hinausgezögerte Vermählung endlich vollzogen werden, als eine Art Zwangsheirat, bei der die EU von A bis Z den Ton angibt.

Es ist vermutlich der schlechteste Vertrag, den eine Schweizer Regierung jemals zu unterzeichnen erwog. Die Schweiz müsste im Fall einer Annahme jährliche Zahlungen an Brüssel leisten, EU-Recht übernehmen und sich europäischen Richtern unterstellen. 500 Millionen EU-Bürger erhielten erleichterte Niederlassung und einfacheren Zugang zu den Schweizer Sozialwerken. Mit dem Verbot «staatlicher Beihilfen» würde die kantonale Steuerhoheit ausgehebelt und die Kantonalbanken verlören mit der Staatsgarantie ihre Existenz. Es wäre das Ende der Schweiz, wie wir sie kennen.

Jede andere Regierung hätte einen solchen Vertrag empört zurückgewiesen. Der Bundesrat tat es nicht. Warum nicht? Für die einen ist das institutionelle Abkommen eine Vorstufe zum erträumten EU-Beitritt. Andere haben die Kraft zum Widerstand verloren. Vor allem aber hat der Bundesrat ein schlechtes Gewissen. Seine Bereitschaft, auf das miserable Verhandlungsergebnis einzusteigen, kommt daher, dass er den Ärger der EU nachvollziehen kann, weil er ihn durch seine unaufrichtige Politik selber verursacht hat.

Man muss diese Psychologie des Rahmenabkommens verstehen, um die merkwürdig defensive, verklemmte Haltung der Landesregierung zu begreifen. Der Bundesrat hat sich gegenüber der EU in eine unmögliche Lage manövriert. So empfinden es nicht nur Regierungsmitglieder und gequält wirkende Diplomaten. Auch andere Funktionäre sind der Ansicht, der Bundesrat habe die Geduld der EU mit falschen Erwartungen überstrapaziert. Er könne es sich nicht leisten, die EU vollends zu verärgern, indem er das «Insta» zurückweise, das er niemals hätte akzeptieren dürfen.

Späte Ehrlichkeit ist besser als gar keine

Zum Glück regt sich ausserhalb der Regierung immer mehr Widerstand. Noch vor wenigen Jahren galt das institutionelle Abkommen als irrige Schreckensfantasie von ein paar alten SVP-Männern um Ulrich Schlüer und Christoph Blocher. Die beiden Haudegen brachten es allerdings fertig, die Öffentlichkeit für die Gefahren dieser von der EU gewollten Verbindung, die eine Anbindung ist, zu sensibilisieren. Heute gibt es gegen das «Insta» eine breite Front der Kritik. Sie reicht von den Gewerkschaften bis hin zum freisinnigen AltBundesrat Johann Schneider-Ammann.

Ob das Rahmenabkommen allerdings bereits «klinisch tot» sei, wie Medien behaupten, darf bezweifelt werden. Noch immer ist sein Abschluss ein Legislaturziel der Regierung. Die meisten Parteien, Wirtschaftsverbände, die Verwaltung sind dafür, obsessiv beflissen Justizministerin Keller-Sutter. Wäre der Vertrag tot, hätten sich Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissions-Chefin von der Leyen am letzten WEF nicht auf einen Stillhaltepakt verständigt mit dem Ziel, das «Insta» erst nach der Begrenzungsinitiative wieder voranzutreiben.

Der Bundesrat wollte es mit der EU nicht verderben. Er wollte freundlich sein, nett, einfühlsam. Das rächt sich jetzt. Mit seiner Unfähigkeit, beim Rahmenabkommen rechtzeitig nein zu sagen, hat er seine eigene Glaubwürdigkeit geschwächt und die Schweiz bei der EU in Misskredit gebracht. Es braucht hier einen klaren Schnitt. Diese institutionelle Zwangsheirat ist für die Schweiz nicht annehmbar. Man hätte die Pläne längst begraben sollen. Späte Ehrlichkeit aber ist besser als gar keine. Wenn es die Politik nicht schafft, muss es der Souverän in einer Volksabstimmung richten.

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