Ist die Schweiz eine Diktatur?

Nov 27 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 272 Views • Commenti disabilitati su Ist die Schweiz eine Diktatur?

Rolando Burkhard

Selbstverständlich ist sie es nicht. Oder etwa doch?

Nach gängiger Meinung ist unser Land selbstverständlich keine Diktatur. In der direktdemokratischen Schweiz habe das Volk das Sagen, sagt man. Doch ist dem wirklich so? Nun ja, theoretisch schon. Aber nur theoretisch. Denn das Volk darf auf Bundesebene Volksinitiativen für Verfassungsänderungen lancieren und Referenden gegen Bundesgesetze ergreifen. Gewisse Initiativen und Referenden erlangen sogar das Mehr von Volk und (wenn nötig) Ständen. Aber was geschieht danach? Wird der Volkswille denn danach auch wirklich umgesetzt? Wer entscheidet darüber auf eidgenössischer Ebene? Die Antwort ist einfach: Die eidgenössischen Räte (das Parlament), die Regierung (der Bundesrat) und das Gericht (das Bundesgericht).

Diktatur und Demokratie

Als Diktatur bezeichne ich Staaten, in denen ein Einzelner (Diktator) oder sehr Wenige (Junta oder Oligarchie) das Sagen haben und direkt oder indirekt in allen Dingen ungeachtet des Volkswillens offiziell oder inoffiziell die Staatsgeschicke diktieren.

In indirekten Demokratien entscheiden in wichtigen Sachfragen, nebst der Regierung, die i.d.R. alle vier Jahre gewählten Vertreter in den Parlamenten. In direktdemokratischen Systemen wie jenem der Schweiz mit seinen Möglichkeiten für Sachabstimmungen ist es – wenn es dies denn will – das Volk. Zudem gilt hierzulande punkto Entscheidfindung das Prinzip des Föderalismus mit seiner verfassungsmässig verankerten Kompetenzzuweisung an Kantone und Gemeinden.

Die landeswichtigen Entscheide scheinen also demokratisch horizontal wie vertikal breit abgestützt zu sein. Ist dem so? In Tat und Wahrheit ist es oft nicht das Volk, sondern es sind wenige Einzelpersonen, die einsam und teils abgehoben landeswichtige Entscheide fällen.

Der Bundesrat

Er agiert und regiert als Kollegialbehörde mit 7 Mitgliedern. Seine Entscheide müssen mehrheitlich sein. Seine Verordnungen (nicht die Gesetzgebungsvorlagen) können parlamentarisch nicht vorgängig überprüft werden. Je nach seiner Zusammensetzung fallen seine Entscheide via Abstimmung knapp aus, mitunter 4:3. Will heissen: Die persönliche Meinung eines einzigen Mitglieds des Bundesrates kann den Ausschlag geben für oder wider einen landesweit wichtigen Entscheid.

Einer oder eine alleine gibt den Ausschlag.

Das Parlament

Das Parlament beschliesst die Gesetze. So auch jene, mit welchen Volksentscheide über Verfassungsänderungen umgesetzt werden sollen. Seine Entscheide hängen stark von seiner jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung ab. Mal wird der Volkswille wortgetreu umgesetzt, mal nicht, mal in sein Gegenteil verkehrt. Die Abstimmungen im Parlament fallen mitunter äusserst knapp aus. Oft sind es Zufallsentscheide aufgrund einiger weniger Stimmen, manchmal weil das eine oder andere Parlamentsmitglied nicht anwesend war oder sein konnte. Es geht oft um ein paar wenige Stimmen, im Extremfall um einen einsamen Präsidialentscheid. Einer/eine oder wenige geben den Ausschlag.

Das Bundesgericht

Eine Handvoll Richter hat staatspolisch die Macht in der Hand, öfters entscheidet bei 3:2-Urteilen gar ein Einziger. Die fünf oder er/sie alleine sind mitunter mächtiger als 246 Parlamentarier und fünfeinhalb Millionen Stimmberechtigter. Denn mit einem einsamen Entscheid in Lausanne vermögen sie, meist in sklavischer Befolgung irgendwelchen internationalen Rechts, den klaren Volkswillen völlig ausser Kraft zu setzen. Ist das Demokratie oder schon Diktatur? Die Ayatollahs des Bundesgerichts bleiben jedenfalls unwidersprochen, denn uns ist das Gewaltenteilungsprinzip ja heilig.

So ist es denn letzten Endes auch in der Schweiz nicht das Volk, sondern es sind einige wenige Einzelpersonen, im Extremfall eine einzige Person in Bundesrat, Parlament und Bundesgericht, welche über unsere Geschicke befinden.      

Hilft uns der Föderalismus?

Kaum. Das war vielleicht einst so. Das föderale System der Schweiz sieht zwar weitreichende Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden vor, aber das ist äusserst relativ. Denn übergeordnetes Bundesrecht bricht Kantonsrecht und Kantonsrecht bricht die Gemeindeautonomie, das ist systemimmanent. Die Machtanmassung des Bundes, die Zerstrittenheit der Kantone und die Unfähigkeit der Gemeinden haben die gegenwärtige Machtumteilung nach oben zementiert. Zudem vermag ein einsamer Entscheid des Bundesgerichts nicht nur Volksentscheide, sondern auch Beschlüsse von Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden mit einem Federstrich locker wegzuwischen.

Der nicht umgesetzte Volkswille

Bei der Umsetzung des Volkswillens liegt es im Argen. Nehmen wir als Beispiele die Volksinitiativen.

Das Schweizer Volk hatte einst beschlossen, auf die umständliche Zeitumstellung Sommer/Winterzeit zu verzichten. Bundesrat und Parlament beschlossen kurz darauf, sie dennoch beizubehalten (leider wurde dagegen kein Referendum ergriffen). Und wie steht’s mit der einstigen Alpeninitiative? Wurden die unzähligen alpenquerenden EU-Lastwagen, wie gefordert, von der Strasse auf die Schiene verlegt? Und wie ist es mit der Initiative Weber und der Abzockerinitiative, diesen eher linksgrün ausgerichteten Volksentscheiden? Das eklatanteste Beispiel einer Nichtumsetzung einer Volksinitiative war dann allerdings der skandalöse Parlamentsbeschluss zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Diese wurde schlicht und einfach praktisch in ihr Gegenteil gekehrt (leider wurde auch dagegen das Referendum nicht ergriffen).

Zu den Beispielen von nicht umgesetztem Volkswillen kämen natürlich noch viele weitere, etwa die vom Bundesgericht (aufgrund internationalen Rechts) mittels Urteilen versenkten Beschlüsse von Gemeinden, Kantonen oder Bundesämtern, etwa punkto Einbürgerungen oder Aufenthalt und Ausweisung krimineller Ausländer.

Was dagegen tun?

Etwas dagegen zu tun ist schwierig. Soll man Verfassungsinitiativen so detailliert formulieren, dass sie nicht danach volkswidrig uminterpretiert werden können?

Soll man vermehrt Referenden ergreifen im Falle der den Volkswillen nicht respektierenden, nicht umgesetzten, missachteten oder gar in ihr Gegenteil gekehrten Initiativen? Und wie kann man die evidente Allmacht unserer Richter zurückbinden? Das alles ist schwierig, denn es gibt dabei allerlei Probleme.

Probleme

Die Probleme sind vielfältig:

  • Landeswichtige Entscheide dürften nicht vom Ermessen von Einzelpersonen abhängen, sonst sind wir nicht mehr weit weg von einer Diktatur. Sie sollten vermehrt einer demokratischen Kontrolle durch das Volk unterworfen werden. Das ist nicht einfach, denn
  • …zu sehr detaillierte Verfassungsbestimmungen führen zu dessen Verwässerung. Die einstige Bundesverfassung von 1848 mit ihren 148 knapp formulierten Artikeln ist bereits heute zu einem langfädigen, endlosen Sammelsurium von Detailvorschriften vergammelt, in dem man sich kaum noch zurecht findet. Die Juristen wird’s freuen.
  • Zudem: Zu häufige Volksabstimmungen über Initiativen und Referenden führen zu einer zunehmenden Ermüdung des Stimmvolkes, überhaupt noch an die Urnen zu gehen (dies angesichts der Tatsache, dass dann im Nachhinein trotzdem nicht das gemacht wird, was man eigentlich wollte). Die Abschaffer der direkten Demokratie sind auf dem Vormarsch. Und…
  • …Volksentscheide sind abhängig vom Mobilisierungsgrad und – potential der Meinungsmacher und zunehmend gesteuert von digitalisierten Mobilisierungsmethoden.
  • Das Prinzip der Gewaltenteilung ist sakrosankt, die Justiz unantastbar. Solange in unser höchstes Gericht Leute gewählt werden, welche jedes phantasievolle internationale Recht höher gewichten als bei uns die demokratisch zustande gekommenen Volksentscheide, ist das Problem nicht lösbar.

Patentrezepte für die Lösung dieser Probleme vermag ich, auch als emeritierter Staatswissenschaftler, prima vista keine anzubieten. Aber ich rege Volk, Politik und Wissenschaft an, über diese schwierigen Fragen ernsthaft nachzudenken und sie zur Diskussion zu stellen.  Das sollte vor allem die SVP unter ihrer neuen Präsidentschaft tun, da sie derzeit im Parlament kaum ihr genehme Mehrheiten erreichen kann und mit beträchtlichen Mobilisierungsproblemen bei ihrer Wählerschaft konfrontiert ist.

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