Kürzung der öffentlichen Ausgaben: Utopie oder Notwendigkeit ?
Eros N. Mellini
Editorial
Wie weit uns die verderbliche Linkstendenz geführt hat – mit welcher die Sozialisten – mit all ihren im Verlaufe der Jahre auf der politischen Bühne auf allen Ebenen stattgefundenen Aufsplitterungen – die historischen Parteien zusehends, bis hin zu deren Komplizenschaft, in ihre abenteuerliche Reise einzubinden vermochten – ist offensichtlich. Was immer die Linke unternimmt, es sind Abenteuer, die zwar unterschiedlicher nicht sein könnten, aber stets den einen gemeinsamen Nenner haben: Ungeachtet, ob sie auf Gemeinde-, Kantons-, Bundes- oder heute gar europäischer Ebene unternommen werden, eines ist klar – sie kosten stets einen Haufen Geld. Und diese Linke verliert keinen Gedanken daran, vorerst das dazu nötige Geld zu verdienen, denn zuallererst gibt sie es in alle Richtungen aus für Projekte, die nicht mehr nur auf das Sozialwesen abzielen als dem Versuch, auch den Minderbemittelten ein so würdig wie mögliches Leben ermöglichen zu wollen.
Nein, mit diesem Geld will die Linke vielmehr erreichen, dass die Minderbemittelten darüber hinaus auch von einem Luxus profitieren können, den nur der Wohlstand zu sichern vermag. Vorerst garantiert man einen (überrissenen) Mindestlohn, und irgend ein Heiliger wird schon dafür sorgen, dass er auch bezahlt wird (natürlich sind mit diesen Heiligen die verhassten Unternehmer gemeint, denen vorgeworfen wird, einen legitimen Unternehmensgewinn zu erzielen, ohne den übrigens überhaupt keinerlei Form von Sozialwesen möglich wäre).
So reicht es nicht aus, dass es eine Krankenkasse gibt, die eine medizinische Hilfe gemäss der traditionellen Medizin vorsieht, nein, man muss den Fächer der Behandlungen öffnen für sämtliche Therapieformen (Homöopathie, Akupunktur, hottentottische Stammesmedizin, Versöhnungstänze der Maori und vieles mehr) – alles fakultative Alternativen, die vielmehr Teil des Angebots der Zusatzversicherung sein sollten. Und wer bezahlt dafür ? Logischerweise wir mit unseren Prämien.
Paradoxerweise ist der Zugang zu Spezialtherapien, die eigentlich separat bezahlt werden sollten von jenen, die sie wünschen, heute gratis geworden auch für jenen Teil der Kunden, welche die Prämien nicht mehr bezahlen können und die deshalb vom Staat übernommen werden. Denn man sagt sich richtigerweise, dass man nicht einen Armen, der nicht dafür aufkommen kann, ohne medizinische Behandlung belassen darf. Damit bin ich vollständig einverstanden, aber warum muss darin auch all das inbegriffen sein, das über die traditionelle Medizin und die entsprechenden Medikamente, über die Hospitalisierung und die unbedingt nötige Physiotherapie zugunsten einer guten Behandlung, Genesung und (möglichst) Heilung des Patienten hinausgeht ?
Und weiter: Eine gute öffentliche Schule für alle, wer könnte denn dagegen sein? Aber ist es denn insbesondere in wirtschaftlich mageren Zeiten unbedingt nötig, dass die Schule eine „weisse“, eine „grüne“ oder eine Woche irgend einer anderen Farbe anbieten muss (wenn es noch keine „rote“ Woche gibt, dann wohl weil diese Farbe nach den 68er Jahren bereits den gesamten Unterricht im Verlaufe des ganzen Jahres prägt)? Die Schüler meiner Generation haben im Verlaufe ihrer Schulzeit (scuole medie) nicht gelernt, Ski zu fahren, aber ich darf Ihnen versichern, dass sie dies ohne Trauma überlebt haben. Wenn man von einer „guten öffentlichen Schule“ spricht, muss man darunter die Qualität des Unterrichts verstehen, nicht alles Drum und Dran, das den Schulbesuch angenehmer gestaltet. Einst gab es die Sekundarschule (scuola maggiore) und das Gymnasium (ginnasio). Erstere war kostenlos, aber die zweite war – obschon sie den Familien finanziell einiges abverlangte – weit davon entfernt, Nachschulbehandlungen, Spezialwochen irgendwelcher Farbe oder ein Maximum von 20 Schülern pro Klasse zu garantieren. Sie bot hingegen einen qualitativ guten Unterricht, der mit entsprechendem Zutun der Schüler dazu verhalf, den Weg für höhere Studien zu öffnen. Heute haben sämtliche Schüler Zugang zum Gymnasium (liceo). Schade, dass – trotz sämtlicher Tricks, um die nötigen Voraussetzungen zwecks Übergangs zu einer höheren Ausbildungsstufe zu senken – ein Grossteil der Absolventen der Mittelschule (scuola media) in der ersten Gymnasiumsklasse stecken bleibt.
Hinzu kommt natürlich der überdimensionierte Verwaltungsapparat – ein bisher, als unantastbare Geistessschmiede aufgrund der Stimmenanteile, richtiggehendes Tabu – der aber ebenso einer drastischen Revision bedarf.
Dies sind nur einige Beispiele für die verschwenderische Ausgabenwirtschaft, die uns – wenn noch nicht gleich zu jenen Krisen, welche unsere Nachbarländer heimsuchen – immerhin ein immer deutlicheres Finanzproblem beschert, das uns zum Grübeln führen muss im Hinblick auf Subventionen, Beiträgen und den Verzichten auf Beitragszahlungen, die noch vor nicht allzu langer Zeit zumutbar waren.
Leider stösst man, wann immer man Kürzungen von Sozialbeiträgen vorschlägt – auch von solchen, auf die man problemlos verzichten könnte – auf den erbitterten Widerstand der Linken, ungeachtet ob es sich dabei um die extreme Linke (SP, Grüne) oder um die moderate Linke (ex-bürgerliche Parteien) handle. Denn sie betrachten diese Beiträge als nunmehr wohlerworbene Rechte, schreien Zeter und Mordio und haben leichtes Spiel, dagegen zu opponieren, da sie sich im Referendumsfall der Volksmehrheit gewiss sind.
Aber eine Reduktion der Ausgaben wird mehr und mehr unabdingbar, wenn wir, wozu uns unsere rechtsbürgerliche Politik gemahnt, nicht unsere Wirtschaft über Gebühr zur Ader lassen wollen bis zum Punkte, wo eine Betriebsverlagerung nicht mehr nur für ein paar Grossunternehmen, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen eine Alternative werden wird (letztere stellen das Rückgrat unseres vorläufig noch bestehenden Wohlstands dar).
Denken wir also über all das nach, solange wir noch Zeit dazu haben. Um die Spesen nicht zu erhöhen, muss man sich bei jeder sozialen Forderung zwei Fragen stellen: 1. Ist sie mit den derzeitigen Einnahmequellen finanzierbar ? 2. Ist sie wirklich nötig? Und wenn die beiden Antworten NEIN lauten, muss man sie auf bessere Zeiten verschieben. Und dasselbe gilt im Hinblick auf die Reduktion der Ausgaben, und zwar mittels einer genauen Analyse, wo man die Sozialhilfe vom (bequemen und genüsslichen, aber nicht zwingend nötigen) Überfluss auslichten kann.
Eine Utopie ? Vielleicht heute, aber mittel- bis langfristig nicht, denn dann wird sie zur Notwendigkeit. Also besser nicht zuwarten, bis wir ans Ende der Fahnenstange angelangt sind, denn das könnte rascher geschehen als wir denken.
« Politica d’asilo: dei campi di rifugiati sul posto, invece delle illusioni di Dublino Asylpolitik: Flüchtlingslager vor Ort statt Dublin-Träume »
