NGO’s ausserhalb jeglicher Kontrolle

Mag 14 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 233 Views • Commenti disabilitati su NGO’s ausserhalb jeglicher Kontrolle

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Als NGO’s (Non Governative Organizations) oder ONG’s (Organisations Non Gouvernatives) bezeichnet man staatsunabhängige, stark international vernetzte private Organisationen, die heute massgebend, weitgehend unkontrlliert, Einfluss auf nationale politische Entscheidungen ausüben. Auch und besonders in der Schweiz. Das ist problematisch.

NGO’s sind private Organisationen. Bekannt sind etwa Oxfam, WWF, Greenpeace, Médecins sans frontière, oder auch die hierzulande bekannten karitativen und teilweise religiös gefärbten Hilfswerke wie Caritas, Brot für Brüder, Fastenopfer, etc.. Ihnen allen ist zuzugestehen, dass sie versuchen oder zumindest angeben, mit ihrem Geld irgendwo in der Welt nützlich zu sein für die Menschheit. Inwieweit, wofür und wo sie dies wirklich tun, darüber entscheiden ausschliesslich sie selber nach Gutdünken. Zeitweise sind es Engagements, welche nationalstaatlich auf breite Zustimmungen stossen, zeitweise aber ganz und gar nicht.

Soweit die Finanzierung dieser ONG’s rein aufgrund persönlicher Spenden erfolgt, ist gegen deren Engagement-Auswahl nichts einzuwenden. Die Spender lesen hoffentlich (leider vielleicht kaum) deren Berichte, und zahlen. So zahlen sie denn mitunter auch dafür, dass sie Organisationen unterstützen, die beispielsweise fast industriemässig die «Rettung» von so genannten «in Seenot geratenen Flüchtlingen» im Mittelmeer organisieren.  Sie unterstützen also solchen Organisationen, welche die von gut verdienenden libyschen Schleppern in Schlauchbooten auf See gebrachten arbeitslosen nordafrikanischen jungen Männer, kaum ein paar km auf See, aufnehmen oder gar krampfhaft suchen gehen, dann aufbringen, um sie dann von «Rettungsbooten» nach Lampedusa oder anderswo zu bringen. Was sodann mit ihnen geschieht, wer sie danach unterbringt, versorgt, ihnen eine Existenz in Europa verschafft, wer danach mit den grossen Problemen, eine solch massive Immigration zu «integrieren» konfrontiert ist, deren Kriminalität in Kauf nimmt, etc., darüber machen sich die lieben ONG’s keinerlei Gedanken. Mit der «Rettung» haben sie ihre bei Gutmenschen gut ankommende, medienwirksame Rolle gespielt und erzielt.

Aber eben, wie gesagt: Diese ONG’s können tun oder lassen was sie wollen, und deren Spender selbstverständlich ebenfalls. Aber die ONG’s leben eben nicht von den Spenden, sondern leider zu einem sehr wesentlichen Teil auch von staatlichen Unterstützungen mittels Direktzahlungen und Steuerbefreiungen. Das macht gemäss Recherchen zumindest rund einen Drittel der Zahlungen aus, oft wohl viel mehr, die von der öffentlichen Hand via Steuergeld an die ONG’s Jahr für Jahr entrichtet werden – es sind Millionen von Franken. Demokratische Entscheide über die staatlichen finanziellen Leistungen an ONG’s sind kaum möglich, geschweige denn Entscheide über die Auswahl der von den ONG’s bevorzugten «Projekten» oder gar deren Wahl von internationalistisch ausgerichteten Leitungspersonen zu beeinflussen. Transparenz über deren finanzielle, organisatorische und ideologische Gebaren gibt’s nahezu kaum; es ist und bleibt für die Spender eine Glaubensfrage. Nun, damit sollen die Spender selber zurecht kommen.

Aber es ist und bleibt immer mehr ernsthafter zu hinterfragen, ob und wie lange wir als Bürger/-innen, und somit Steuerzahler/-innen, solcherlei Aktivitäten der ONG’s nolens volens unterstützen wollen und sollen. Weiterhin unser Geld zwangsweise auch für ONG-Projekte zu spenden, die wir in keiner Weise gutheissen?  Wäre es denn nicht an der Zeit, unsere routinemässig jährlich entrichteten Millionenbeiträge an staatlichen Unterstützungen für die ONG’s einmal grundsätzlich zu überdenken?

Die gutmenschlichen ONG’s sollen weiterhin nach Gutdünken das tun und lassen können was sie wollen, sofern sie dafür genügend eigene Spender finden. Aber wenn wir als Bürger und Steuerzahler dafür unfreiwillig und ungefragt ihre kaum transparenten und teils unseren Interessen widersprechenden Tätigkeiten massgebend bezahlen müssen, dann wäre meines Erachtens endlich mal politisch eine Überlegungspause angebracht.

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