Nein zur Schaffung von Abhängigkeiten

Gen 21 • Dalla Svizzera, Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 149 Views • Commenti disabilitati su Nein zur Schaffung von Abhängigkeiten

Damit unsere Medien nicht zur «Pravda» im Dienste des Regimes werden

 

Als «vierte Gewalt» im Staat müssen die Medien Transparenz schaffen und die Behörden über-wachen. Darum müssen Medien unabhängig sein – vor allem frei von staatlicher Einflussnahme. Die journalistische Unabhängigkeit ist ihr höchstes Gut. Es ist falsch und gefährlich, wenn der Staat die Medien an die Leine nimmt. So würden Demokratie und Rechtsstaat nachhaltig be-schädigt. Die Medien müssen auch in Zukunft den Staat kontrollieren – nicht umgekehrt.

Die Medienvielfalt ist für die Demokratie wichtig. Gleichzeitig stellt der Strukturwandel die Medien vor grosse Herausforderungen. Doch die Medienbranche muss (und kann) ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich lösen. Markt und Wettbewerb müssen für Angebotsvielfalt sorgen – diese Aufgabe kann nicht der Bundesverwaltung überlassen werden.

Heute hat das überparteiliche Parlamentarierkomitee seine Argumente gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien vorgestellt. Dem Komitee gehören mittlerweile über 90 aktive und ehemalige Parlamentarier aus den Reihen von FDP, Mitte, SVP, EDU und Lega an. Folgende vier Argumente stehen für das Parlamentarierkomitee im Zentrum des Abstimmungskampfes:

  1. Subventionen sind der Einstieg für staatliche Vorgaben im Mediensektor.

Wer zahlt, befiehlt – dieser Grundsatz gilt auch in der Politik. Unabhängige und kritische Medien sind jedoch wichtig für jede Demokratie. Die Medien dürfen nicht den Regierungen nach dem Mund reden, sondern müssen die Tätigkeit der Behörden hinterfragen und auch kritisieren.

  1. Subventionen schaffen finanzielle Abhängigkeiten.

Mit staatlichen Subventionen würden Medien herangezüchtet, die nicht überlebensfähig sind und nie auf eigenen Beinen stehen können. So werden Medien am Leben gehalten, welche die Konsumenten gar nicht möchten. Medien, die von öffentlichen Geldern abhängen, sind in einer Demokratie gefährlich.

  1. Subventionen zementieren Strukturen und bremsen Innovation.

Das vorliegende Gesetz bevorzugt und fördert einseitig gewisse Geschäftsmodelle: Nur Zeitungen mit Abonnenten und Online-Portale mit Bezahlschranke sollen profitieren. Das ist ungerecht, willkürlich und führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Situation kleinerer Publikationen oder auch von Start-up-Unternehmen wird erschwert, denn Subventionen stärken bestehende, etablierte Angebote.

  1. Subventionen verwischen Verantwortung von Staat und privaten Unternehmen.

Der Staat definiert die Rahmenbedingungen, während private Unternehmen – so auch die Medien – sich dem Wettbewerb und den ökonomischen Herausforderungen stellen müssen. Es ist nicht Staatsaufgabe, Strukturerhaltung zu betreiben und schwache Unternehmen zu stützen.

 

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